Juni 2016

Brexit: Fatal für die Briten, problematisch für die EU

Bleiben die Briten in der EU oder treten sie aus? Der Schicksalstag der Briten rückt näher. Am 23. Juni werden sie per Volksabstimmung über diese Frage entscheiden. Der Ausgang des UK-Referendums ist offen, laut Umfragen könnte die Entscheidung ein Kopf-an-Kopf-Rennen werden.

Doch was passiert, wenn der „Brexit“ wirklich kommt? Welche Konsequenzen hätte dies für Großbritannien? Für Deutschland? Für die Europäische Union? Die Sorgenfalten in Politik und Wirtschaft sind tief. Hinter den Kulissen werden die unterschiedlichen Szenarien bereits durchgespielt.

Das Verfahren bei einem EU-Austritt ist in Art. 50 des EU-Vertrags von Lissabon geregelt. Demnach müssen die Details eines Austritts zwischen der EU und UK verhandelt werden. Dies könnte zwei Jahre dauern, Experten sprechen sogar von einem noch größeren Zeitraum, in dem Unsicherheit in vielen Dingen wie Freihandelsabkommen herrschen wird. Für uns in der CSU-Europagruppe steht jedenfalls fest, dass es bei einem Votum zugunsten eines „Brexit“ kein Rosinenpicken für UK geben darf. Es muss einen klaren Unterschied zwischen EU-Mitgliedern und Drittstaaten geben.

Ökonomen sagen voraus, dass sich das Wirtschaftswachstum in Großbritannien verlangsamen wird, wenn das Land nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes ist. Auch der Finanzplatz London wäre massiv betroffen. Und innenpolitisch käme die Frage nach einer Unabhängigkeit Schottlands wieder auf, denn die Schotten sind für die EU.

Auch für die EU und Deutschland hätte der „Brexit“ erhebliche Folgen. Wir würden eine der größten Volkswirtschaften in der EU verlieren und einen verlässlichen Partner für gemeinsame Ziele wie Bürokratie-Abbau, Subsidiarität oder Zuwanderung in die Sozialsysteme.

Unabhängig vom Ausgang des UK-Referendums müssen wir eine breit angelegte Debatte über die politische Zukunft Europas führen. Europa hat nur eine Zukunft, wenn unsere Bürger zu Europa stehen und davon überzeugt sind, dass Europa sie schützt und ihnen nützt.