Juni 2016

Gegen die Macht der Lebensmittelketten

Gegen die Macht der Lebensmittelketten

Das Bundeskartellamt hat die Fusionspläne der Supermarkt-Riesen Edeka mit der Kaiser's-Tengelmann-Gruppe untersagt. Nun versuchen die Lebensmittelhändler den geplanten Zusammenschluss anders durchzusetzen. Kritiker befürchten eine weitere Marktkonzentration im Lebensmittelsektor. Nicht nur in Deutschland, in der gesamten EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Zahl an Supermarkt-Ketten.

Und mit der Expansion der großen Namen wächst auch ihr Einfluss. Nur wer kontinuierlich große Warenmengen in vorgegebener Qualität und zu niedrigen Preisen liefern kann, bleibt im Geschäft. Die Ketten kontrollieren so den Markt. Verlierer sind die Kleinbauern und die Arbeitskräfte am Ende der Lieferkette. Die europaweiten Proteste der Milchbauern sind ein Beleg für diese besorgniserregende Entwicklung im Lebensmittelsektor. Wenn Milch billiger ist als Mineralwasser, dann kann da irgendwas nicht stimmen.

Doch wie kann die Einkaufsmacht der Supermärkte beschränkt werden, wie können Arbeiter und Produzenten vor den negativen Auswirkungen geschützt werden, wie kann es wieder faire Handelsbedingungen und einen echten Wettbewerb in den Läden geben?

Wir müssen mit wirksamen kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Instrumenten dafür sorgen, dass die immer weiter steigende Dominanz der einzelnen Handelsketten, die den Landwirten zahlreiche Auflagen am Gesetzgeber vorbei diktieren, vermindert wird. Wir brauchen eine staatliche Regulierung und verbindliche Regeln auf europäischer Ebene, um einen fairen Handel zu garantieren. Und wir müssen die Landwirte stärken, wenn sie mit den Handelsketten Verträge schließen. Europa braucht ein faires und ausgewogenes Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Verarbeitung und Einzelhandel.

Wir im Parlament haben daher die EU-Kommission aufgefordert, Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen. So sollen künftig angemessene Einkünfte für Landwirte und eine umfangreiche Auswahl für Verbraucher gewährleistet werden. Gleichzeitig soll auch die Überproduktion und Verschwendung von Lebensmitteln verhindert werden.