Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Juli 2016 Neuer europäischer Grenz- und Küstenschutz für Europa Auch wenn es nicht mehr die Massen sind wie im vergangenen Jahr, der Zustrom von Migranten nach Europa setzt sich fort. Nur mit einer effizienten Sicherung der EU-Außengrenzen können wir ein wirkungsvolles Migrationsmanagement realisieren und den Schutz des Schengen-Raums gewährleisten. Deshalb arbeiten wir im EU-Parlament an einer ganzen Reihe von Gesetzesvorschlägen, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen sollen. Aktuell haben wir im Parlament der Gründung einer neuen Behörde für den Grenz- und Küstenschutz an den EU-Außengrenzen zugestimmt. Sie soll mit weitreichenderen Kompetenzen als die bisherige Grenzschutzagentur Frontex ausgestattet werden. Zum Einsatz sollen 1500 nationale Grenzschützer aus den Mitgliedsstaaten kommen, 225 davon aus Deutschland. Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen. Der Grenz- und Küstenschutz soll zum Einsatz kommen, wenn die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage oder bereit sind, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die neue Agentur soll nicht nur Grenzen kontrollieren, sondern auch bei der Rettung Schiffbrüchiger und der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsstatus in ihre Herkunftsländer eingesetzt werden. Zudem ist sie für die Überwachung der Migrationsströme in und innerhalb der EU zuständig und soll bei der Terrorismusprävention mitarbeiten. Damit dient diese Einrichtung auch der inneren Sicherheit. Der europäische Grenz- und Küstenschutz ist ein erster wichtiger Schritt für ein sicheres und besseres Management der Außengrenzen. Standarisierte europäische Reisedokumente wäre ein weiterer Punkt. Bei den Rückführungsverfahren von irregulären Migranten vergeht derzeit viel Zeit, weil die in den Mitgliedsstaaten ausgestellten Ersatzdokumente von den Herkunftsländern nicht akzeptiert werden. Einheitliche europäische Reisedokumente könnten die Rückführung deutlich erleichtern und beschleunigen. Mit kurzfristigen Maßnahmen an unseren Außengrenzen können wir die Zuwanderung nicht dauerhaft in den Griff kriegen. Europa sollte mithelfen, den Menschen in ihrer Heimat langfristige Perspektiven zu schaffen. Deshalb strebt die EU nun Partnerschaften mit Drittstaaten an. Mit EU-Mitteln sollen private Investitionen in den Herkunftsländern der Migranten gefördert werden. Das Hauptaugenmerk der ersten Phase liegt auf den Ländern Zentralafrikas.

Juli 2016

Neuer europäischer Grenz- und Küstenschutz für Europa

Auch wenn es nicht mehr die Massen sind wie im vergangenen Jahr, der Zustrom von Migranten nach Europa setzt sich fort. Nur mit einer effizienten Sicherung der EU-Außengrenzen können wir ein wirkungsvolles Migrationsmanagement realisieren und den Schutz des Schengen-Raums gewährleisten. Deshalb arbeiten wir im EU-Parlament an einer ganzen Reihe von Gesetzesvorschlägen, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen sollen.

Aktuell haben wir im Parlament der Gründung einer neuen Behörde für den Grenz- und Küstenschutz an den EU-Außengrenzen zugestimmt. Sie soll mit weitreichenderen Kompetenzen als die bisherige Grenzschutzagentur Frontex ausgestattet werden. Zum Einsatz sollen 1500 nationale Grenzschützer aus den Mitgliedsstaaten kommen, 225 davon aus Deutschland. Frontex soll in der neuen Behörde aufgehen.

Der Grenz- und Küstenschutz soll zum Einsatz kommen, wenn die Mitgliedsstaaten nicht in der Lage oder bereit sind, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die neue Agentur soll nicht nur Grenzen kontrollieren, sondern auch bei der Rettung Schiffbrüchiger und der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsstatus in ihre Herkunftsländer eingesetzt werden. Zudem ist sie für die Überwachung der Migrationsströme in und innerhalb der EU zuständig und soll bei der Terrorismusprävention mitarbeiten. Damit dient diese Einrichtung auch der inneren Sicherheit.

Der europäische Grenz- und Küstenschutz ist ein erster wichtiger Schritt für ein sicheres und besseres Management der Außengrenzen. Standarisierte europäische Reisedokumente wäre ein weiterer Punkt. Bei den Rückführungsverfahren von irregulären Migranten vergeht derzeit viel Zeit, weil die in den Mitgliedsstaaten ausgestellten Ersatzdokumente von den Herkunftsländern nicht akzeptiert werden. Einheitliche europäische Reisedokumente könnten die Rückführung deutlich erleichtern und beschleunigen.

Mit kurzfristigen Maßnahmen an unseren Außengrenzen können wir die Zuwanderung nicht dauerhaft in den Griff kriegen. Europa sollte mithelfen, den Menschen in ihrer Heimat langfristige Perspektiven zu schaffen. Deshalb strebt die EU nun Partnerschaften mit Drittstaaten an. Mit EU-Mitteln sollen private Investitionen in den Herkunftsländern der Migranten gefördert werden. Das Hauptaugenmerk der ersten Phase liegt auf den Ländern Zentralafrikas.