September 2016

Echt angefressen: 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung für Apple

Der Steuerrabatt für den Technologiekonzern Apple ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat die EU-Kommission Ende August offiziell erklärt. Es seien unzulässige Beihilfen, die Irland der Firma mit dem angebissenen Apfel als Logo gewährt hat. Es wurde nur ein ganz minimaler Steuersatz auf die Gewinne bezahlt. Etwa 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn.

Apple bestreitet dies. Doch die EU-Kommission will Geld sehen. Im Klartext: Apple muss nun 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen. An Irland. Die irische Regierung aber will das Geld nicht. Denn sie befürchtet, den amerikanischen Konzern damit zu verprellen. Schließlich hat seine Ansiedlung in Irland für Jobs gesorgt. Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen.

Ich sage es ganz deutlich: Wir brauchen eine faire Unternehmensbesteuerung in Europa. Es ist einfach ungerecht, wenn Arbeitnehmer, kleine und mittelständische Unternehmen jeden Monat brav ihre Steuern zahlen, während die großen Konzerne durch entsprechende Schlupflöcher, Abkommen und komplizierte Geschäftsmodelle sich künstlich arm rechnen, damit sie keine Steuern zahlen müssen. Solche Modelle müssen wir effektiver bekämpfen. Hoffentlich ist die Entscheidung der Kommission bezüglich Apple ein Warnschuss für andere Großkonzerne. Wir können es in Europa nicht einfach hinnehmen, dass mächtige Unternehmen in Hinterzimmern illegale Steuerdeals aushandeln. Da bin ich einer Meinung mit Kommissionspräsident Juncker.