Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Oktober 2016 Brauchen wir nationale Volksabstimmungen? In Ungarn ist gerade das Referendum gegen die EU-Politik gescheitert. Mit dem Brexit hatten wir dieses Jahr einen weiteren Volksentscheid, der für viel Aufsehen gesorgt hat. Und für weitreichende Konsequenzen innerhalb der EU. Es stellt sich die Frage, ob und wie wir künftig auf weitere derartige Volksabstimmungen auf europäischer Ebene reagieren. In Deutschland erlaubt das Grundgesetz Referenden auf Bundesebene derzeit nicht. Ist das richtig oder sollte sich das ändern? Was meinen Sie dazu? Machen Sie einfach mit bei meiner Abstimmung! Die Frage lautet: Brauchen wir nationale Volksabstimmungen zu Themen der europäischen Politik? Ja oder Nein? Bevor Sie sich entscheiden, sollten Sie Pro und Contra sorgsam abwägen. Denn Sie können nur einmal mitstimmen. Mit Erscheinen meines Newsletters haben Sie eine Woche Zeit dazu. Ergebnis und Auswertung finden Sie dann im nächsten Newsletter. Lassen Sie mich hier noch ein paar wichtige Gedanken zum Thema formulieren. Ungarns Ministerpräsident hatte die Frage gestellt, ob die EU im Rahmen eines europaweiten Quotensystems Asylbewerber nach Ungarn schicken dürfe. Von den Ungarn, die teilgenommen haben, stimmten über 98 Prozent, also rund 3,3 Millionen Wähler, mit Nein. Am Ende fehlte es an der notwendigen Teilnehmerzahl bei der Volksabstimmung. Welche Auswirkungen hätte ein gültiges Votum gegen die EU-Asylpolitik gehabt? Ungarn hätte dann als einziges EU-Land keine Flüchtlinge aufgenommen? Ein absurder Gedanke. Von gerechter Lastenverteilung und Europäischer Union wäre dann wohl keine Rede mehr gewesen. Volksabstimmungen sind eine Medaille mit zwei Seiten. Auf der einen ist es ein Mittel der direkten Demokratie. Eine direkte Beteiligung der Wähler an grundlegenden Fragen des Landes. Die Bevölkerung könnte so bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite mitreden. Zum Beispiel bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die EU. Auf der anderen Seiten gibt es eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Währungspolitik oder Zuwanderung, bei denen Ja oder Nein nicht ausreichen. Bei den komplizierten Themen unserer Zeit gibt es keine einfachen Antworten. Gerade in der EU geht es um schwierige Kompromisse, die mit den beiden Polen im Volksentscheid nicht abzuwickeln sind. Plebiszite werden deshalb gerne als Plattform von „Vereinfachern“ wie in UK beim Brexit-Referendum geschehen, genutzt. Auch die CSU befasst sich derzeit mit dem Thema Volksabstimmung. Per Mitgliederbefragung wollen wir uns ein Meinungsbild holen, um besser entscheiden zu können, ob wir dieses Ziel ins neue Grundsatzprogramm aufnehmen werden. Soll sich die CSU für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen?

Oktober 2016

Brauchen wir nationale Volksabstimmungen?

In Ungarn ist gerade das Referendum gegen die EU-Politik gescheitert. Mit dem Brexit hatten wir dieses Jahr einen weiteren Volksentscheid, der für viel Aufsehen gesorgt hat. Und für weitreichende Konsequenzen innerhalb der EU. Es stellt sich die Frage, ob und wie wir künftig auf weitere derartige Volksabstimmungen auf europäischer Ebene reagieren. In Deutschland erlaubt das Grundgesetz Referenden auf Bundesebene derzeit nicht. Ist das richtig oder sollte sich das ändern? Was meinen Sie dazu? Machen Sie einfach mit bei meiner Abstimmung! Die Frage lautet: Brauchen wir nationale Volksabstimmungen zu Themen der europäischen Politik? Ja oder Nein?

Bevor Sie sich entscheiden, sollten Sie Pro und Contra sorgsam abwägen. Denn Sie können nur einmal mitstimmen. Mit Erscheinen meines Newsletters haben Sie eine Woche Zeit dazu. Ergebnis und Auswertung finden Sie dann im nächsten Newsletter. Lassen Sie mich hier noch ein paar wichtige Gedanken zum Thema formulieren.

Ungarns Ministerpräsident hatte die Frage gestellt, ob die EU im Rahmen eines europaweiten Quotensystems Asylbewerber nach Ungarn schicken dürfe. Von den Ungarn, die teilgenommen haben, stimmten über 98 Prozent, also rund 3,3 Millionen Wähler, mit Nein. Am Ende fehlte es an der notwendigen Teilnehmerzahl bei der Volksabstimmung. Welche Auswirkungen hätte ein gültiges Votum gegen die EU-Asylpolitik gehabt? Ungarn hätte dann als einziges EU-Land keine Flüchtlinge aufgenommen? Ein absurder Gedanke. Von gerechter Lastenverteilung und Europäischer Union wäre dann wohl keine Rede mehr gewesen.
Volksabstimmungen sind eine Medaille mit zwei Seiten. Auf der einen ist es ein Mittel der direkten Demokratie. Eine direkte Beteiligung der Wähler an grundlegenden Fragen des Landes. Die Bevölkerung könnte so bei nicht zu revidierenden Weichenstellungen und bei europäischen Fragen von besonderer Tragweite mitreden. Zum Beispiel bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten in die EU.

Auf der anderen Seiten gibt es eine ganze Reihe von Themen wie etwa Sicherheit, Währungspolitik oder Zuwanderung, bei denen Ja oder Nein nicht ausreichen. Bei den komplizierten Themen unserer Zeit gibt es keine einfachen Antworten. Gerade in der EU geht es um schwierige Kompromisse, die mit den beiden Polen im Volksentscheid nicht abzuwickeln sind. Plebiszite werden deshalb gerne als Plattform von „Vereinfachern“ wie in UK beim Brexit-Referendum geschehen, genutzt.

Auch die CSU befasst sich derzeit mit dem Thema Volksabstimmung. Per Mitgliederbefragung wollen wir uns ein Meinungsbild holen, um besser entscheiden zu können, ob wir dieses Ziel ins neue Grundsatzprogramm aufnehmen werden. Soll sich die CSU für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene einsetzen?