November/Dezember 2016

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,Angelika Niebler

Verfassungsreferendum in Italien, Bundespräsidentenwahl in Österreich, US-Wahlen. Nahezu wöchentlich gibt es neue Ereignisse und Entwicklungen, die zum Teil beunruhigen. Prognosen, Vorhersagen werden immer unzuverlässiger. Wer kann heute schon sagen, welches Thema uns zu Beginn des neuen Jahres besonders beschäftigen wird.

Kein Wunder, dass die Vielzahl an politischen Unwägbarkeiten viele Menschen im Land bewegen und verunsichern. Was heißt das für uns in der Politik?

Wir müssen aufnehmen, was die Menschen in unserem Lande bewegt. Dies ist umso wichtiger, als man bei mancher Berichterstattung in den Medien schon hinterfragen kann, ob überhaupt die Lebenswirklichkeiten zur Kenntnis genommen werden. Für uns hat die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Deshalb müssen wir in Europa weiter intensiv an tragbaren Lösungen beim Außengrenzenschutz, bei der Registrierung in Italien und Griechenland mit Hilfe von Frontex, des europäischen Küsten- und Grenzschutzes, und beim Bekämpfen der Fluchtursachen arbeiten. Der neue Vorschlag der Kommission, ein europäisches Einreise- und Ausreiseregister einzuführen, ist in diesem Zusammenhang sehr zu begrüßen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten in diesen bewegten, unruhigen Zeiten: Erstens die PKW-Maut kommt. Ich gratuliere unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich letzte Woche mit der Europäischen Kommission über die Einzelheiten zur Einführung der PKW-Maut in Deutschland einigen konnte. Zweitens freue ich mich über die Resolution des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei, die wir in der letzten Plenarwoche verabschiedet haben. Wir wollen keine weiteren Verhandlungen mit der Türkei über die Mitgliedschaft in der EU.

Lesen Sie dazu und über andere Themen, die uns in den letzten Wochen bewegten, mehr in diesem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit.

Herzlichst,

Ihre

Europaabgeordnete
Prof. Dr. Angelika Niebler

Aktuelles aus Europa

PKW-Maut

Einigung bei deutscher PKW-Maut

Jahrelang hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um die Pkw-Maut für Deutschland gekämpft, nach intensiven Verhandlungen gibt es jetzt eine Einigung mit der EU. Der Kompromiss sieht vor, dass ausländische Autofahrer mehr Vignetten angeboten bekommen und die deutschen Pkw-Besitzer nach Umweltkriterien entlastet werden. Damit ist das deutsche Maut-System mit dem EU-Recht vereinbar.
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Türkei-Beitritt

Türkei-Beitritt: EU-Parlament fordert Einfrieren der Gespräche

Es ist ein deutlicher Appell an den Rechtsstaat. Das EU-Parlament hat bei der letzten Plenartagung in Straßburg mit großer Mehrheit einen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Wir wollen weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara sprechen, noch neue Themen eröffnen. Die Verhandlungen sollen vorübergehend eingefroren werden.
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Was sagen Sie dazu? Stimmen Sie ab!

Brauchen wir in Europa nationale Volksabstimmungen?
Meine Umfrage: Das Ergebnis

Volksabstimmungen

Im letzten Newsletter habe ich Sie um Ihre Meinung gebeten. Brauchen wir in Europa nationale Volksabstimmungen? Was sagen Sie dazu?

Wir hatten in der EU ja gerade ziemlich plastische Beispiele für derartige Entscheide. Erst der Brexit, dann das gescheiterte Plebiszit zur Flüchtlingsaufnahme in Ungarn und am Wochenende das Referendum in Italien.

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Zu Besuch in Europa

Schüler der Dr.-Wintrich-Realschule aus Ebersberg

Wissbegierige Schülergruppen im Parlament

Einen eindrucksvollen Tag in Straßburg erlebten Schüler der Dr.-Wintrich-Realschule aus Ebersberg. Die Gruppe war eine ganze Woche im Elsass und nahm sich viel Zeit für das Europäische Parlament. Bei unserem Treffen haben wir über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in allen EU-Ländern gesprochen. Aber es wurden auch die Migrations- und Flüchtlingskrise, der Brexit und die Auswirkungen der EU auf den Alltag angesprochen. Ein großes Kompliment an die Klasse und ihre Lehrer: Sie waren richtig gut vorbereitet und sehr interessiert.
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Vor Ort in Unterfranken

Ein „Unterfranken-Tag“ mit Europa-Themen

Unterfranken-Tag

Sie haben schon ganz richtig gesehen. Diesmal heißt die Rubrik nicht Oberbayern, sondern Unterfranken. Die Unterfranken sollen nicht darunter leiden, dass sie keinen eigenen CSU-Europaabgeordneten haben. Deshalb kümmern sich alle fünf Europaparlamentarier um sie. Ich habe diesmal einen kompletten „Unterfranken-Tag“ eingelegt und hatte spannende Termine, bei denen über die aktuelle Europapolitik, Frauen in der Politik und Frauenpolitik diskutiert wurde.
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Surftipp

64. Europäischer Wettbewerb

64. Europäischer Wettbewerb

In Vielfalt geeint - Europa zwischen Tradition und Moderne. Der Europäische Wettbewerb schickt 2017 Schülerinnen und Schüler auf Spurensuche in Europas reichen Kulturschatz und ermutigt sie, die kulturelle Vielfalt Europas selbstständig zu erforschen. Die Sonderaufgabe fordert dazu auf, Europa aus der Perspektive neu zugewanderter Mitschüler/innen zu betrachten.

Die Wettbewerbsbeiträge aus Bayern müssen bis spätestens 16. Februar 2017 beim Landesbeauftragten sein. Sie führen die Jury und Auszeichnung der Beiträge auf Landesebene durch. Die besten Teilnehmer werden danach auch auf Bundesebene bewertet und ausgezeichnet. Am Ende winken Reisen nach Brüssel. Unter www.europaeischer-wettbewerb.de finden sich alle Informationen, Unterlagen, Beispiele aus früheren Wettbewerben und vieles mehr.

Selbst im digitalen Zeitalter haben Bräuche, Feste und Traditionen nicht ihre Kraft verloren. Sie prägen die europäische Kultur bis heute, auch wenn ihr historischer Ursprung manchmal in Vergessenheit geraten ist oder sich ihre Gestalt im Laufe der Zeit verändert hat. Neue kulturelle Einflüsse spiegeln sich ebenfalls in Bräuchen und Traditionen wider. Halloween, der Eurovision Song Contest, aber auch Phänomene wie Public Viewing bei sportlichen Großereignissen haben sich zu „modernen Traditionen“ entwickelt.

Die Aufgaben der 64. Wettbewerbsrunde sind von der 1. bis zur 13. Klasse in Pakete mit insgesamt 13 altersdifferenzierten Aufgabenstellungen aufgeteilt. Die Bearbeitungsmöglichkeiten sind äußerst vielfältig - von Bild und Text über Collagen, Filme, Hörspiele, Plakate, Comics oder Songs bis hin zu Modenschau, Theater oder Flashmobs.

Mein Tipp an alle Lehrer: Selbst wenn Sie keine Teilnahme an dem Wettbewerb planen, sollten Sie mal auf der Seite surfen. Sie finden hier zahlreichen Materialien, Ideen und Anregungen für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zum Thema Europa. Neben Hintergrundmaterial zu den aktuellen Wettbewerbsrunden gibt es auch Grundlagenwissen für Multiplikatoren und didaktisches Material für den Unterricht.

Impressum

Herausgeberin:
Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP

Abgeordnetenbüro
Georg-Wimmer-Ring 8
85604 Zorneding
Telefon: +49 8106 2130085
Telefax +49 8106 2130086

E-mail: info@angelika-niebler.de
Internet: www.angelika-niebler.de

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