Newsletter von Dr. Angelika Niebler


November/Dezember 2016 Einigung bei deutscher PKW-Maut Jahrelang hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um die Pkw-Maut für Deutschland gekämpft, nach intensiven Verhandlungen gibt es jetzt eine Einigung mit der EU. Der Kompromiss sieht vor, dass ausländische Autofahrer mehr Vignetten angeboten bekommen und die deutschen Pkw-Besitzer nach Umweltkriterien entlastet werden. Damit ist das deutsche Maut-System mit dem EU-Recht vereinbar. Zuvor hatte die EU-Kommission immer erklärt, dass die geplante Pkw-Maut ausländische Autofahrer diskriminiere. Deswegen hatte die Brüsseler Behörde sogar beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht geklagt. Das Problem war die cent-genaue Gegenrechnung der Mautzahlungen mit der Kfz-Steuer. Diese Klage wird nun auf Eis gelegt, sobald die neue Pkw-Maut in Deutschland beschlossen ist, soll das Verfahren offiziell eingestellt werden. Die neue Regelung sieht vor, dass inländische Autofahrer voll für die Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Pkw sollen sogar mehr Steuer-Entlastung erhalten, als sie Maut zahlen müssen. Für Ausländer gibt es fünf statt der bisher angedachten drei Stufen, gestaffelt nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine 10-Tage-Maut kann je nach Fahrzeug zwischen 2,50 und 20 Euro kosten. Unterm Strich rechnet man in Berlin mit 500 Millionen Euro pro Jahr als Maut-Ertrag. Ich habe das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland von Beginn an unterstützt. Wir brauchen eine tragfähige und nachhaltige Lösung zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur. Schließlich ist Deutschland das befahrenste Transitland in Europa. Laut Experten-Schätzungen benötigen wir jährlich 4,7 Milliarden Euro zusätzlich, um die deutschen Straßennetze in einem vertretbaren Zustand zu halten. Deshalb lautet das Motto: Wer nutzt, der zahlt! Es macht einfach Sinn, alle Nutzer am Erhalt und weiteren Ausbau zu beteiligen.

November/Dezember 2016

Einigung bei deutscher PKW-Maut

Jahrelang hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um die Pkw-Maut für Deutschland gekämpft, nach intensiven Verhandlungen gibt es jetzt eine Einigung mit der EU. Der Kompromiss sieht vor, dass ausländische Autofahrer mehr Vignetten angeboten bekommen und die deutschen Pkw-Besitzer nach Umweltkriterien entlastet werden. Damit ist das deutsche Maut-System mit dem EU-Recht vereinbar.

Zuvor hatte die EU-Kommission immer erklärt, dass die geplante Pkw-Maut ausländische Autofahrer diskriminiere. Deswegen hatte die Brüsseler Behörde sogar beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht geklagt. Das Problem war die cent-genaue Gegenrechnung der Mautzahlungen mit der Kfz-Steuer. Diese Klage wird nun auf Eis gelegt, sobald die neue Pkw-Maut in Deutschland beschlossen ist, soll das Verfahren offiziell eingestellt werden.

Die neue Regelung sieht vor, dass inländische Autofahrer voll für die Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Pkw sollen sogar mehr Steuer-Entlastung erhalten, als sie Maut zahlen müssen. Für Ausländer gibt es fünf statt der bisher angedachten drei Stufen, gestaffelt nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. Eine 10-Tage-Maut kann je nach Fahrzeug zwischen 2,50 und 20 Euro kosten. Unterm Strich rechnet man in Berlin mit 500 Millionen Euro pro Jahr als Maut-Ertrag.

Ich habe das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Einführung einer PKW-Maut in Deutschland von Beginn an unterstützt. Wir brauchen eine tragfähige und nachhaltige Lösung zur Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur. Schließlich ist Deutschland das befahrenste Transitland in Europa. Laut Experten-Schätzungen benötigen wir jährlich 4,7 Milliarden Euro zusätzlich, um die deutschen Straßennetze in einem vertretbaren Zustand zu halten. Deshalb lautet das Motto: Wer nutzt, der zahlt! Es macht einfach Sinn, alle Nutzer am Erhalt und weiteren Ausbau zu beteiligen.