November/Dezember 2016

Türkei-Beitritt: EU-Parlament fordert Einfrieren der Gespräche

Es ist ein deutlicher Appell an den Rechtsstaat. Das EU-Parlament hat bei der letzten Plenartagung in Straßburg mit großer Mehrheit einen Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Wir wollen weder über offene Verhandlungskapitel mit Ankara sprechen, noch neue Themen eröffnen. Die Verhandlungen sollen vorübergehend eingefroren werden.

Ein Staat, der die Todesstrafe wieder einführen will, ist kein Partner für die Europäische Union. Die unverhältnismäßigen Repressionen in der Türkei nach dem Putschversuch, die Verhaftungswellen und Massensuspendierungen, die Beschränkung der Meinungsfreiheit durch die Festnahmen von Journalisten und Oppositionsführern, von Lehrern, Wissenschaftlern und Richtern - das können und dürfen wir als freiheitliches Europa nicht einfach übergehen. Die Türkei muss den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte finden. Wir sollten ehrlich sein und klarmachen, dass eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht der richtige Weg ist.

Die Resolution der Mehrheit unseres Parlaments ist eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission, die für die Beitrittsgespräche zuständig sind. Rechtlich ist sie nicht bindend, aber sie hat hohe Symbolkraft. Dies hat schon die prompte Reaktion der türkischen Regierung auf unsere Resolution gezeigt. Nach dem türkischen Präsidenten Erdo?an und seiner Minister hat unsere Abstimmung keinen Wert, die Türkei werde das Ergebnis nicht anerkennen. Deutlicher hätte die türkische Regierung nicht erklären können, was sie von Demokratie und Meinungsfreiheit hält. Nämlich nichts.