November/Dezember 2016

Brauchen wir in Europa nationale Volksabstimmungen?
Meine Umfrage: Das Ergebnis

Im letzten Newsletter habe ich Sie um Ihre Meinung gebeten. Brauchen wir in Europa nationale Volksabstimmungen? Was sagen Sie dazu?
Wir hatten in der EU ja gerade ziemlich plastische Beispiele für derartige Entscheide. Erst der Brexit, dann das gescheiterte Plebiszit zur Flüchtlingsaufnahme in Ungarn und am Wochenende das Referendum in Italien.

Hier nun das Ergebnis meiner Umfrage:

59 Prozent der Teilnehmer haben mit „Nein“ gestimmt. Sie haben sich also gegen derartige nationale Volksentscheide für Europa ausgesprochen.

41 Prozent haben mit „Ja“ gestimmt. Sie halten eine direkte Beteiligung der Wähler offenbar für wünschenswert.

Ich danke allen, die bei meiner Abstimmung mitgemacht haben. Man kann das Votum durchaus als Vertrauensbeweis für uns Europa-Parlamentarier sehen. Wir sind um Ausgleich und die Wahrung fairer Bedingungen für alle EU-Staaten und ihre Bürger bemüht. Das der ausgehandelte Kompromiss vielleicht nicht jedem schmeckt, liegt in der Natur der Sache. Manchmal ist aber auch das, was die nationalen Parlamente anschließend aus unseren Beschlüssen machen, für uns EU-Abgeordnete schwer nachvollziehbar.

Ich sehe aber auch den Wunsch von über 40 Prozent, sich direkt an den Entscheidungen der Politik beteiligen zu können. Weil dies eben Auswirkungen auf das direkte Lebensumfeld, sowie auf die Zukunft des Landes und der EU hat. Mittlerweile liegt auch das Votum bei der Mitgliederbefragung der CSU zum Thema Volksabstimmung vor. Anders als bei meiner kurzen Online-Umfrage gab es in der CSU am Ende ein deutliches Meinungsbild, das mittlerweile sogar Teil unseres neuen CSU-Grundsatzprogramms geworden ist. Die überwältigende Mehrheit in der CSU sprach sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus. Das strittige Thema bleibt somit auf der Tagesordnung unserer Bundestagskollegen, die hierzu das Grundgesetz öndern müssten.