Newsletter von Dr. Angelika Niebler


Dezember 2016 Abgasskandal: Wo stehen wir? Vor einem Jahr wurde bekannt, dass der deutsche Autohersteller Volkswagen die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Konkret wird VW vorgeworfen, mittels einer verbotenen Abschalteinrichtung die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten zu haben, aber nicht im realen Fahrbetrieb, also auf der Straße. Seitdem überschlagen sich die Schlagzeilen: Nicht nur VW, auch andere Autohersteller wie z.B. FIAT geraten immer mehr in Erklärungsnot. Auch sie sollen eine illegale Motorsoftware verwendet haben. Tests haben ergeben, dass bei den Fahrzeugen des italienischen Herstellers die Abgasreinigung nach 22 Minuten abgeschaltet wird. Die Abgastests auf dem Prüfstand dauern 20 Minuten. Erst letzte Woche gab die Europäische Kommission bekannt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Kommission wirft Deutschland vor, gegen die Automobilhersteller im Abgasskandal nicht die nötigen Strafen, wie sie laut nationalem Recht vorgegeben seien, verhängt zu haben. Neben Deutschland wird auch gegen Tschechien, Luxemburg, Spanien, Großbritannien, Litauen und Griechenland ermittelt. Für mich stellt sich bei dieser Nachricht sofort die Frage: Warum leitet die Europäische Kommission gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein solches Verfahren ein? Seit der Einrichtung des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament zu den "Emissionsmessungen in der Automobilindustrie" versuchen wir, den Abgasskandal aufzuarbeiten. Wir haben zahlreiche Anhörungen durchgeführt, auch ehemalige Kommissare und Vertreter aus der Europäischen Kommission als Zeugen vorgeladen. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2017 vorgelegt. Jetzt, wo sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses also dem Ende neigt, wo politische Schlussfolgerungen und Forderungen formuliert werden sollen, wird die Kommission tätig? Dies verwundert mich doch sehr. Im Europäischen Parlament diskutieren wir seit Monaten, an welchen zahlreichen Stellschrauben wir drehen müssen, damit ein solcher Abgasskandal in Zukunft nicht mehr passiert. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt musste sich im Oktober den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen. Er fordert schärfere EU-Regeln für die Abgasreinigung von Dieselautos und befürwortet die Einrichtung einer Art Schiedsstelle auf europäischer Ebene, die bei Unklarheiten zwischen nationalen Behörden als Schiedsrichter tätig wird. Für mich steht fest: Die Manipulationen waren Betrug, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen am Ende aber auch ein Ergebnis, das für unsere deutsche Automobilindustrie in Zukunft noch tragbar ist. In den jüngsten Meldungen wird von einem weltweiten Stellenabbau von 30.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen berichtet. Für Deutschland würde dies einen Stellenabbau von 23.000 Arbeitsplätzen bedeuten. Wir brauchen praktikable Lösungen, die solche Skandale in Zukunft verhindern, unsere Arbeitsplätze im Lande aber sichern!

Dezember 2016

Abgasskandal: Wo stehen wir?

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass der deutsche Autohersteller Volkswagen die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Konkret wird VW vorgeworfen, mittels einer verbotenen Abschalteinrichtung die Emissionsgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten zu haben, aber nicht im realen Fahrbetrieb, also auf der Straße. Seitdem überschlagen sich die Schlagzeilen: Nicht nur VW, auch andere Autohersteller wie z.B. FIAT geraten immer mehr in Erklärungsnot. Auch sie sollen eine illegale Motorsoftware verwendet haben. Tests haben ergeben, dass bei den Fahrzeugen des italienischen Herstellers die Abgasreinigung nach 22 Minuten abgeschaltet wird. Die Abgastests auf dem Prüfstand dauern 20 Minuten.

Erst letzte Woche gab die Europäische Kommission bekannt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Kommission wirft Deutschland vor, gegen die Automobilhersteller im Abgasskandal nicht die nötigen Strafen, wie sie laut nationalem Recht vorgegeben seien, verhängt zu haben. Neben Deutschland wird auch gegen Tschechien, Luxemburg, Spanien, Großbritannien, Litauen und Griechenland ermittelt.

Für mich stellt sich bei dieser Nachricht sofort die Frage: Warum leitet die Europäische Kommission gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein solches Verfahren ein? Seit der Einrichtung des Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament zu den "Emissionsmessungen in der Automobilindustrie" versuchen wir, den Abgasskandal aufzuarbeiten. Wir haben zahlreiche Anhörungen durchgeführt, auch ehemalige Kommissare und Vertreter aus der Europäischen Kommission als Zeugen vorgeladen. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird aller Voraussicht nach im Frühjahr 2017 vorgelegt. Jetzt, wo sich die Arbeit des Untersuchungsausschusses also dem Ende neigt, wo politische Schlussfolgerungen und Forderungen formuliert werden sollen, wird die Kommission tätig? Dies verwundert mich doch sehr.

Im Europäischen Parlament diskutieren wir seit Monaten, an welchen zahlreichen Stellschrauben wir drehen müssen, damit ein solcher Abgasskandal in Zukunft nicht mehr passiert. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt musste sich im Oktober den Fragen des Untersuchungsausschusses stellen. Er fordert schärfere EU-Regeln für die Abgasreinigung von Dieselautos und befürwortet die Einrichtung einer Art Schiedsstelle auf europäischer Ebene, die bei Unklarheiten zwischen nationalen Behörden als Schiedsrichter tätig wird.

Für mich steht fest: Die Manipulationen waren Betrug, die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir brauchen am Ende aber auch ein Ergebnis, das für unsere deutsche Automobilindustrie in Zukunft noch tragbar ist. In den jüngsten Meldungen wird von einem weltweiten Stellenabbau von 30.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen berichtet. Für Deutschland würde dies einen Stellenabbau von 23.000 Arbeitsplätzen bedeuten. Wir brauchen praktikable Lösungen, die solche Skandale in Zukunft verhindern, unsere Arbeitsplätze im Lande aber sichern!