Dezember 2016

Ein Praxis-Einblick für Politik-Studenten

Praxis-Einblick für Politik-Studenten

Politik und Wissenschaft debattierten gemeinsam mit Studenten über die Herausforderungen, vor denen die EU gegenwärtig steht. Es war ein sehr interessantes Seminar zur Europapolitik, das die Hanns-Seidel-Stiftung Anfang Dezember an der Münchner Universität für Politikwissenschaftler angeboten hat. Bei der Runde zum Thema Brexit haben Tobias Winkler, der Leiter des Münchner EP-Büros, und ich die Praxis vertreten, die Wissenschaft übernahm Prof. Dr. Mareike Kleine von der Londoner School of Economics und Political Science. Es ging darum, warum das Brexit-Referendum überhaupt stattgefunden hat und warum man sich in London nun mit der Lösung so schwer tut. Für Prof. Kleine ist eine Lösung ohne beträchtlichen Schaden in Großbritannien höchst unwahrscheinlich und wird besonders wirtschaftliche Schwache treffen. Zudem herrscht Unsicherheit über das künftige Handelsregime in UK. Ich habe abermals klar gemacht, dass die EU kein britisches "Rosinenpicken" erlauben wird. Und dass wir im Europaparlament endlich mal Klarheit haben wollen über die vielen offenen Fragen. Da geht es auch um eine Verkleinerung des Parlaments oder die Gültigkeit von Beschlüssen, die derzeit mit den Mehrheiten britischer Parlamentarier zustande kommen.

Die Studenten warfen noch andere Themen auf. Wie kann man populistische Parteien einfangen, die in ihren Ländern ebenfalls derartige Referenden anstreben? War das Gefühl einer steigenden Ungleichheit Ursache für den Brexit? Wie sollte man in Zukunft mit derartigen Referenden umgehen?

Wir haben eine wirklich intensive Diskussion geführt. Es wurde klar, dass der Brexit einerseits an den Grundfesten der Europäischen Union rüttelt, andererseits sich aber auch Chancen für eine Fortentwicklung der EU eröffnen.