CSU hat sich mit zentralen Anliegen durchgesetzt

Zu den Verhandlungsergebnissen der Arbeitsgruppe „Familie, Frauen, Kinder, Jugend und Senioren“ in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und Landesvorsitzende der Frauen-Union, Prof. Dr. Angelika Niebler:

„Die Kindergelderhöhung um monatlich € 25 pro Kind kommt in zwei Schritten und der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben. Zudem bauen wir die Ganztagsbetreuung aus und schaffen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Im Grundgesetz wird zudem ein Kindergrundrecht verankert.

Das ist ein Ergebnis, das sich wirklich sehen lassen kann! Wir unterstützen die Familie in der Breite und verbessern den Kinder- und Jugendschutz. Das Familienpaket setzt genau dort an, wo die Menschen Unterstützung brauchen: Bei der finanziellen Entlastung und durch eine Betreuungsinfrastruktur, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Die Vorschläge tragen den wesentlichen Lebenssituationen und -stationen Rechnung und bringen in der Breite Verbesserungen. Familien werden entlastet, Kinderarmut wollen wir besser bekämpfen und eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen durch eine bessere Betreuungsinfrastruktur und Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Darüber hinaus haben wir uns auf den verstärkten Schutz für Frauen und Kindern vor Gewalt, gerade auch sexueller Gewalt, geeinigt. Außerdem wollen wir die gesellschaftliche Teilhabe im Alter und altersgerechtes Wohnen, z.B. durch den weiteren Ausbau von Mehrgenerationenhäusern fördern.

Die CSU hat sich in zentralen Anliegen durchgesetzt und kann mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden sein. Unser Ziel ist es, für die Menschen Lösungen zu schaffen, die in ihre Lebenswirklichkeit passen, ohne sie zu bevormunden, sondern ihnen die für sie bestmögliche Wahl lassen.

Mit der Entscheidung für einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung im Grundschulalter wird ein besonders wichtiges Anliegen der Frauen-Union umgesetzt. Das Angebot der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ist vielfältig, es reicht von der offenen oder gebundenen Ganztagsschule über Horte, der Mittagsbetreuung bis zur Betreuung durch Tagesmütter. Beim weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung wird diese Vielfalt berücksichtigt und auch die Qualität der Betreuungsangebote verbessert. Der Bund stellt hierfür künftig € 3,5 Milliarden zur Verfügung.

Der Schutz der Familien, aber vor allem auch von Kindern und Jugendlichen ist ein besonderes Anliegen der CSU. Daher begrüßte ich es sehr, dass Kinderrechte in der Verfassung verankert und zugleich umfangreiche Maßnahmen beschlossen werden sollen, die Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung stärken und sie vor Gefährdungen schützen.

Zweifellos bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen eine umfassende Herausforderung. Hier hat die Große Koalition in der vergangenen Wahlperiode bereits große Fortschritte erzielt. Es ist richtig, daran anzuknüpfen und noch vorhandene strukturelle Hemmnisse mithilfe einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie weiter abzubauen.

In den vergangenen Wochen haben wir sowohl in der Sondierungsphase als auch jetzt in den Koalitionsgesprächen hart um gemeinsame Positionen gerungen und sind jetzt zu Resultaten gekommen, die einen guten Beitrag für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft liefern.“

Erschienen 03. Februar 2018

16. - 19. April 2018
Plenarsitzung in Straßburg

21. April 2018
Wahlleitung bei der Versammlung zur Listenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahl in München

25. April 2018
14. Handelsblatt Jahrestagung in Frankfurt

27. April 2018
Angelika Niebler nimmt an einem networking event zum Internationalen Frauentag IWD in München teil, eine Veranstaltung mit dem Thema „Empowering women und girls in media and ICT: key fort he future“



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