Änderung der Dublin-Verordnung / Artikel im Spiegel

In den vergangenen Tagen hat ein Artikel im Spiegel mit dem Titel „Bundesregierung alarmiert über EU-Flüchtlingspläne“ hohe Wellen geschlagen. In diesem Artikel wird behauptet, das Europaparlament wolle die Dublin-Regeln ändern und die Familienzusammenführung solle wichtiger werden.

Dieser Artikel ist - aus meiner Sicht völlig zu Recht - auf harsche Kritik in der Bevölkerung gestoßen. Mich persönlich haben zahlreiche Anfragen dazu erreicht.

Lassen Sie mich hierzu vorweg klarstellen: Ich teile die geäußerten Bedenken vollumfänglich und kann die Kritik mehr als nachvollziehen. Keinesfalls darf es über die europäische Asylgesetzgebung nicht zu mehr Zuwanderung nach Deutschland kommen.

Wir haben uns als CSU-Europaabgeordnete seit nunmehr über einem Jahr dafür eingesetzt, dass es künftig in der Europäischen Union zu einer gerechten Lastenverteilung (Quotierung) der Asylbewerber und Flüchtlinge kommt, d.h. auch die osteuropäischen Staaten sich in der Flüchtlingskrise solidarisch zeigen. Für uns ist neben der Quotierung auch zwingend, dass

  • an den europäischen Außengrenzen ordnungsgemäß registriert wird, -
  • Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben, und Gefährder unverzüglich zurückgeführt und nicht umverteilt werden und –
  • im Rahmen des Familiennachzugs nur die Kernfamilie (Vater, Mutter und minderjährige Kinder) nach den heute schon gültigen Regeln nachzugsberechtigt ist.

Dafür werden wir weiterhin kämpfen.

Was den Inhalt und aktuellen Verfahrensstand zu den geplanten europäischen Asylgesetzen – insgesamt ein Paket aus sieben Richtlinien und Verordnungen – angeht, verkürzt der Artikel im Spiegel und ist daher grob irreführend, insbesondere auch im Hinblick auf die Aussage, die meiner Kollegin Monika Hohlmeier zugeschrieben wird.

So steht in dem Artikel „Das Europaparlament will die Dublin-Regeln ändern: Die Familienzusammenführung soll wichtiger werden.“ Es wird dann ausgeführt, dass künftig auch Geschwister als so genannte „Ankerpersonen“ für eine Familienzusammenführung von Flüchtlingen gelten sollen. Das ist für uns als CSU völlig inakzeptabel. Daher hat meine Kollegin Monika Hohlmeier, die von der CSU das einzige Mitglied in dem zuständigen Fachausschuss ist, einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, damit „Geschwister“ nicht unter die Definition von Familienangehörigen fallen.

Nachzulesen ist das auf S. 23 (unten) bzw. 24 (oben) in diesem Dokument

Dieser Änderungsantrag fand allerdings aufgrund der linken Mehrheit in dem Ausschuss (S&D, Grüne und Linke und auch Teile der Liberalen) leider keine Unterstützung, so dass nach der Abstimmung im Innenausschuss der erweiterte Familienbegriff unterstützt wird. Wir von der CSU waren und sind aber strikt gegen diese Erweiterung.

Ergänzend darf ich anmerken, dass auch nach der derzeit geltenden Dublin-III-Verordnung Familienzusammenführungen bereits erfolgen, die Regeln zur Familienzusammenführung der Kernfamilie gelten also auch jetzt schon. Darüber hinaus wollen wir von der CSU keine Erweiterung.

Der Spiegel schreibt auch: „Das Europaparlament hat seine Vorschläge zur Reform der Dublin-Verordnung und anderer EU-Asylbestimmungen im November auf den Weg gebracht. Nun muss der Rat zustimmen.“

Auch das ist so falsch. Einzig der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat bislang über die Reform der Dublin-Verordnung abgestimmt.

Im Plenum, also in der Vollversammlung des Europäischen Parlaments, haben wir uns bislang noch nicht mit den Inhalten befasst. Bei der Abstimmung im Plenum ging es lediglich darum, ob wir den Verhandlungsführern des Ausschusses grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten geben und so auch bei den Mitgliedstaaten endlich die Debatte zu der für uns wichtigen Quotenverteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten aufgenommen wird. Nur dieser Mandatsaufnahme haben wir zugestimmt.

Die Verhandlungen unter den Mitgliedstaten haben jedoch noch nicht einmal begonnen. Die Verordnung ist auch bei den Mitgliedstaaten höchst umstritten und es gibt noch keine gemeinsame Position. Es ist zu erwarten, dass das Votum des Innenausschusses in der jetzigen Form nicht die Zustimmung unter den Mitgliedstaaten finden wird. Im Juni sollen sich auf dem Europäischen Gipfel die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema befassen. Die Position der Bundesregierung, die im Spiegel-Artikel beschrieben ist, ist bekannt: Sie lehnt die Vorschläge strikt ab.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir während der anstehenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass es nicht zu neuen Regelungen kommen wird, die zu Lasten Bayerns und Deutschlands gehen.

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