Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg
05. - 08. Februar 2018

Vorankündigung der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Schlaglichter:

  • Abschaffung Geoblocking beim Online-Handel
  • Reform EU-Emissionshandel
  • Zukunft Europas: Kroatiens Regierungschef Plenković
  • Abwahl EP-Vizepräsident Czarnecki
  • Zusammensetzung EU-Parlament 2019

Abschaffung Geoblocking beim Online-Handel

Was für den EU-Binnenmarkt schon lange Normalität ist, soll künftig auch im digitalen Binnenmarkt reibungslos funktionieren. Beim Online-Shopping sollen Waren und Dienstleistungen nun auch ungehindert grenzüberschreitend gehandelt und genutzt werden. Die bisherigen Hürden bedingt durch die Nationalität oder den Wohnort des Konsumenten sowie des Niederlassungsortes des Unternehmens gehören dann endlich der Vergangenheit an. Durch den Wegfall des Geoblockings können einzelne nationale Märkte nicht mehr ausgeschlossen werden oder die Angebote in anderen Ländern zu anderen Preisen angeboten werden, wodurch ein fairer Wettbewerb beim Onlinehandel entsteht. E-Services, die dem Urheberrecht unterliegen, bleiben von der Verordnung jedoch vorerst ausgeschlossen.   

Für die CDU/CSU-Gruppe ist es höchste Zeit, dass mit der Diskriminierungen beim  Onlinehandel Schluss ist. Die EU darf ihre Glaubwürdigkeit beim Zukunftsthema Digitaler Binnenmarkt nicht aufs Spiel setzen.

Debatte: Montag, 05. Februar, 17.30 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 06. Februar, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284  7938 

Reform EU-Emissionshandel

Die EU ist bei ihren Bemühungen zur Erreichung der Klimaziele von Paris einen wichtigen Schritt vorangekommen. Europaparlament und nationale Regierungen haben eine Einigung über eine grundlegende Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) erzielt. Diese Reform wird die Emissionen von mehr als 12.000 Industrieanlagen und Energieversorgern in der EU begrenzen und soll einen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 leisten. Durch den aktuellen Zertifikatspreis von rund fünf Euro war das System bislang weitgehend wirkungslos. Deshalb sollen bis zu drei Milliarden Emissionsrechte vom Markt genommen werden, wodurch der Preis pro Zertifikat auf etwa 20 Euro ansteigen und somit wieder seine volle Lenkungswirkung entfalten könnte. Die Anzahl der Zertifikate soll dann jährlich um 2,2 Prozent verringert werden. Energieintensive Industriebetriebe (wie etwa Stahl- oder Zementwerke) sollen bis zur Hälfte ihrer Emissionsrechte kostenlos zugeteilt bekommen, wenn sie auf dem neuesten Stand der Technik produzieren.

Der EU-Emissionshandel wird durch die neuen Regeln wieder zu einem wirksamen Instrument für den Klimaschutz. Für die CDU/CSU-Gruppe ist wichtig, dass moderne energieintensive Unternehmen kostenlos Zertifikate bekommen, um ein Abwandern in Drittstaaten außerhalb der EU zu verhindern. Dort gelten oft sehr viel schlechtere oder gar keine CO2-Standards.

Debatte: Montag, 05. Februar, 18.30 Uhr, Abstimmung: Dienstag, 06. Februar, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Dr. Peter Liese  MdEP, Tel. +32 2 284  7981

Zukunft Europas: Kroatiens Regierungschef Plenković

Das Europaparlament ist das neue Forum für die EU-Reformdebatte. Im Januar machte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar den Auftakt. Dieses Mal stellt sich der kroatische Regierungschef Andrej Plenković der Generaldebatte mit den Europaabgeordneten. Neben konkreten Reaktionen auf die viel diskutierten Vorschläge vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker über die künftige Ausgestaltung der EU werden auch Ideen zur sogenannten EU-"Westbalkan"-Erweiterung (Serbien, Montenegro sowie perspektivisch Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina) erwartet. Ein strittiges Thema mit Konfliktpotenzial ist die Weigerung Kroatiens, einen im Sommer 2017 ergangenen internationalen Schiedsspruch zur Grenze mit Slowenien umzusetzen.

Für die CDU/CSU-Gruppe hat die Vollendung der Währungsunion oberste Priorität. Darunter fällt, dass der ESM in einen Europäischen Währungsfonds EWF mit parlamentarischer Kontrolle umgewandelt wird. Ein Europäischer Finanzminister ist kein sinnvoller Vorschlag, da wir keine Vermischung von Zuständigkeiten brauchen. Stattdessen sollte der existierende EU-Währungskommissar mehr Durchgriffsrechte bei Defizitsündern erhalten. Als Grundprinzip für die Zukunft der EU muss gelten: Alle Integrationsschritte einiger Mitgliedstaaten, wie jüngst bei der Europäischen Staatsanwaltschaft, müssen für alle anderen offen bleiben.

Debatte: Dienstag, 06. Februar, 09:00 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler, Tel. +32 2 284 7390 

Abwahl EP-Vizepräsident Czarnecki

Der polnische Europaabgeordnete Richard Czarnecki, Mitglied der in Polen regierenden PiS-Partei, hat jüngst die polnische EVP-Abgeordnete Roza Thun mit Hasstiraden überzogen und sinngemäß mit Nazi-Kollaborateuren während der deutschen Besatzung in Polen verglichen. Thun verteidigt die Errungenschaften des jahrzehntelangen Kampfs für Demokratie in Polen. Sie befürchtet, dass das Land mit seiner derzeitigen Regierung unter Jarosław Kaczyński auf eine Diktatur zusteuert. Aufgrund der Vorkommnisse haben die Fraktionschefs von EVP, S&D, Liberalen und Grünen dem Parlamentspräsident Antonio Tajani mitgeteilt, dass sie es für unvorstellbar halten, dass Czarnecki weiterhin Sitzungen des Plenums leitet. Kommende Plenarwoche wird nun über die Abwahl Czarneckis als Vizepräsident des Europaparlaments abgestimmt. Zur Abwahl sind zwei Drittel der abgegeben Stimmen erforderlich, die mindestens die Hälfte der Mitglieder des Parlaments ausmachen müssen.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist das Verhalten von Richard Czarnecki inakzeptabel und nicht mehr tragbar für die Sitzungsleitung der europäischen Bürgervertretung.

 Abstimmung: Mittwoch, 07. Februar, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 2 284 7978, Prof. Dr. Angelika Niebler, Tel. +32 2 284 7390 

Zusammensetzung EU-Parlament 2019

Am 29. März 2019 wird das Vereinigte Königreich Schlag Mitternacht die Europäische Union verlassen, wodurch 73 Sessel im EU-Parlament frei werden. Diese Entwicklung hat die vor den Europawahlen übliche Diskussion um die Sitzvergabe neu befeuert. Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat sich nun eine Mehrheit für eine Neuverteilung der Sitze ausgesprochen. Künftig sollen 27 Plätze an Kandidaten vergeben werden, die in ganz Europa zur Wahl stehen. Die restlichen Plätze bleiben unbesetzt. Derzeit können die Wähler alleinig für Kandidaten aus ihrem Land stimmen.

Für die CDU/CSU-Gruppe ist die Vergabe der Brexit-Plätze durch europaweite Kandidaten eine Entfremdung zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern. Stattdessen sollte lieber ein gesamteuropäischer Wahlkampf um das Amt des Kommissionspräsidenten, den sogenannten Spitzenkandidaten-Prozess, gefördert werden.

Debatte: Mittwoch, 07. Februar, 09.00 Uhr, Abstimmung: Mittwoch, 07. Februar, 12.00 Uhr
Ansprechpartner: Rainer Wieland MdEP, Tel. +32 2 284 7545, Elmar Brok MdEP, Tel. +32 2 248 7323

05. - 08. Februar 2018
Plenarwoche in Straßburg

14. Februar 2018
Politischer Aschermittwoch in der Dreiländerhalle Passau

24. Februar 2018
Kreisvertreterversammlung des CSU Kreisverbandes Ebersberg



Aktuelles Video

Spannendes Gespräch am 20. Januar 2018 mit Filmschaffenden bei der CSU-Filmkommission: Wir wollen die Filmwirtschaft in Bayern und Deutschland weiterhin stärken!