Frau Dr. Niebler, was verdienen Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments ?

Exakt 9.516 Euro brutto im Monat. Das ist auf den Cent genau der gleiche Betrag, den auch jedes der 630 Mitglieder des Deutschen Bundestages bekommt.

Wo und wie versteuern Sie dieses Geld ?

Ganz normal in voller Höhe in Deutschland. Nach Abzug von Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer sowie Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag ergibt sich bei mir ein Netto-Einkommen in Höhe von rund 4.100 Euro im Monat.

Finden Sie ein monatliches Brutto-„Gehalt“ in Höhe von 9.516 Euro für Ihre Tätigkeit angemessen ?

Ja. Jeder, der von der freien Wirtschaft in die Politik wechselt, weiß, worauf er sich einlässt. Vor meiner Wahl in das Europäische Parlament war ich acht Jahre als Rechtsanwältin in zwei großen internationalen Kanzleien tätig, zuletzt als Partnerin. Dort habe ich deutlich mehr verdient als im Parlament und war zeitlich weniger stark beansprucht als heute, vor allem an den Wochenenden. Ich bin also nicht in die Politik gegangen, um mehr Geld zu verdienen.

Gibt es neben den Diäten noch eine Kostenpauschale ?

Die Europaabgeordneten erhalten vom Europäischen Parlament – ebenso wie die Bundestagsabgeordneten vom Deutschen Bundestag und die Landtagsabgeordneten von den Landtagen – eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“.

Wie hoch ist sie?

Aktuell beträgt sie für Europaabgeordnete 4.342 Euro, für Bundestagsabgeordnete 4.318 Euro und für bayerische Landtagsabgeordnete 3.282 Euro monatlich. Sie ist steuerfrei. Im Gegenzug – und dies ist wichtig! - können die Abgeordneten keinerlei Werbungskosten, die bei der Ausübung ihres Mandats zwangsläufig in namhafter Höhe entstehen, steuerlich geltend machen.

Welche Ausgaben werden mit der Kostenpauschale finanziert?

Mit ihr finanzieren die Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten – vereinfacht gesagt – ihre Wahlkreisarbeit. Mein Wahlkreis ist Oberbayern einschließlich der Landeshauptstadt München mit insgesamt 4,5 Millionen Menschen. Ich bestreite aus der Kostenpauschale beispielsweise mein Abgeordnetenbüro in Zorneding, das ich gemietet habe.

Es wird kritisiert, dass die Verwendung der Kostenpauschale nicht nachgewiesen werden muss. Teilen Sie diese Kritik?

Nein. Zum einen bin ich dazu nicht verpflichtet. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 unmissverständlich bestätigt. Zum anderen würde es mich in der täglichen Praxis überfordern, jeden Beleg im Zusammenhang mit meiner Parlamentstätigkeit zu sammeln und quasi buchhalterisch zu verarbeiten.

Wie sind Sie krankenversichert ?

Ich bin seit 1. März 1988 ohne Unterbrechung bis zum heutigen Tage privat krankenversichert. Ich habe mich also für diese Versicherungsform mehr als elf Jahre vor meiner ersten Kandidatur für das Europäische Parlament entschieden und zähle seitdem zu den rund neun Millionen Menschen in Deutschland mit einer sog. privaten Krankenvollversicherung.

Nach meiner Versicherungspolice werden nur die stationären Leistungen zu 100 % erstattet, sämtliche ambulanten Leistungen - normale Arztrechnungen, Zahnbehandlungen, Zahnersatz und Medikamente - dagegen nur zu 90 %, so dass ich die restlichen 10 % hiervon aus meinem Netto-Einkommen selbst bezahlen muss. Vom Europäischen Parlament erhalte ich einen Zuschuss in Höhe von 400 Euro zu meinem Krankenversicherungsbeitrag, der aktuell 799 Euro beträgt.

Die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland kennt das Prinzip der beitragsfreien Mitversicherung des Ehepartners und der Kinder. Wie sah und wie sieht das in Ihrem Fall aus ?

Weder der Deutsche Bundestag noch das Europäische Parlament hatten jemals auch nur einen Cent Krankenversicherungsbeitrag für meinen Mann oder für meine beiden Söhne übernommen oder irgendwelche ärztlichen Leistungen für sie erstattet. Das gilt bis zum heutigen Tage.

Wie ist Ihre Altersversorgung ausgestaltet ?

Für mich gelten die gleichen Regelungen wie für die deutschen Bundestagsabgeordneten. Somit erwarb ich nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Europäischen Parlament einen Anspruch auf Altersentschädigung. Das war bei mir im Juli 2007 der Fall.

Wenn ich die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments vollende, könnte ich ab 1. Januar 2020 die Altersentschädigung des Deutschen Bundestags in Anspruch nehmen, die aber - anders als die gesetzliche Rente - in vollem Umfang zu versteuern ist.

Über meine Altersversorgung entscheidet ausschließlich der Deutsche Bundestag. Ich selbst habe dabei kein Mitspracherecht.

Das Europäische Parlament verfügt über einen freiwilligen Pensionsfonds. Sind Sie Mitglied dieses Fonds ?

Nein.

Haben Sie jemals oder werden Sie jemals Leistungen aus diesem Fonds erhalten ?

Nein.

Wieviel Geld bekommen Sie für Ihre Mitarbeiter ?

Das Europäische Parlament stellt jedem Europaabgeordneten monatlich 24.164 Euro zur Verfügung, damit er bzw. sie die für die Ausübung seines bzw. ihres Mandats notwendigen Mitarbeiter in Brüssel, in Straßburg und in seinem Heimatland beschäftigen kann.

Diese Mittel werden mir selbstverständlich nicht persönlich überwiesen, sondern von der Parlamentsverwaltung und von einem Steuerberater treuhänderisch verwaltet. Die Verwendung der Mittel wird durch das Europäische Parlament penibel kontrolliert.

Auch die Reisekosten meiner Mitarbeiter - z.B. für die Fahrten von Brüssel nach Straßburg und zurück sowie ihre Übernachtungskosten in Straßburg - werden aus diesen Mitteln bestritten.

Von diesem Geld ist noch nie auch nur ein Cent an ein Familienmitglied oder an eine meiner Familie nahestehende Person geflossen. Ich hatte nie ein Familienmitglied beschäftigt.

Das Europäische Parlament gewährt auch ein Tagegeld. Wie hoch ist es ?

Das Tagegeld beträgt 306 Euro und steht Europaabgeordneten für jeden Tag zu, an dem er oder sie in Brüssel oder Straßburg arbeitet. Es dient dazu, die Kosten der auswärtigen Lebensführung, insbesondere die Übernachtungskosten, abzudecken, denn Reisen nach Brüssel und Straßburg sind Dienstreisen.

Ich schlafe nicht im Hotel, sondern habe in Brüssel und ich Straßburg jeweils eine kleine Wohnung gemietet. Für die beiden Mietwohnungen zahle ich - entsprechend dem in Brüssel und Straßburg üblichen Mietniveau - im Jahr knapp 30.000 Euro inklusive Nebenkosten. Ein Journalist schrieb in diesem Zusammenhang einmal hämisch von der „Zweit- und Drittwohnung“, so mit dem Unterton „Schau' die reichen Europaabgeordneten an, die können sich sogar insgesamt drei Wohnungen leisten“. Das ist böswillig, denn irgendwo muss ich ja übernachten und die Hotelkosten in Brüssel und Straßburg sind bekanntlich hoch.

Ich übernachte in Brüssel und Straßburg nur, wenn ich dort - und das ist in immerhin 39 Wochen im Jahr der Fall - Sitzungen habe; meine Freizeit verbringe ich nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern bei meiner Familie in Vaterstetten. Luxus sind diese beiden Mietwohnungen also nicht.

Sie waren von 1999 bis 2014 Parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Europagruppe und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion; seit 2014 sind Sie Vorsitzende bzw. Co-Vorsitzende beider Gruppen. Bekommen oder bekamen Sie dafür irgendeine gesonderte Vergütung, zum Beispiel eine „Fraktionszulage“ ?

Nein, zu keinem Zeitpunkt, auch nicht für meine früheren Funktionen als Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zur arabischen Halbinsel und als Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie.

Sind Sie neben Ihrem Mandat im Europäischen Parlament noch anwaltlich tätig ?

Ja, in bescheidenem Umfang. Ich bin „gelernte“ Rechtsanwältin und habe diesen Beruf von 1991 bis 1999 in Vollzeit ausgeübt, zuletzt als Partnerin einer großen internationalen Kanzlei. Als ich 1999 in das Europäische Parlament gewählt wurde, habe ich meine Anwaltstätigkeit zwar massiv zurückgefahren, aber nie ganz aufgegeben. Denn Politikerin bin ich nur „auf Zeit“. Danach will ich in meinen angestammten Beruf als Rechtsanwältin zurückkehren. Deshalb halte ich Kontakt zu den anwaltlichen Standesorganisationen, zumal ich die freien Berufe in den Jahren 2000 bis 2016 im Fernsehrat des ZDF vertreten habe, und bin als Of Counsel in der Anwaltskanzlei Gibson Dunn in München tätig.

Kann sich nicht ein Interessenkonflikt zwischen parlamentarischer (Haupt-)Tätigkeit und anwaltlicher (Neben-)Tätigkeit ergeben ?

Nein. Zum einen sind parlamentarische Arbeit und Rechtsberatung zwei grundlegend verschiedene Dinge. Zum anderen trenne ich strikt zwischen Haupt- und Nebentätigkeit: Parlamentarisch wirke ich in Brüssel und Straßburg. Meinen oberbayerischen Wahlkreis betreue ich von meinem Abgeordnetenbüro in Zorneding aus. Und in München habe ich bei Gibson Dunn ein kleines Büro und gehe dort mehrmals im Monat Anwaltstätigkeit nach. Unzählige Abgeordnete in den 16 Landtagen, im Bundestag und im Europäischen Parlament – übrigens aus nahezu allen Fraktionen – waren und sind ebenfalls neben ihrem Mandat als Anwälte tätig.

20. - 24. November 2017
Ausschusssitzungen in Brüssel

24. November 2017
Abschlussveranstaltung des Mentoring-Jahrganges 2017
Angelika Niebler hat auch in diesem Jahr wieder als Mentorin des Bezirksverbandes Oberbayern der Frauen Union teilgenommen. Der Mentoring-Jahrgang 2017 wird im Rahmen einer Abschlussveranstaltung am 24. November 2017 in der CSU-Bezirksgeschäftsstelle feierlich verabschiedet, wobei die Abgeordnete zusammen mit ihrer Mentee teilnimmt.

15 - 16. Dezember 2017
CSU-Parteitag in Nürnberg



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