Die Illusion eines einheitlichen "Europäischen Sozialmodells"

In der Europäischen Union bekommt gegenwärtig ein Thema Konjunktur, das auch in Deutschland einen erheblichen Stellenwert einnimmt und zwischen den politischen Lagern höchst kontrovers diskutiert wird. Es geht um die Zukunftsgestaltung der sozialen Sicherungssysteme.
Und da sich nun die EU dieser Thematik bemächtigt, fällt auch das angestrebte Ziel - wie fast zu befürchten war - entsprechend zentralistisch und EU-einheitlich aus: Gesucht wird also das "Europäische Sozialmodell".

Genau damit fangen aber die Schwierigkeiten an: Zwar ist die Tatsache, dass über diesen zukunftsweisenden Bereich nachgedacht und mit Fachleuten und Politikern erörtert wird, gänzlich unumstritten. Fraglich ist jedoch, ob am Ende einer solchen Diskussion vernünftigerweise eine Lösung stehen kann, die für alle 25 Mitgliedsstaaten gleichermaßen sinnvoll, praktikabel und nachhaltig ist. Es stellt sich auch die Frage, ob es überhaupt einer Europäischen Lösung bedarf oder diese nicht besser auf nationaler Ebene herbeigeführt werden sollte.
Einen Vorgeschmack, wie kontrovers die Frontlinien gegenwärtig verlaufen, bot in dieser Woche im Europäischen Parlament der Eklat über die kritischen Äußerungen, mit denen EU-Kommissar McCreevy zur Zukunft des "Europäischen Sozialmodells" Stellung bezogen hatte. Linke und Grüne im Europäischen Parlament empörten sich und forderten eine sofortige Klarstellung von Kommissionspräsident Barroso vor dem Plenum.

Auch beim kommenden Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 27. Oktober soll das "Europäische Sozialmodell" auf die Tagesordnung.

Währenddessen mehren sich die kritischen Stimmen, wie z. B. des belgischen Ökonom André Sapir. Er lehnt in seiner Studie "Globalisation and the Reform of European Social Models", die er jüngst den EU-Finanzministern in Manchester vorgestellt hat, die Idee eines einheitlichen europäischen Sozialmodell ab. Vielmehr setzen nach seiner Einschätzung die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Bemühungen um soziale Gerechtigkeit sehr unterschiedliche Schwerpunkte. Gemeinsam sei ihnen zwar, dass sie im Vergleich zu China und den USA Maßnahmen treffen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden und so einer Verarmung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Dieses gemeinsame Anliegen allein rechtfertigt jedoch nach Sapirs Ansicht nicht, von einem Prototyp "Europäisches Sozialmodell" auszugehen.

Die bestehenden Regelungen zur sozialen Sicherung sind in den EU- Mitgliedstaaten über einen langen Zeitraum gewachsen und entsprechen der jeweiligen gesellschaftspolitischen Kultur. So wird beispielsweise die Abgrenzung zwischen individueller Eigenverantwortung und staatlicher Fürsorge in den einzelnen Mitgliedsländern aus eigener Tradition heraus sehr unterschiedlich vorgenommen.

Eine EU-weite Harmonisierung der unterschiedlichen Altersabsicherungs- und Krankenversicherungssysteme wäre daher absurd, noch dazu mit riesigem Aufwand und erheblichen Kosten verbunden, ohne dass dies automatisch zu effizienteren Systemen in den Mitgliedsstaaten führte.

Richtig und wichtig ist, angesichts neuer Herausforderungen wie dem demografischen Wandel und der rasanten technischen Entwicklung die Frage nach der Eigenverantwortung in den Mitgliedsländern neu zu stellen und zu beantworten. An dieser Debatte wird sich die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion in unserem Land aktiv beteiligen und Stellung beziehen. Im Vordergrund müssen Antworten stehen, die der Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsländer entsprechen. Eine europäische Antwort kann es hier nicht geben.

Haben Sie zu diesem Thema eine Meinung? Bitte schreiben Sie mir, wenn Sie dazu einen Standpunkt haben.

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet:

Homepage der Europäischen Kommission zum Thema "Sozialpolitische Agenda"
http://europa.eu.int/comm/employment_social/social_policy_agenda/social_pol_ag_de.html

Der Text der aktuellen Kommissionsmitteilung Sozialpolitische Agenda
http://europa.eu.int/comm/employment_social/social_policy_agenda/spa_de.pdf

Der Text des Papiers "Globalisierung and the Reform of European Social Models" von André Sapir
http://www.bruegel.org/Repositories/Documents/publications/working_papers/EN_SapirPaper080905.pdf

Homepage des für Sozialfragen zuständigen EU-Kommissars Vladimír Špidla
http://www.europa.eu.int/comm/commission_barroso/spidla/index_de.htm

Interview mit EU-Kommissar Vladimír Špidla zum Thema Europäisches Sozialmodell
http://www.euractiv.com/Article?tcmuri=tcm:31-142743-16&type=News

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