Sommer-Europa-Telegramm 2009/2

Der Vertrag von Lissabon – was verändert sich nach außen?

Als weltweit größte Handelsmacht und gleichzeitig wichtigste Geberin von Entwicklungshilfe setzt sich die Europäische Union auf der ganzen Welt für ihre Werte und Interessen ein. Probleme wie Sicherheit der Energieversorgung, Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit oder Terrorismus können in unserer globalisierten Welt nicht von einem Land allein bewältigt werden. Um dabei ihrer Rolle als „Global Player“ auch weiterhin gerecht zu werden, muss die EU in ihren Außenbeziehungen eine klare Sprache sprechen. Die Grundlagen hierfür schafft der Vertrag von Lissabon.

So werden wichtige institutionelle Neuerungen die Außenauswirkung der Union spürbar verbessern: Anstelle der im Sechs-Monate-Turnus rotierenden Ratspräsidentschaft soll künftig ein „ständiger“ Präsident des Europäischen Rates für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren ernannt werden. Dieser soll – unterstützt vom neuen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission wird - für eine einheitliche Linie in der EU-Außenpolitik sorgen. Dadurch, dass verschiedene Aspekte der Außenpolitik wie Diplomatie, Sicherheit, Handel, Entwicklung, humanitäre Hilfe und internationale Verhandlungen miteinander verknüpft werden, wird die Position der EU in ihren Beziehungen zu Partnerländern und –organisationen auf der ganzen Welt deutlicher. Die EU erhält somit durch den Vertrag von Lissabon nach außen mehr Gewicht und ein schärferes Profil.

Außerdem wird die Tätigkeit der EU durch einen neuen Europäischen Auswärtigen Dienst verstärkt, der sich aus Bediensteten der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten zusammensetzt und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik in seiner Arbeit unterstützt. Ferner wird im Vertrag die Rechtspersönlichkeit der Union verankert. Damit erhält die EU die Möglichkeit, internationale Abkommen abzuschließen und internationalen Organisationen beizutreten. Mit anderen Worten: die EU wird als Einheit auftreten und handeln können.

Dies bekräftigt der Vertrag von Lissabon auch durch die Betonung der Grundsätze, auf die sich die Europäische Union stützt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten, Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Solidarität. Mit dem neuen Vertrag wird dabei erstmals eine spezielle rechtliche Grundlage für humanitäre Hilfe geschaffen. Ebenso eröffnet der Vertrag die Möglichkeit, ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe einzurichten.

Last but not least geht der Vertrag bei der Bestimmung der Rolle der EU in der Welt auch auf die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein, die zum festen Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt wird. So wurde in den Vertrag u.a. eine „Solidaritätsklausel“ eingefügt, wonach gemeinsames Handeln der Union und der Mitgliedstaaten gefordert wird, falls ein Mitgliedstaat beispielsweise von einem Terroranschlag betroffen ist.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgender Seite im Internet:

Denkschrift des Auswärtigen Amtes zum Vertrag von Lissabon:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Downloads/Denkschrift-lissabon.pdf

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