Europa-Telegramm von Dr. Angelika Niebler

September 2009/1

Energieeffizienz von Gebäuden – Beratungen gehen in die zweite Runde

Der Einsatz von energieeffizienten Bauweisen und erneuerbaren Energien in Gebäuden lohnt sich – dennoch sollte auch auf europäischer Ebene besser über ein Anreizsystem nachgedacht werden, als kommunale Kassen und den Steuerzahler in Krisenzeiten noch stärker zu belasten. Hintergrund dieser Überlegung ist die in dieser Woche angelaufene zweite Lesung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden. Die erste Lesung hatte das Parlament bereits im April abgeschlossen, eine zweite Lesung wurde in der neuen Legislaturperiode notwendig, da der Rat die Änderungswünsche des Parlaments nicht annahm.

Aufmerksame Leser werden sich erinnern: im Sommer 2008 war Energieeffizienz das zentrale Thema einer Serie von Europa-Telegrammen, darunter auch eines zur Energieeffizienz in Gebäuden. Die darin erwähnte Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden befindet sich nun in der Beratung und soll neue Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz neuer und bestehender Gebäude festlegen. Nach der im April in erster Lesung vom Parlament verabschiedeten legislativen Entschließung sollen beispielsweise alle Neubauten der öffentlichen Hand bis 2016 energieneutral sein. Das bedeutet, dass der jährliche Energieverbrauch eines Gebäudes durch Effizienzmaßnahmen nicht höher sein darf als die im Gebäude selbst erzeugte regenerative Energie (wie z. B. Solarstrom).

Auch an die Energieausweise, die bisher den Energieverbrauch von Gebäuden dokumentiert haben, werden neue Anforderungen gestellt. Sie sollen künftig Empfehlungen enthalten, wie die Energieeffizienz verbessert werden kann.

Diese Ideen sind selbstverständlich richtig und zukunftsweisend. Vor dem Hintergrund der angespannten Kassenlage der Länder und Kommunen muss aber die Frage gestellt werden, ob die teuren energieneutralen Gebäude derzeit überhaupt finanzierbar sind. Auch müssen die Kommunen nach dem Vorschlag des Parlaments nun alle Empfehlungen, die im Energieausweis enthalten sind, umsetzen. Das bedeutet weitere Kosten.

Wir können die Kommunen und letztlich auch die Steuerzahler nicht überlasten. Bei einigen Punkten wird es deutliche Abstriche geben müssen, sonst ist der bürokratische und finanzielle Aufwand viel zu hoch. Städte und Gemeinden sind mit weit über 100.000 Gebäuden, insbesondere mit über 40.000 Schulen und ca. 50.000 Kindergärten, nicht nur der größte öffentliche Gebäudebesitzer, sondern damit auch ein maßgeblicher Verbraucher von Energie in Deutschland. Die Energiekosten stellen neben den Personal- und Sozialkosten sowie den Zinsbelastungen bereits heute mit 2,6 Milliarden Euro den viertgrößten Faktor in den kommunalen Haushalten dar.

Eine Entlastung dieses Postens durch energieeffizientere Gebäude ist sehr begrüßenswert, kann aber nur funktionieren, wenn die Kommunen die Investitionslasten nicht allein tragen müssen. Energie-Contracting und andere wirtschaftliche Anreizsysteme, wie sie für die energetische Sanierung von Gebäuden bestehen, sind für Neubauten noch nicht ausreichend vorhanden und es gibt nur wenige Architekten, die auf den Bau energieneutraler Gebäude geschult sind. Es ist daher verfrüht, eine Bauweise gesetzlich zum Standard zu erklären, die momentan für den Steuerzahler finanziell kaum tragbar ist.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

Sommer-Europa-Telegramm 2008/2 „Energieeffizienz in Gebäuden“:

http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_77.htm

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Gebäudeenergieeffizienz:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0780:FIN:DE:PDF

Bericht des Europäischen Parlaments, 1. Lesung:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A6-2009-0254+0+DOC+PDF+V0//DE

Studie zur Energieeffizienz von Gebäuden (Englisch):

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studies/download.do?file=24491

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