September 2009/2

Einsatz für die Milchbauern – Erzeugerländer erhöhen Druck auf Kommission

Eine Koalition um die großen Erzeugerländer Deutschland, Frankreich und Österreich kämpft weiter für die Unterstützung der europäischen Milchbauern. Zwar wurde die Forderung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner und ihrem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, die Milchquotenerhöhung auszusetzen, abgelehnt. Dennoch deutet sich an, dass die Europäische Kommission um eine Korrektur ihrer aktuellen Milchmarktpolitik nicht herum kommt.

Hintergrund der Forderungen: In der EU sind die Milchpreise seit Ende 2007 um mehr als 30 Prozent eingebrochen; derzeit erhalten die Bauern in Europa durchschnittlich 24 Cent pro Liter Milch. Für viele ist das zu wenig zum Überleben.

Hauptgrund für die niedrigen Preise ist die Überproduktion von Milch. Die Europäische Union hat darauf bisher mit der so genannten Milchquote reagiert, die jedem Landwirt und jedem Mitgliedstaat vorschreibt, wie viel Milch maximal produziert werden darf. Im November 2008 haben sich die Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten jedoch darauf geeinigt, die Milchquoten bis 2015 vollständig abzuschaffen. Daher wird seit 2009 die Quote jährlich um einen Prozentpunkt angehoben.

Das Ziel dieser Maßnahme, ein freier Milchmarkt, kann aber keine langfristige Verbesserung der Lage auf dem Milchsektor bringen. Deshalb sollte die Kommission den Milchbauern Planungssicherheit durch eine Anpassung der vorhandenen Instrumente zur Marktsteuerung und gegebenenfalls neue Hilfen verschaffen.

So sind die aktuellen Stützungsmaßnahmen, Aufkauf und Einlagerung von Milchpulver und Butter sowie die Subventionierung von Exporten in Drittländer, notwendig und richtig, um einen stärkeren Preisverfall zu verhindern. Langfristig kann aber nur ein Systemwechsel das Problem auf dem Milchmarkt lösen.

Daher müssen Rat und Parlament – wie jetzt durch Bundesagrarministerin Ilse Aigner angestoßen - den Druck auf die EU-Kommission stetig erhöhen um die bisherige Marktordnung für den Milchsektor durch eine neue, aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Regulierung zu ersetzen. Der freie Markt würde irgendwann dazu führen, dass in der EU Milch und Milchprodukte allenfalls noch durch große Agrarfabriken produziert werden, unsere kleinteiliger strukturierte bayerische Landwirtschaft dagegen nicht überleben könnte. Das wollen wir nicht, das gilt es zu verhindern.

Ein möglicher Ansatz, den Zusammenschluss der Erzeuger in Genossenschaften stärker zu fördern und zu vereinfachen, würde beispielsweise erheblich zur Steigerung der Marktmacht gegenüber den großen Handelsketten beitragen. Des Weiteren könnte eine Beimischung von Milchpulver ins Tierfutter helfen, die Milchmenge auf dem Markt zu reduzieren. Auch jede Maßnahme, die die Nachfrage nach Milch und Milchprodukten steigert, ist sinnvoll.

Damit die Milch nicht sauer wird, muss rasch gehandelt werden. Vorschläge wie die Milch-Erklärung einer Koalition aus 16 EU-Mitgliedstaaten sind reichlich vorhanden. Die Kommission muss nur zugreifen.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

Übersicht, welches Land nach der aktuellen Milchquote wie viel Milch produzieren darf:

http://www.euractiv.de/fileadmin/images/Milchquoten_EU_2009_2015.pdf

Milch-Erklärung der 16 EU-Mitgliedstaaten (englisch):

http://www.euractiv.de/fileadmin/images/Milch_Erklaerung_Agrargipgel_20090907_en.pdf

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