Oktober 2009/1

Slowenien zieht Veto zurück - Grünes Licht für kroatischen EU-Beitritt

Kroatien kann aufatmen. Die neun Monate andauernde slowenische Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen des Balkanstaates wurde am 29. September aufgelöst und die Beratungen am vergangenen Freitag wieder aufgenommen. Kroatien hat nun wieder beste Chancen, nächstes EU-Mitglied zu werden. Der für 2010 angestrebte Beitritt verzögert sich durch das Veto der Slowenen aber voraussichtlich um ein bis zwei Jahre.

Die Europäische Kommission eröffnete am Freitag sechs neue Verhandlungskapitel mit Zagreb, fünf weitere wurden für abgeschlossen erklärt. In den Bereichen Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Gesellschaftsrecht, Statistik, Transeuropäische Netze und Zollunion erfüllte Kroatien alle Kriterien zur Aufnahme in die Europäische Union. Der freie Kapitalverkehr, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Nahrungsmittelsicherheit, Steuerwesen, Regionalpolitik sowie Justiz sind die weiteren sechs Bereiche, über die nun beraten wird.

Möglich wurde eine Fortsetzung der Gespräche durch das Einlenken des slowenischen Premierministers Borut Pahor, der gemeinsam mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor erklärte, dass der Grenzstreit nicht länger ein Hinderungsgrund für die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens sei. Im vergangenen Dezember hatte Slowenien im Rat ein Veto gegen die Beitrittsgespräche mit Kroatien eingelegt, da die offiziellen Verhandlungsunterlagen einer Entscheidung über den Grenzverlauf zwischen den beiden Nachbarstaaten zu Ungunsten von Slowenien vorgreifen würden.

Eigentlich eine bilaterale Angelegenheit, die niemals zur Aussetzung der Beitrittsgespräche hätte führen dürfen – zumal Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der EU keine große Rolle mehr spielen. Das ist kleinkarierter Nationalismus, der zeigt, dass trotz der eigenen EU-Mitgliedschaft der europäische Gedanke in Slowenien zumindest in diesem Punkt nicht angekommen zu sein scheint. Der Verdacht liegt zudem nahe, dass der Grenzstreit lediglich ein Vorwand zur Blockade war, da der Grenzverlauf bei den eigenen Beitrittsverhandlungen als EU-Außengrenze kein Thema war, als EU-Binnengrenze jetzt aber doch.

Der Streit zwischen den beiden ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens dauert schon 18 Jahre an. Er betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste und insbesondere den Verlauf der Seegrenze in der Piran-Bucht, die für Slowenien allerdings entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu Hochseegewässern zu bekommen. Kroatien hat sich nun bereit erklärt, den Grenzverlauf im Rahmen eines internationalen Schiedsverfahrens mit der Europäischen Kommission als Vermittlerin feststellen zu lassen.

Den beiden Ländern ist zu wünschen, dass auf diese Weise der Streit möglichst schnell beigelegt wird. Die Staaten des Westbalkans haben seit der Beendigung der Jugoslawienkriege eine erstaunliche wirtschaftliche und soziale Entwicklung genommen und es wäre für die ganze Region ein falsches Signal wenn die Beitrittsverhandlungen eines im Grundsatz beitrittsfähigen Staates an solch einer Frage scheitern würden.

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