November 2009/1

Tschechiens Sonderweg – Herber Beigeschmack nach Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags

Vom schwedischen Regierungschef und EU-Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt über Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy bis zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Erleichterung steht den europäischen Staats- und Regierungschefs ins Gesicht geschrieben. Denn der tschechische Präsident Václav Klaus hat den Vertrag von Lissabon unterschrieben.

Was Klaus einlenken ließ, war der Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels in der letzten Oktoberwoche, Tschechien ebenso wie Großbritannien und Polen einen Sonderweg bei der Europäischen Charta der Grundrechte einzuräumen. Die drei EU-Mitglieder sind damit rechtlich nicht an die Menschenrechtscharta gebunden.

Die politische Notwendigkeit dieser Entscheidung ist unumstritten. Doch die Art und Weise, wie sie gefällt wurde, ist eine Ohrfeige in das Gesicht des „vierten bayerischen Volksstammes“, der Gemeinschaft der Sudetendeutschen. Mit dem Zugeständnis der europäischen Staats- und Regierungschefs ändert sich zwar nichts an der Rechtslage der Sudetendeutschen in Sachen Benes-Dekrete. Denn die ursprüngliche Forderung von Klaus, die Benes-Dekrete zum Gegenstand des reformierten EU-Vertragswerks zu machen, ist zum Glück gescheitert. Doch gab es von keiner Seite auch nur ein Wort des Bedauerns über das Schicksal von Millionen vertriebenen Europäern. Klaus konnte sein zynisches Spiel ohne öffentliche Schelte auf dem Rücken der vertriebenen, entrechteten Menschen und ihren Nachkommen austragen. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollten Klaus scheinbar eine oberflächliche Gesichtswahrung ermöglichen.

Kritik ist daher mehr als angebracht. Mit seinem Verhalten hat Klaus die Kluft zwischen Tschechen und Sudetendeutschen wieder geöffnet. Er hat im eigenen Land Befürchtungen geschürt, dass die nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus dem ehemaligen Gebiet der Tschechoslowakei Vertriebenen ohne Ausnahmen bei der Grundrechtecharta ihr Eigentum zurückfordern könnten. Dabei berührt die Grundrechte-Charta die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten nicht im Geringsten. Sie diente dem Anti-Europäer Klaus vielmehr als Instrument zum Schüren nationalistischer Ängste.

Das kritisieren Vertreter der Vertriebenenverbände und die CSU – allen voran mein Parlamentskollege Bernd Posselt - mit Fug und Recht. Die europäischen Außenpolitiker in Spitzenpositionen hingegen halten sich bedeckt, mit Guido Westerwelle wendet sich gar der deutsche Außenminister gegen die sudetendeutsche Volksgruppe, indem er der Bundesvorsitzenden des Verbandes für Vertriebene, Erika Steinbach, den Sitz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung verweigern will. Für die Beziehungen zwischen Sudetendeutschen und Tschechen und damit auch für den europäischen Einigungsprozess bedeuten diese Entwicklungen einen herben Rückschritt. Nun dürfte auch die EU-freundlichere Slowakei über eine ähnliche Ausnahmeregelung nachdenken. Doch das Land wird aus den Fehlern Tschechiens lernen.

Klaus hat mit seinem egoistischen Verhalten viel von dem zerstört, was von Vertriebenenverbänden und einigen Politikern in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde. Gleichzeitig hat er seinem eigenen Land geschadet, indem er es in Sachen Menschenrechte international nur in die zweite Reihe gestellt hat. Ein ehrlicher Dialog und offener Dialog, der zu einer Lösung des Vertriebenenproblems beitragen könnte, ist auf diese Weise nicht möglich.

Es stünde Tschechien gut zu Gesicht, wenn Klaus nach geleisteter Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag das Land nicht länger repräsentieren würde. Denn europäische Freunde hat sich dieser Präsident in seiner Amtszeit nicht gemacht.

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