Februar 2010/1

Die USA und der gläserne Bürger -

Europaabgeordnete können Legalisierung der Weitergabe von Bankdaten noch verhindern

Heute, am 1. Februar, tritt das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten aus der Europäischen Union an die USA in Kraft. Dass es ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments so weit kommen konnte, bewerten viele Abgeordnete als offene Provokation. Denn der Rat übermittelte dem Parlament den Text des vorläufigen Abkommens erst am vergangenen Montag, so dass eine rechtzeitige Abstimmung nicht mehr möglich war. Diese findet nun am 10. Februar statt. Angeblich ist die Verzögerung der Übermittlung durch die notwendige Übersetzung in alle EU-Amtssprachen verursacht worden – ein fadenscheiniger Grund.

Dieser kleine Skandal ist Teil eines größeren, der mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA begann. Unmittelbar nach den Anschlägen trat die US-amerikanische Regierung an die internationale Genossenschaft der Banken, die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (kurz: SWIFT) heran und bat um die Weitergabe vertraulicher Daten über Finanztransaktionen, der das Direktorium und ein Kontrollgremium der Genossenschaft freiwillig Folge leisteten. Seit diesem Zeitpunkt hatten das amerikanische Finanzministerium und mutmaßlich die amerikanischen Geheimdienste Zugriff auf alle Buchungen, die im SWIFT-Rechenzentrum in den Niederlanden registriert wurden. Damit war der Geldverkehr in Europa für die USA ein offenes Buch, da über dieses Rechenzentrum fast alle Vorgänge des innereuropäischen Zahlungsverkehrs elektronisch abgewickelt wurden.

Seit Ende 2009 operiert SWIFT von einem Standort in Zürich aus, auf den die US-Behörden keinen Zugriff mehr haben. Nach starkem Druck aus Washington beschlossen die EU-Außenminister jedoch im Sommer 2009, ein Abkommen auszuhandeln, das den Vereinigten Staaten den Zugriff auf die europäischen Überweisungsdaten – darunter auch Name, Adresse und Kontonummer - weiterhin ermöglichen soll. Diese SWIFT-Abkommen genannte Vereinbarung ist auf eine Laufzeit von 9 Monaten beschränkt und stellt die Grundlage für ein dauerhaftes Abkommen dar, das in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden soll. Das Europäische Parlament hat bei den anstehenden Verhandlungen aufgrund des Vertrags von Lissabon ein Mitspracherecht, während für das nun in Kraft getretene Interimsabkommen lediglich seine Zustimmung erforderlich ist.

Doch dieses Zustimmungsrecht gibt dem Parlament die Macht, das aktuell gültige Abkommen auszusetzen. Dass es so weit kommt, ist nahezu sicher, denn wie ich fühlen sich viele Abgeordnete nicht nur vom Ministerrat übergangen, sondern hegen auch berechtigte Zweifel gegenüber der Notwendigkeit der Datenweitergabe für die Terrorismusbekämpfung und den Zusagen der USA hinsichtlich des Datenschutzes. Sehr fragwürdig ist auch, warum bis dato nicht der gesamte Text des Abkommens an das Europäische Parlament übermittelt wurde – eine Anlage wird aus Geheimhaltungsgründen vom Rat nach wie vor unter Verschluss gehalten.

Als Voraussetzung für die Zustimmung zu einem internationalen Abkommen gilt für die CSU und die EVP-Fraktion: für europäische Daten müssen europäische Datenschutzstandards gelten und Menschen, die sich ungerecht behandelt und der Datenkontrolle ausgeliefert fühlen, müssen ein Widerspruchsrecht erhalten. Der Attentatsversuch in Detroit hat zudem gezeigt, dass das Sammeln von Daten allein keinen Terroranschlag verhindern kann – sie müssen auch ausgewertet und miteinander verknüpft werden. Neben der EVP haben nahezu alle anderen Fraktionen ebenfalls Widerstand gegen die aktuellen SWIFT-Regelungen angekündigt.

Sollte das Parlament in der kommenden Straßburgwoche gegen das Interimsabkommen stimmen, müsste ein komplett neues Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Mit den daraus möglicherweise resultierenden transatlantischen Verstimmungen könnten wir leben.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

Entscheidung des Rates über das SWIFT-Abkommen (Englisch):

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/csl_16110/csl_16110en.pdf

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Dr. Angelika Niebler, MdEP

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