Februar 2010/2

Wieder Ärger um das Einheimischenmodell – vier oberbayerische Gemeinden im Visier der EU-Kommission

Gut eineinhalb Jahre lang war es in Brüssel still geworden um das Einheimischenmodell. Der zuständige Binnenmarktskommissar Charlie McCreevy hatte das gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren auf Eis gelegt (wir berichteten von den Anschuldigungen im Januar 2008, s. Link unten). Doch im Oktober 2009 wurde das Vorverfahren wieder aufgenommen. Während ursprünglich nur das Modell der nordrheinwestfälischen Gemeinde Selfkant angeprangert wurde, sind nun auch vier oberbayerische Gemeinden ins Visier der Kommissionsbeamten geraten.

Bernried, Seeshaupt, Vohburg an der Donau und Weilheim nutzen das Einheimischenmodell, um ihre gewachsenen Familien- und Gemeindestrukturen zu erhalten. Wie viele andere Kommunen im Münchner Umland und dem Voralpenland gewähren sie ortsansässigen Bürgern vergünstigte Konditionen auf Baugrundstücke, um insbesondere jungen Familien die Möglichkeit zu geben, in ihrem Heimatort zu bleiben.

Unglaublich, aber wahr: die Europäische Kommission sieht darin eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, die zu den vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts zählen. In einem Mahnschreiben an die Bundesregierung werden die vier Gemeinden exemplarisch für die besonders in Süddeutschland gängigen Einheimischenmodelle genannt. Positiv ist, dass sich die Bundesregierung in einer Stellungnahme auf die Seite der bayerischen Ortschaften gestellt hat.

Der Erhalt der in Gefahr geratenen Einheimischenmodelle ist für Bayern ein wichtiges Anliegen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es den bayerischen Kommunen weiterhin überlassen bleibt, ihre Siedlungsstrukturen selbstständig festzulegen. Dabei darf es selbstverständlich nicht zu Diskriminierungen kommen. Die Kriterienkataloge der betroffenen Gemeinden sehen aus diesem Grund auch bereits verschiedene Punkte vor, die Bürger für die Teilnahme am Einheimischenmodell qualifizieren. So gibt es neben der Ortsansässigkeit u.a. auch soziale Gründe wie Wohnortnähe oder Vereinszugehörigkeit, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sind.

Die Einheimischenmodelle sind für viele Gemeinden existenziell wichtig geworden. Etwa für Bernried, das 2008 beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ mit der Goldmedaille ausgezeichnet wurde. Die Wettbewerbskriterien waren behutsamer Umgang mit Bauland, Offenheit für neue Technologien und vor allem die aktive Gemeindegestaltung durch die einheimischen Bürger. All dies sind Kriterien, die durch das Einheimischenmodell maßgeblich gefördert wurden.

Ohne das Einheimischenmodell könnte es in der beschaulichen Ortschaft am Starnberger See auch ganz anders aussehen: massenweise Zweit- und Ferienwohnungen reicher Großstadtmenschen, die mehrere Monate im Jahr leer stehen, eine stark veraltete Einwohnerstruktur und ein zerfallenes Gemeindeleben.

Ob die Europäische Kommission das bedacht hat? Es kann jedenfalls nicht sein, dass sie vorausschauende, aktive Sozial- und Siedlungspolitik bestraft. Denn diese ist notwendig, um unseren Gemeinden in Bayern eine Zukunft zu sichern.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

Europa-Telegramm Januar 2008/1 zum Einheimischenmodell:

http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_64.htm

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