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Mai 2010/1 EU goes local – Bürgermeister
verpflichten sich zur Einhaltung europäischer Klimaschutzziele Die Welt ist im 21. Jahrhundert zu einem
Dorf zusammengeschrumpft, in dem politische Probleme bevorzugt auf höchster
Ebene behandelt werden. Doch wo – wie in der Klimapolitik – das Globale zu einem
Machtkampf der Interessen verführt und Stillstand noch lange Status quo
bleiben wird, hilft eine Rückbesinnung auf die Elementarteilchen der politischen
Weltordnung: die lokalen Gebietskörperschaften. Das haben auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von weit mehr als 1.600
europäischen Städten und Gemeinden erkannt, die dem europäischen Bürgermeisterkonvent
beigetreten sind. In dieser Woche fand im Europäischen Parlament in Brüssel
die feierliche Begrüßung der mehr als 500 Neumitglieder statt, die sich der
Initiative in den vergangenen 12 Monaten angeschlossen haben. Solch ein
europäisches Städtenetzwerk scheint auf den ersten Blick nichts Besonderes zu
sein, existieren diese doch bereits zuhauf. Doch der Konvent der
Bürgermeister ist anders: es handelt sich um eine einzigartige europäische
Initiative, bei der erstmals die europäische Ebene direkt mit der lokalen
Ebene als kleinster Organisationseinheit in der Europäischen Union
zusammenarbeitet. Der Konvent ist ein
Zusammenschluss von Kommunen, die sich freiwillig verpflichten, ihre
CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent oder mehr zu reduzieren. Erreicht
werden soll dies mit Hilfe von Aktionsplänen für Nachhaltige Energie, die die
Städte und Gemeinden spätestens ein Jahr nach ihrem Beitritt bei der
Europäischen Kommission einreichen. Diese überwacht Fortschritt und Umsetzung
der Aktionspläne und bietet technische und finanzielle Unterstützung bei der
Wahl von Messmethoden und der Durchführung der im Aktionsplan beschlossenen
Projekte an. Das können – wie
in meiner Heimatgemeinde Vaterstetten – Geothermie-
oder Windkraftprojekte sein, die energetische Sanierung von öffentlichen
Gebäuden, Initiativen zur Verhaltensänderung im Umgang mit Energie, und, und,
und. Bei der Wahl ihrer Instrumente sind den Kommunen keine Grenzen gesetzt.
Als zusätzliche Unterstützung können auch Regionen – in Deutschland wären das
Landkreise oder ganze Bundesländer – in den Konvent eintreten. Wäre das nicht
auch etwas für Bayern? In unserem
Freistaat sind bereits unzählige Städte und Gemeinden im Bereich Klimaschutz
und nachhaltige Energie aktiv oder planen, sich auf diesem Gebiet zu
engagieren. Besonders für kleinere Kommunen wäre dabei die Einbettung in eine
Struktur sinnvoll, die nicht nur Best Practice-Beispiele
liefert, sondern auch politische Sichtbarkeit bietet und finanzielle Anreize
setzt. Die in punkto Klimaschutz und Versorgungssicherheit mit Blick auf die
kommenden Generationen so eminent wichtige Energiewende wird eine Bewegung sein,
die sich von unten nach oben durchsetzt – mit den bürgernahen Kommunen als
Vorreitern. Den Beistand der
Europäischen Union haben sie. Es wäre eine schöne Geste, wenn auch Bayern als
erstes Bundesland seine Unterstützung für diese lobenswerte Initiative – die
gemeinsam von den Städten und der EU angestoßen wurde – ausdrücken würde. Haben Sie zu diesem
Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu
diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet: Homepage des Bürgermeisterkonvents : |
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Impressum Herausgeberin: Dr. Angelika Niebler,
MdEP Bürgerbüro: CSU-Kreisgeschäftsstelle Münchener Straße 2 85560 Ebersberg Telefon: (08092) 86
57 70 Telefax: (08092) 25
69 20 E-Mail: info@angelika-niebler.de Internet: www.angelika-niebler.de |
