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Juli 2010/1 Einheimischenmodell
auf der Kippe – EU-Kommission droht mit Klage Neues
Spiel, neues Glück – in diesem Fall mit einer neu gewählten Europäischen
Kommission, die jetzt bewiesen hat, dass ihr zumindest in Sachen Einheimischenmodell
jegliche politische Sensibilität fehlt. Die Aufforderung der Kommission an
die Bundesregierung, die Einheimischenmodelle in Deutschland abzuschaffen,
hat in der vergangenen Woche nicht nur die im Fokus der Kommission stehenden
vier bayerischen Gemeinden vor den Kopf gestoßen. Die
Bedeutung, die die Einheimischenmodelle für bayerische Kommunen wie Bernried,
Seeshaupt, Weilheim und Vohburg an der Donau haben, haben die zuständigen
Stellen in der Kommission schlichtweg ignoriert. In mehreren Gesprächen und
auch in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso habe ich die
Förderungspraktiken in Schutz genommen und immer wieder darauf hingewiesen,
dass das Einheimischenmodell für viele Orte die einzige Möglichkeit ist,
gewachsene Familien- und Gemeindestrukturen zu erhalten. Leider
scheinen die Warnungen vor einer Einmischung Brüssels in die kommunale
Selbstverwaltung ungehört verhallt zu sein. Die Argumentation der Kommission
ist bekannt, aber nach wie vor nicht nachvollziehbar: angeblich verstoßen die
Gemeinden, die solche Modelle anwenden, gegen die Niederlassungsfreiheit in
der Europäischen Union: „Europäische Bürger, die sich aus familiären oder
beruflichen Gründen in einer dieser Gemeinden niederlassen möchten, werden
gegenüber Ortsansässigen benachteiligt und müssen für ein vergleichbares
Eigenheim mehr zahlen als Einheimische“, heißt es in dem Kommissionsbrief. Die
Kommission scheint bei ihrem Urteil nicht in Betracht gezogen zu haben, dass die
Begünstigung unabhängig von der nationalen Zugehörigkeit des Bürgers ist.
Insbesondere junge Familien sollen hierdurch an die Gemeinde oder Stadt
gebunden werden und so einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt gewachsener
Gemeindestrukturen leisten. Mein
Standpunkt ist und bleibt: Die EU sollte sich um Dinge kümmern, die sie
besser als andere staatliche Ebenen lösen kann. Die Entscheidung über die
Vergabe von Bauland gehört definitiv nicht dazu. Die Kommunen sollten im
Rahmen ihrer Selbstverwaltungen ausreiche Gestaltungsspielraum behalten,
weshalb es sehr wichtig ist, dass Einheimischenmodelle Bestand haben dürfen.
Wir müssen mit allen Mitteln für dieses Modell kämpfen, anderenfalls ist die
Gefahr groß, dass Kommunen in Zukunft mit noch größeren Einschnitten in ihre
Eigenbestimmung rechnen müssen. Die
Bundesregierung hat jetzt zwei Monate Zeit, auf die Aufforderung der
Kommission zu reagieren. Andernfalls wird die Kommission ein Verfahren vor
dem Europäischen Gerichtshof einleiten. Es bleibt spannend. Leider. Haben Sie zu diesem
Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu
diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet: Europa-Telegramm
Februar 2010/1 zum Einheimischenmodell: http://www.angelika-niebler.de/telegramm/telegramm_112.htm Europa-Telegramm
Januar 2008/1 zum Einheimischenmodell: |
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