November 2010/2

Daten der Empfänger von Agrarsubventionen wieder geschützt – EuGH rügt Veröffentlichungspraxis

Unter www.agrar-fischerei-zahlungen.de war bis zum 9. November 2010 für jedermann eine Liste der deutschen Subventionsempfänger des Europäischen Fonds für Landwirtschaft einsehbar. Jetzt steht dort nur noch: Die Veröffentlichung von EU-Subventionsempfängern im Agrarbereich entspricht in der bisherigen Form nicht dem Gemeinschaftsrecht. Aus diesem Grund wird die Veröffentlichung bis zu einer Neuregelung der Veröffentlichungsvorschriften ausgesetzt. Kann das im Sinne der immer wieder geforderten Transparenz bei der Vergabe von Steuergeldern sein?

In diesem Fall ja, denn Transparenz ist für den Steuerzahler noch kein Wert an sich ist und kann sich schnell ins Gegenteil verkehren, wenn selbst Kleinbauern geringe Euro-Beträge im Internet offenlegen müssen. Denn von Beginn der Veröffentlichung an hatte die Geschichte einen Haken: Aus der bisherigen Liste wurde nicht deutlich, wofür der einzelne Subventionsempfänger Geld aus Brüssel erhielt – was zu viel Raum ließ für Missgunst und Spekulationen. Auch aus datenschutzrechtlichen Gründen war die Veröffentlichungspraxis fraglich. Wieso sollten Landwirte solch einen Eingriff in ihre Privatsphäre hinnehmen, wenn in anderen Bereichen – z.B. der Forschung oder Umwelt – Subventionszahlungen weiterhin „top secret“ sind?

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben richtig entschieden und drei hessischen Bauern Recht gegeben, die gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet geklagt hatten. Das Urteil bedeutet aber keine Rückkehr zur Geheimhaltungspolitik, denn die Transparenzinitiative ist und bleibt wichtig, um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken. Sie wurde von der Kommission nur vorschnell und unüberlegt eingeführt. Bayern hatte sich 2009 als letztes deutsches Bundesland mit dem Hinweis auf Unverhältnismäßigkeit gegen die Internet-Veröffentlichung gewehrt. Als die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren androhte, musste unser bayerischer Landwirtschaftsminister Helmut Brunner einlenken.

Jetzt hat der EuGH dem einen Riegel vorgesetzt, was wir schon immer kritisiert haben: in den Veröffentlichungen wurde nicht nach Bezugsdauer, Häufigkeit, Art und Umfang der erhaltenen Beihilfen unterschieden. Die dadurch erzwungene Neuregelung der Veröffentlichungspraxis ist eine Chance, vieles – wenn nicht alles – besser zu machen. So muss in Zukunft deutlich werden, für was das Geld ausgegeben wurde und es sollte genau abgewägt werden, ob die Veröffentlichung von Namen und Postleitzahl verhältnismäßig ist. Anderenfalls wird gegen eigenes Recht verstoßen. Denn unter Hinweis auf die EU-Grundrechtscharta und die Europäische Menschenrechtskonvention sind Eingriffe in das Privatleben nur zulässig, wenn dies „absolut notwendig“ sie, um anerkannte Ziele des Gemeinwohls zu verfolgen, und solange der Wesensgehalt der EU-Grundrechte unangetastet bleibt. Vorstellbar wäre deshalb auch, dass künftig erst ab einer bestimmten Subventionshöhe Name und Wohnort der Empfänger veröffentlicht werden. Am Sinnvollsten und Gerechtesten wäre aber, dass die Vergabe sämtlicher öffentlicher Gelder – egal welcher Art – unter Nennung von Höhe und Verwendungszweck öffentlich gemacht wird – sowohl auf europäischer als auch nationaler Ebene.

Unternehmen, für die die Entscheidung des EuGH nicht gilt, sollten als Empfänger von EU-Beihilfen grundsätzlich immer im Internet veröffentlicht werden dürfen. Ob Konzerne wie BASF, Lufthansa, RWE oder das britische Königshaus weiterhin Subventionen in Millionenhöhe aus dem Landwirtschaftsfonds der EU erhalten müssen, ist eine weitere Frage, die die Kommission dringend beantworten muss. Denn dieses Geld fehlt den Landwirten, die immer häufiger in Existenznöte geraten. Eine radikale Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik könnte Abhilfe verschaffen.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im Internet:

Website der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zu den EU-Agrarzahlungen:

http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de

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