Europa-Telegramm von Dr. Angelika Niebler

März 2011/3

Fußball für alle – EuGH bestätigt: Exklusivübertragung im Pay-TV nicht zulässig

Sportereignisse bewegen die Welt. Wenn sich die Besten ihrer Disziplin bei Olympiaden, Welt- oder Europameisterschaften messen, sind Milliarden Menschen live dabei – zuhause in ihrem Fernsehsessel, beim Public Viewing oder sogar im Büro: überall flackern die Bilder der Großereignisse über den Fernseher.

Bei der Fußball-WM 2010 sahen allein in Deutschland bis zu 31 Millionen Zuschauer die Spiele der deutschen Nationalmannschaft. Nahezu alle Spiele der WM in Südafrika wurden im frei zugänglichen Fernsehen übertragen. Dass das in Europa so bleibt und große Sportereignisse nicht zu Exklusiv-Veranstaltungen verkommen, bestätigte jetzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

Das lässt jedes Fußballherz höher schlagen: Alle Spiele einer Fußball-Welt- und Europameisterschaft dürfen von den Mitgliedstaaten der EU als Ereignisse von „erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“ eingeordnet werden. Die Übertragungsrechte für solche Spiele, die auf nationaler Ebene als gesellschaftlich bedeutend ausgewählt werden, dürfen damit nicht exklusiv an Pay TV-Sender wie Sky vergeben werden. Das stellten die Luxemburger Richter in den Rechtssachen Europäische Kommission gegen den Weltfußballverband FIFA und den europäischen Fußballverband UEFA klar.

Die FIFA hatte dagegen geklagt, dass die Europäische Kommission Belgien und dem Vereinigten Königreich erlaubt hatte, sämtliche WM-Endrundenspiele als Ereignisse von großer gesellschaftlicher Bedeutung einzustufen. Die UEFA hatte gegen den Beschluss der Kommission Beschwerde eingelegt, die es dem Vereinigten Königreich außerdem erlaubte, alle EM-Endrundenspiele als solche Ereignisse einzustufen.

Die beiden Verbände erlitten mit der Urteilsverkündung eine herbe Niederlage. Sie hatten geplant, mit dem exklusiven Verkauf der Fernsehrechte mehr Geld zu verdienen. Innerhalb einer Frist von zwei Monaten können sie Berufung einlegen. Dass sie das tun werden, ist eher unwahrscheinlich. Denn das Urteil der Luxemburger Richter hat ganz klar die Position der Nationalstaaten gestärkt, in deren Ermessen es liegt, welche Ereignisse im Free TV empfangbar sein müssen.

Nach geltendem EU-Recht haben die Mitgliedstaaten das Recht, so genannte Schutzlisten mit Sportereignissen einzureichen, die sie für gesellschaftlich wichtig erachten. Den Anstoß dazu hatte 1996 das Europäische Parlament gegeben, das die Kommission in einer Resolution dazu aufforderte, sich dem Themengebiet der verschlüsselten Exklusivübertragungen anzunehmen. Gibt die Kommission grünes Licht, dürfen die Rechte an gesellschaftlich bedeutenden Großereignissen nicht exklusiv an Bezahlsender gehen. Auch Deutschland macht von diesem Recht Gebrauch. Neben den Olympischen Spielen müssen bei Fußball-EM und WM alle Spiele mit deutscher Beteiligung, das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Finale für alle frei empfangbar sein. Auf der Liste stehen auch alle weiteren Länderspiele des DFB-Teams und das DFB-Pokalfinale.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

Die Urteile des EuGH vom 17. Februar 2011 zum Nachlesen:

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-55/08

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-68/08

http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=T-385/07

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs zu den Urteilen:

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=CJE/11/9&format=HTML&aged=0&language=DE

EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:095:0001:0024:DE:PDF

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