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März 2006 / 3 |
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Wie viel gemeinsame Energiepolitik braucht
Europa? Die Energiepolitik soll auf europäischer Ebene künftig
besser koordiniert, aber nicht bestimmt werden. Dies ist das Ergebnis, des Gipfeltreffens
der europäischen Staats- uns Regierungschefs in dieser Woche in Brüssel. Vorschläge hierzu finden sich im Grünbuch der
Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie. Europa hängt noch immer von Energieimporten aus
politisch instabilen Regionen ab. Ständig steigende Energiepreise, der Streit
zwischen Russland und der Ukraine sowie die politische Entwicklung im Nahen
Osten zwingen die Europäische Union, sich der Gretchenfrage zu stellen, wie eine
gemeinsame Energiepolitik aussehen könnte. Um auch in Zukunft sichere Energieversorgung zu
bezahlbaren Preisen zu gewährleisten, fordert die Kommission in ihrem
Grünbuch einen vielfältigen Energiemix, der auch nachhaltige Energieträger
und die Kernenergie mit einschließt. Neben stärkeren Anstrengungen bei der
Einsparung von Energie sieht die Kommission schließlich auch Handlungsbedarf
bei einer verstärkten energiepolitischen Zusammenarbeit der EU-Staaten. Hier
schießt das Grünbuch jedoch mit der Forderung einer zusätzlichen europäischen
Regulierung über das Ziel hinaus. Auch
die Frage des Energiemixes muss weiterhin der Entscheidung jedes einzelnen
Mitgliedlandes überlassen werden. Vielmehr würde es ausreichen, wenn die Kommission die
strikten wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen im Energiemarkt anwenden und so
die notwendige Marktöffnung in den Mitgliedsländern durchsetzen würde. Denn die
25 nationalen Märkte sind zu klein, um sich im globalen Wettbewerb um
Energiereserven alleine durchsetzen zu können. Der Alltag zeigt, dass Europa noch weit von einem
gemeinsamen Binnenmarkt in diesem Sektor entfernt ist. Obwohl es seit
mehreren Jahren einen gemeinsamen europäischen Rechtsrahmen für die
Liberalisierung von Gas und Strom gibt, sind dessen Vorteile, beispielsweise
in Form von Preissenkungen, nicht beim Verbraucher angekommen. Einschränkend
muss jedoch gesagt werden, dass die Energieversorger momentan vor hohen
Investitionen in die Modernisierung der Netze stehen, die sich im
dreistelligen Milliardenbereich bewegen, und daher auf Gewinne angewiesen
sind. Manche Mitgliedstaaten schotten nach wie vor konsequent
ihre nationalen Märkte ab. Jüngstes Beispiel ist der spanische Widerstand
gegen das Engagement von Eon auf dem spanischen
Markt. Frankreich unterläuft den Markteintritt eines großen italienischen
Anbieters, in dem es nationalen Fusionslösungen den Vorzug gibt. Die einzelnen EU-Mitgliedstaaten - Deutschland
inbegriffen, können jedoch, wenn sie mit einer Stimme sprechen, energiepolitische
Interessen besser durchsetzen. Ein Energiebinnenmarkt mit über 440 Millionen
Verbrauchern stellt ein nicht zu unterschätzendes Potential dar. Vor dem skizzierten Hintergrund wird deutlich, dass bei
manchen Fragestellungen eine verstärkte Zusammenarbeit auf europäischer Ebene
zielführend sein kann. Grundsätzliche
energiepolitische Fragen, wie der richtige Energiemix, müssen weiterhin
national entschieden werden. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann
schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf der folgenden Seite im
Internet: Link zum Grünbuch der Kommission über eine gemeinsame europäische
Energiestrategie: http://europa.eu.int/comm/energy/green-paper-energy/doc/2006_03_08_gp_document_de.pdf |
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