Januar 2012/1

Mehr Kontrolle über das digitale Ich – Kommission schlägt neue Datenschutz-Regeln vor

Selten fällt ein Urteil über neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission so positiv aus: Der vergangene Woche vorgestellte Entwurf zur Reform des Datenschutzrechts erntete von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament großen Beifall. Dass die Vorschläge in die richtige Richtung gehen, ist aber auch dem Engagement der Abgeordneten selbst zu verdanken, die innerhalb der EVP allein zu diesem Zweck die Arbeitsgruppe „The Internet: Today and Tomorrow“ gegründet hatten. Mit der reformierten Verordnung soll es künftig mehr Transparenz und Schutz von Nutzerdaten im Internet geben, was eine der wichtigsten Forderung der EVP-Abgeordneten war. Mit den neuen Vorschlägen komme man dem Ziel einer europäischen Koordinierung einen großen Schritt näher, so der einhellige Tenor.

Der Datenschutz soll demnach für alle EU-Mitgliedstaaten flächendeckend vereinheitlicht werden. Dies ist dringend notwendig, um den europäischen Flickenteppich aus 27 nationalen Datenschutzregelungen zu beseitigen und so den Bürgern und Unternehmen Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Kommission griff viele Forderungen des Parlaments auf, indem sie den Entwurf auf ein einheitliches, durchsetzbares Recht zum Schutz der persönlichen Daten zuschnitt. Der Nutzer soll auf diesem Weg mehr Kontrolle über sein digitales Ich erlangen.

Zu einer wichtigen Forderung, die die Kommission zu einem zentralen Element ihres Verordnungsvorschlags machte, gehört das „Recht auf Vergessen“: Internet-Nutzer sollen zukünftig das Recht haben, Daten, die sie online gestellt haben, jederzeit selbstbestimmt löschen zu können. Damit sollen besonders Jugendliche geschützt werden, die sich nicht immer über mögliche Konsequenzen bewusst sind, wenn sie z.B. Fotos hoch laden, um sie Freunden zugänglich zu machen. Hier will das Europäische Parlament in der Gesetzgebung ein hohes Schutzniveau auch dann sicherstellen, wenn Daten außerhalb der EU weiterverarbeitet werden.

Eine weitere erfüllte Kernforderung ist außerdem, dass bereits bei der erstmaligen Registrierung eines Nutzerkontos die höchste Datenschutzstufe eingestellt ist. Die Vorschläge der Kommission werden nun vom Europäischen Parlament und dem Ministerrat diskutiert. Wann die Verordnung in Kraft treten wird, steht daher zurzeit noch nicht fest. Dass sie aber kommen wird, ist sicher und angesichts des rasenden Fortschritts in der virtuellen Welt dringend notwendig.

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf den folgenden Seiten im Internet:

Mitteilung der Europäischen Kommission „Der Schutz der Privatsphäre in einer vernetzten Welt“:

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_9_de.pdf

Vorschlag für eine neue Verordnung zum Datenschutz:

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf

Impressum

Herausgeberin:

Dr. Angelika Niebler, MdEP

Bürgerbüro:

CSU-Kreisgeschäftsstelle

Münchener Straße 2

85560 Ebersberg

Telefon: (08092) 86 57 70

Telefax: (08092) 25 69 20

E-Mail: info@angelika-niebler.de

Internet: www.angelika-niebler.de