Vor dem Hintergrund der Vorstadt-Krawalle in Frankreich: Integration von Migranten - was kann die EU tun?

Die Ausschreitungen in Frankreich haben in den letzten Tagen Entsetzen in ganz Europa hervorgerufen. Die Exzesse sind Ausdruck einer schon lange brodelnden Wut vieler Migranten über soziale Ungerechtigkeiten und fehlende soziale Integration. In Frankreich leben viele von ihnen oft in ghettoartigen Vorstädten, sie fühlen sich "abgeschoben" und von der Staatsgewalt im besten Fall vernachlässigt und im schlimmsten Fall erniedrigt.

Inzwischen hat es erste Ausschreitungen auch in Belgien gegeben. Auch in Deutschland gab es vereinzelte Übergriffe, für die nach Einschätzung der Polizei allerdings Nachahmungstäter verantwortlich sind.

In weiteren EU-Ländern wird nicht ausgeschlossen, dass die Welle der Gewalt auch sie erreichen könnte. Denn das Problem mangelnder gesellschaftlicher Integration von Migranten aus armen Arbeiterfamilien existiert in einer Reihe von Mitgliedsstaaten.

Offiziell will sich die Europäische Kommission nicht zu den Ausschreitungen äußern, da diese konkreten Ereignisse im Kompetenzbereich der nationalen Regierungen liegen.

Obwohl sich die Kommission das Problem nicht zueigen machen will, sind die Schwierigkeiten der mangelnden Integration von Migranten in Brüssel aber durchaus bekannt. Auf Initiative der Mitgliedsstaaten ist die EU darüber hinaus auch schon aktiv geworden und fördert den Austausch bewährter Verfahren zur Integration in den einzelnen Ländern. Außerdem unterstützt sie innovative Integrationsprogramme und -modelle.

Außerdem hat die Kommission im September auch Vorschläge für eine gemeinsame Integrationsagenda veröffentlicht. Darin wird aufgezeigt, in welchen Bereichen europäische Lösungsansätze sinnvoll erscheinen und welche Maßnahmen die Staaten selber treffen können.

Ein richtiger Ansatz, der unbedingt vertieft werden muss. Es ist notwendig, dass die Mitgliedsstaaten ihre Erfahrungen mit Migration austauschen und aus dem Wissen der anderen Nutzen ziehen. Ebenso ist zu begrüßen, dass die EU bereits seit einigen Jahren Maßnahmen und neue Konzepte zur Integration finanziell fördert. Eines muss jedoch allen klar sein, die jetzt bereits wieder über die Allzuständigkeit der EU sinnieren: Die tatsächliche Integrationsleistung müssen die einzelnen Staaten selber erbringen. Die EU kann hier nur helfend unter die Arme greifen. Die Lösung dieses Problems lässt sich weder nach Europa delegieren noch euro-zentralistisch lösen.

Haben Sie zu diesem Thema eine Meinung? Bitte schreiben Sie mir, wenn Sie dazu einen Standpunkt haben.

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet:

Mitteilung der Kommission zu "Eine gemeinsame Integrationsagenda – Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union"

http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0389de01.pdf

Informationen der Kommission zur Integrationspolitik der EU

http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/integration/doc_immigration
_integration_de.htm

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