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November 2006/ 2 |
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Mehr Transparenz bei der
Vergabe von Fördermitteln im Interesse der Bürger – Neiddebatte muss
jedoch vermieden werden Werden
EU-Fördermittel sinnvoll eingesetzt? Diese Frage wird von den Bürgern - zu
Recht - oft gestellt. Um
dies beurteilen zu können, ist Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln
notwendig. Eine solche Transparenz soll nun geschaffen werden: Das
Europäische Parlament und die 25 EU-Mitgliedsstaaten haben sich in dieser
Woche grundsätzlich darauf geeinigt, dass ab 2008 alle europäischen
Agrarsubventionen sowie Strukturmittel in den Mitgliedstaaten offen gelegt
werden müssen. Bislang stand eine entsprechende Handhabung allen 25 EU-
Mitgliedstaaten frei. Im
Kern will die so genannte „Europäische Transparenzinitiative“ die generelle
Bekanntgabe von Empfängern europäischer Fördermittel. Dabei ist es egal, ob
es sich um Fördergelder handelt, die die Kommission direkt vergibt oder ob
die Mittel von den EU-Mitgliedstaaten verwaltet werden. Fördergelder,
welche die Kommission bewilligt, wurden bereits im Oktober auf einer
Internetseite veröffentlicht. Hier können die Bürger zum Beispiel direkt
nachsehen, welche Kulturprogramme oder Städtepartnerschaften auf europäischer
Ebene gefördert werden. Die
Transparenzinitiative beschäftigt sich jetzt also vor allem mit dem Teil des
EU-Budgets, der von den Mitgliedsstaaten direkt verwaltet wird. Dies macht
immerhin zwei Drittel des Gesamtetats aus, also in 2007 rund 90 Mrd. Euro. Aus diesem Etat
werden u. a. die Mittel bereitgestellt für die Landwirtschaft sowie die
Strukturmittel, zu denen zum Beispiel Projekte im Rahmen des Europäischen
Sozialfonds zur Weiterbildung von Arbeitnehmern zählen. Deutschland hat bis jetzt von einer
Veröffentlichung abgesehen und zeigte auch in der Debatte um die aktuelle
„Europäische Transparenzinitiative“ zunächst Bedenken. Diese richteten sich
u. a. gegen den hohen bürokratischen Aufwand. In der Tat kann es nicht Sinn der
Sache sein, dass jeder Kleinstempfänger
angegeben werden muss. Vielmehr sollte sich die Veröffentlichung der Daten an
bestimmten Schwellenwerten orientieren. Der Aufwand bei der Bekanntgabe der
Daten sollte im angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen. Ob tatsächlich Schwellenwerte vereinbart werden, bei
denen erst eine Veröffentlichungspflicht herrscht, ist momentan noch fraglich. Bayern setzt
sich zwar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein. Jedoch
befürwortet die Kommission eine "totale" Transparenz und eine
Veröffentlichung aller Fördermittelempfänger. Dies jedoch birgt die Gefahr,
gerade in der Landwirtschaft, eine Neiddiskussion zu entfachen. Dieser Effekt
wäre mehr als kontraproduktiv. Andererseits
kann größtmögliche Transparenz gerade im Agrarsektor auch ein wirkungsvoller
Schutz gegen Missbrauch und Mitnahmeeffekte, zumal bei großen Fördersummen,
sein. Dies liegt durchaus im Interesse aller Bürger. Mehr
Einblick kann dann natürlich auch mehr Nähe schaffen. Wenn sichtbar und
greifbar wird, welche Projekte von der EU – vielleicht sogar in Ihrer
Umgebung - mitfinanziert werden, ist die EU somit ganz nah und nicht mehr nur
die anonyme Bürokratie in Brüssel. Beispielsweise werden in Oberbayern die
meisten Projekte im Bereich der
Arbeitnehmerqualifikation mit Geldern aus EU-Töpfen bezuschusst. Im
Ergebnis ist die Transparenzinitiative zu begrüßen. Auch die Mitgliedstaaten
sollen nun die Vergabe der von ihr verwalteten Mittel offen legen. Grünes
Licht für mehr Transparenz!. Haben
Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden
Seiten im Internet: Link der Kommission zur Auflistung
der Empfänger von Finanzhilfen: http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm Link zum Grünbuch der Kommission
zur "Europäischen Transparenzinitiative": |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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