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Januar 2007/ 1 |
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Angela Merkel wirbt für Europa und
seine Verfassung - Bundeskanzlerin stellt dem Europäischen Parlament ihr
Programm zur Ratspräsidentschaft vor Mit einer
zeitweilig sehr persönlichen Rede hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser
Woche das Europäische Parlament auf die halbjährige EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands
eingestimmt und sich dabei für den Verfassungsprozess stark gemacht. Ihr erklärtes
Ziel ist es, die Arbeit am Verfassungsvertrag so voranzutreiben, dass sie
möglichst noch vor den nächsten Europawahlen im Juni 2009 zu einem
erfolgreichen Abschluss geführt wird. Zu Recht hat
es die Bundeskanzlerin angesichts dieser ehrgeizigen Zielsetzung vermieden, die
Erwartungen in Straßburg zu überziehen. Bis zum Sommer soll zunächst der
Fahrplan über den weiteren Prozess des Verfassungsvertrages stehen. Das
weitere Arbeitsprogramm stimmt Deutschland gegenwärtig mit den Regierungen
der beiden Länder ab, die anschließend die Ratspräsidentschaft übernehmen,
nämlich Portugal und Slowenien. Angesichts der
Fülle der noch ungelösten inhaltlichen Fragen appellierte die Bundeskanzlerin
an die Europaabgeordneten, anstehenden Verfassungsprozess aktiv mitzugestalten.
Gerade die
stärkere Einbeziehung der
Parlamentarier als Volksvertreter könnte ein wichtiger Beitrag sein,
die nicht nur im Zusammenhang mit dem Verfassungsvertrag aufgekommene Skepsis
der Bürger abzubauen. Auch mit ihrer
klaren Absage an zusätzliche Erweiterungen der EU traf Angela Merkel nicht
nur den Nerv vieler Parlamentarier, sondern auch der Bürger. In der Tat hat
die EU ihr Erweiterungslimit deutlich
erreicht. Eine Erweiterungspause ist auch angesichts des Verfassungsprozesses
geboten. Erst wenn der institutionelle Regelungsrahmen und die
Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der EU klar festgelegt sind,
kann über eine mögliche weitere Erweiterung nachgedacht werden. Aber auch bei den nun 27 Mitgliedstaaten
ist eine institutionelle Reform dringend notwendig. Entscheidungsprozesse
müssen an die erhöhte Zahl der EU-Mitglieder angepasst werden. Schließlich
soll unter deutscher Ratspräsidentschaft auch das Thema Bürokratieabbau verstärkt angegangen werden.
Besondere
Aufmerksamkeit erhielt die Bundeskanzlerin für den Teil ihrer Rede, in der
sie auf ihre persönliche Biographie als Ostdeutsche einging. Sie verknüpfte
damit ein Bekenntnis zu den Grundlagen der Europäischen Union wie Vielfalt,
Vertrauen und Toleranz, die sie als Seele Europas bezeichnete. Gerade mit dieser Passage hat Angela Merkel eine
nicht zu vernachlässigende Komponente angesprochen, die viele Bürger und auch
die Abgeordneten bewegt. Denn es geht auch um die ideelle Kraft, die hinter
dem Europäischen Gedanken steht. Insofern kann die Antwort auf die Frage,
wofür Europa steht, für die Identifikation und den Einigungsprozess äußerst
sinnstiftend wirken. Die Kanzlerin hat
mit ihrem Blick auf die Wurzeln der Europäischen Union auch einen wichtigen psychologischen
Hinweis geliefert, der die Arbeit in den Europäischen Institutionen von der
bürokratischen Detailverliebtheit auf das Wesentliche zurückführen könnte. Der
Bundeskanzlerin ist als "Ratspräsidentin" Europas ein guter Auftakt
gelungen! Haben
Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet Link zur Rede
von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem europäischen Parlament in
Straßburg: http://www.eu2007.de/de/News/Speeches_Interviews/January/Rede_Bundeskanzlerin2.html |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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