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Januar 2007/ 2 |
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Energiepolitik strategisch gedacht – Deutsche Ratspräsidentschaft und
Kommission setzen auf umfassendes Maßnahmenpaket Die
Dringlichkeit für ein neues europäisches Energiekonzept war in den vergangenen
Wochen mit Händen zu greifen: Als die Europäische Kommission ihr
Strategiepapier zur Energiepolitik Mitte Januar veröffentlichte, fand gerade
der Ölstreit zwischen Moskau und Weissrußland ein
vorerst friedliches Ende. Nach dem Erdgasstreit mit der Ukraine ist dies
bereits die zweite Auseinandersetzung, in der Russland seinen Einfluss als Hauptlieferat von Energie deutlich gemacht hat und seine
Muskeln hat spielen lassen. Aber es ist nicht
nur die massive Abhängigkeit von einigen wenigen Energielieferanten, die europäisches
Handeln notwendig macht. Letztlich ist eine neue Energiepolitik vor allem angesichts
des Klimawandels und der massiven Veränderungen im globalen Wettbewerb
unverzichtbar. Nach dem Strategiepapier
der Europäischen Kommission zur Energiepolitik hat jetzt auch die deutsche Bundesregierung
noch einmal den Fokus auf die Neugestaltung
der europäischen Energiepolitik gelegt und will diesem Thema in den kommenden
sechs Monaten ihrer EU-Ratspräsidenschaft höchste
Priorität einräumen. So haben in
dieser Woche Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
und Bundesumweltminister Siegmar Gabriel das Programm der deutschen
Ratspräsidentschaft vor den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments in
Brüssel vorgestellt. Beide Minister machten anhand der geplanten Maßnahmen
klar, wie ernst die deutsche Ratspräsidentschaft das Thema nimmt. Es darf schon
jetzt als herausragende Leistung der Bundesregierung betrachtet werden, dass
unter ihrer Ratspräsidentschaft die Europäische Kommission erstmals ein
integriertes Gesamtpaket für eine gemeinsame, zukunftsweisende europäische
Energiepolitik vorgelegt hat. Sie setzt auf ein Maßnahmenbündel, das sich auf
verschiedene Säulen stützt. Neben der Verbesserung der Energieeffizienz,
beispielsweise bei Kraftfahrzeugen und bei Gebäuden, geht es unter anderem
auch um die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Im Zentrum steht
dabei der ausgewogene Energiemix, der die Abhängigkeit von Energieimporten
reduzieren soll. Für viele überraschend
war sicherlich, mit welcher Eindeutigkeit die Kommission in ihrem Papier eine
weitere Nutzung der Kernenergie als festen Bestandteil dieses Energiemix
sieht. Aus bayerischer Sicht ist diese Stellungnahme jedoch eine klare
Bestätigung unseres energiepolitischen Kurses. Die Atomenergie ist aus Brüsseler Sicht im
Gegensatz zu Gas, Erdöl oder Kohle weniger anfällig für Preisschwankungen und
auch umweltschädlich. Außerdem seien die Uranvorräte in der Welt gleichmäßig
verteilt und würden nicht von einzelnen Staaten kontrolliert. Zwar stellt die
Kommission in ihrem Strategiepapier gleichermaßen klar, dass sie den
Mitgliedsländern in dieser Frage keine Vorgaben machen könne. Doch diese
Stellungnahme kann sich als ein wichtiger Impuls erweisen und der aktuellen
Diskussion in Deutschland eine neue Richtung geben. Innerhalb der
Bundesregierung ist bislang zu diesem Thema noch keine Einigung in Sicht. Es wird sich aber zeigen, ob an dem unter
Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg festgehalten wird oder ein tragfähiger
Energiemix nicht schlussendlich Atomstrom einschließen muss. Wichtig ist,
dass diese Diskussion endlich entideologisiert geführt wird. In ihrem
Strategiepapier zur Energiepolitik spricht sich die EU-Kommission außerdem für
eine stärkere Regulierung des Energiemarktes aus und fordert die
Mitgliedsländer auf, eine eigentumsrechtliche Trennung von Produktion und
Netzbetrieb in der Energiewirtschaft herzustellen. Dieser Vorschlag stößt zu
Recht auf massiven Widerstand. Fraglos zeigt die Entwicklung des Strom- und
Gasmarktes, dass hier mehr Wettbewerb notwendig ist. Ob mit einem Verkauf der
Netze der großen Versorger das Problem zu lösen ist, ist allerdings kritisch
zu hinterfragen. In Deutschland
hat die Bundesnetzagentur, die den Wettbewerb auf dem Energiemarkt fördern
soll, erst im August 2005 ihre Arbeit
aufgenommen. Noch braucht sie Zeit, ihre ehrgeizige Agenda abzuarbeiten. Erst
dann kann man sehen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht. Das Thema
Energie wird beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 27
EU-Mitgliedsstaaten im März eine entscheidende Rolle spielen. Unter Leitung
der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es dann bis den Staats- und
Regierungschefs liegen zu entscheiden, ob der Wettbewerb auf dem Energiemarkt
intensiviert und damit günstigere Preise und ein verbessertes Angebot für die
Verbraucher geschaffen werden kann. Das nun
vorgestellte Papier wird dabei als Diskussionsgrundlage dienen. Auch wenn es
in einzelnen Punkten nicht nur Zustimmung finden wird, ist es doch ein
wichtiges Signal, das die EU damit setzt.
Dies ist nicht nur ein Beitrag zur Stärkung der Binnenpolitik, sondern
weist auch deutlich eine globale Perspektive aus. Europa kann in der Frage
einer neu gestalteten Energiepolitik eine Vorreiterrolle in der Welt
übernehmen. Haben
Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet: Link zum Strategiepapier der
Kommission zur Energiepolitik in Europa: http://ec.europa.eu/energy/green-paper-energy/doc/2006_03_08_gp_document_de.pdf Link zur
Internetseite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zum Thema Energie: http://www.eu2007.de/de/Policy_Areas/Transport_Telecommunications_and_Energy/Energy.html |
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