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Februar 2007/ 1 |
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Europa muss beim globalen Klimaschutz Vorreiter sein Die
dramatischen Voraussagen des UN-Berichtes zum Klimawandel haben allenthalben
Erschrecken und vor allem die Erkenntnis gefördert, dass jetzt unmittelbarer
Handlungsbedarf besteht. Die Entscheidung der 27 EU-Umweltminister, die
Treibhausgas-Emissionen der EU bis zum Jahr 2013 um 20 Prozent zu verringern,
ist vor diesem Hintergrund ein notwendiges und wichtiges Signal. So
sehr globales Handeln im Sinne des UN-Berichtes erforderlich ist und ausdrücklich
auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einbezieht, so notwendig ist eine
Vorreiterrolle der Europäischen Union, die mit ihrer hochentwickelten
Technologie und angesichts der Sensibilisierung der Bevölkerung bei der
Bewältigung der Problematik Maßstäbe setzen kann. Vor
allem Deutschland hat sich beim Klimaschutz in Europa bereits in den
vergangenen Jahren hervorgetan. Seit 1990 konnte es die Treibhausgase um 19
Prozent senken und hat damit an der gesamten EU-Treibhausgasreduktion seit
1990 einen Anteil von 75 Prozent. Bei
allen weiteren Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung müssen aber auch Effizienz
und Augenmaß gewahrt bleiben. Eine wirksame Senkung des CO²-Ausstoßes setzt
globale Anstrengungen voraus. Das heißt, dass beispielsweise alle Hersteller weltweit
bestimmte Grenzwerte einhalten müssen. Denn es kann nicht sein, dass am Ende
die europäischen Hersteller außerhalb der EU mit anderen Produzenten
konkurrieren müssen, die weit geringere Auflagen zu erfüllen haben. In der
gegenwärtigen Diskussion um die Reduktion des CO²-Ausstoßes ist die
Einführung möglicher Grenzwerte bei Autos eine wichtige Facette. Allerdings
ist hier zu beachten, dass nicht alle Autotypen einfach gleichgesetzt werden
können: Ein großes Familienfahrzeug wird immer mehr Kraftstoff verbrauchen
als ein Kleinfahrzeug. Daher wären gerade Hersteller größerer Autos in
besonderem Maß von pauschalen Grenzwerten betroffen. Bei den Überlegungen zum
Umbau der Kfz-Steuer sollten verschiedene Instrumente durchgespielt werden,
die wirkungsvoll, aber auch realistisch sind. Die Reduzierung
der Grenzwerte von CO²-Emissionen bei Autos ist allerdings nur ein
Ansatzpunkt. Wir brauchen hier einen integrierten und umfassenden Ansatz. So
müssen weiterhin die Effektivität konventioneller Kraftstoffe verbessert und
verstärkt die Nutzung von nachwachsenden Biokraftstoffen gefördert werden. Dies
gilt auch für alle anderen Bereiche – seien es die Privathaushalte oder vor
allem auch die Industrie. Am besten ist selbstverständlich die Energie, die
gar nicht erst verbraucht wird. Das heißt, es sind neue Technologien gefragt,
die den Energieverbrauch senken. Darüber hinaus leisten aber erneuerbare
Energiequellen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz, da durch ihren
Einsatz weitaus weniger bzw. überhaupt kein CO² produziert wird. Deutschland
ist auch hier führend in der Entwicklung und Herstellung von Konzepten und
Anlagen, zum Beispiel in der Solarenergie. Das
dramatische Tempo des Klimawandels stellt auch die Diskussion um den Einsatz
der Atomkraft in ein neues Licht. Wenn es um CO²-arme Energieproduktion geht,
darf die Atomkraft nicht länger ausgeklammert werden. Zu dieser Einschätzung
bekennen sich immer mehr Experten. Für Deutschland heißt dies, es darf sich aus
dieser Energieform nicht einfach zurückziehen und anderen in Forschung und
Produktion das Feld überlassen. Zunächst sollte die Entscheidung, bestehende,
sichere und leistungsfähige Atomkraftwerke zu einem bestimmten Stichtag
einfach abzuschalten, rückgängig gemacht werden. Bei
der Durchführung aller genannten Maßnahmen muss auch im Auge behalten werden,
dass den Bedürfnissen der Wirtschaft unter der Maßgabe des Klimaschutzes
Rechnung getragen wird. Denn zu hohe oder unrealistische Anforderungen würden
vor allem unsere mittelständischen Unternehmen belasten, die für den jetzigen
Aufschwung von entscheidender Bedeutung sind. Mit
Blick auf das für den 20. März anstehende Gipfeltreffen der EU-Staats- und
Regierungschefs zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der
Entscheidung für das Schwerpunktthema „Energiepolitik“ während der deutschen
Ratspräsidentschaft eine absolut notwendige Weichenstellung vorgenommen hat. Die
beabsichtigte Reduktion des CO²-Ausstoßes um ein Fünftel wird einen wichtigen
Meilenstein in der Europäischen Energiepolitik darstellen, dem jedoch weitere
folgen werden und müssen. Haben
Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet: Link zu den Schlussfolgerungen des Treffens der europäischen Umweltminister: http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/envir/92894.pdf |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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