Februar 2007/ 1

Europa muss beim globalen Klimaschutz Vorreiter sein

Die dramatischen Voraussagen des UN-Berichtes zum Klimawandel haben allenthalben Erschrecken und vor allem die Erkenntnis gefördert, dass jetzt unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Die Entscheidung der 27 EU-Umweltminister, die Treibhausgas-Emissionen der EU bis zum Jahr 2013 um 20 Prozent zu verringern, ist vor diesem Hintergrund ein notwendiges und wichtiges Signal.

So sehr globales Handeln im Sinne des UN-Berichtes erforderlich ist und ausdrücklich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer einbezieht, so notwendig ist eine Vorreiterrolle der Europäischen Union, die mit ihrer hochentwickelten Technologie und angesichts der Sensibilisierung der Bevölkerung bei der Bewältigung der Problematik Maßstäbe setzen kann.

Vor allem Deutschland hat sich beim Klimaschutz in Europa bereits in den vergangenen Jahren hervorgetan. Seit 1990 konnte es die Treibhausgase um 19 Prozent senken und hat damit an der gesamten EU-Treibhausgasreduktion seit 1990 einen Anteil von 75 Prozent.  

Bei allen weiteren Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung müssen aber auch Effizienz und Augenmaß gewahrt bleiben. Eine wirksame Senkung des CO²-Ausstoßes setzt globale Anstrengungen voraus. Das heißt, dass beispielsweise alle Hersteller weltweit bestimmte Grenzwerte einhalten müssen. Denn es kann nicht sein, dass am Ende die europäischen Hersteller außerhalb der EU mit anderen Produzenten konkurrieren müssen, die weit geringere Auflagen zu erfüllen haben.

In der gegenwärtigen Diskussion um die Reduktion des CO²-Ausstoßes ist die Einführung möglicher Grenzwerte bei Autos eine wichtige Facette. Allerdings ist hier zu beachten, dass nicht alle Autotypen einfach gleichgesetzt werden können: Ein großes Familienfahrzeug wird immer mehr Kraftstoff verbrauchen als ein Kleinfahrzeug. Daher wären gerade Hersteller größerer Autos in besonderem Maß von pauschalen Grenzwerten betroffen. Bei den Überlegungen zum Umbau der Kfz-Steuer sollten verschiedene Instrumente durchgespielt werden, die wirkungsvoll, aber auch realistisch sind.

Die Reduzierung der Grenzwerte von CO²-Emissionen bei Autos ist allerdings nur ein Ansatzpunkt. Wir brauchen hier einen integrierten und umfassenden Ansatz. So müssen weiterhin die Effektivität konventioneller Kraftstoffe verbessert und verstärkt die Nutzung von nachwachsenden Biokraftstoffen gefördert werden.

Dies gilt auch für alle anderen Bereiche – seien es die Privathaushalte oder vor allem auch die Industrie. Am besten ist selbstverständlich die Energie, die gar nicht erst verbraucht wird. Das heißt, es sind neue Technologien gefragt, die den Energieverbrauch senken. Darüber hinaus leisten aber erneuerbare Energiequellen einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz, da durch ihren Einsatz weitaus weniger bzw. überhaupt kein CO² produziert wird. Deutschland ist auch hier führend in der Entwicklung und Herstellung von Konzepten und Anlagen, zum Beispiel in der Solarenergie.

Das dramatische Tempo des Klimawandels stellt auch die Diskussion um den Einsatz der Atomkraft in ein neues Licht. Wenn es um CO²-arme Energieproduktion geht, darf die Atomkraft nicht länger ausgeklammert werden. Zu dieser Einschätzung bekennen sich immer mehr Experten. Für Deutschland heißt dies, es darf sich aus dieser Energieform nicht einfach zurückziehen und anderen in Forschung und Produktion das Feld überlassen. Zunächst sollte die Entscheidung, bestehende, sichere und leistungsfähige Atomkraftwerke zu einem bestimmten Stichtag einfach abzuschalten, rückgängig gemacht werden.

Bei der Durchführung aller genannten Maßnahmen muss auch im Auge behalten werden, dass den Bedürfnissen der Wirtschaft unter der Maßgabe des Klimaschutzes Rechnung getragen wird. Denn zu hohe oder unrealistische Anforderungen würden vor allem unsere mittelständischen Unternehmen belasten, die für den jetzigen Aufschwung von entscheidender Bedeutung sind.

Mit Blick auf das für den 20. März anstehende Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zeigt sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Entscheidung für das Schwerpunktthema „Energiepolitik“ während der deutschen Ratspräsidentschaft eine absolut notwendige Weichenstellung vorgenommen hat. Die beabsichtigte Reduktion des CO²-Ausstoßes um ein Fünftel wird einen wichtigen Meilenstein in der Europäischen Energiepolitik darstellen, dem jedoch weitere folgen werden und müssen.

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Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet:

Link zu den Schlussfolgerungen des Treffens der  europäischen Umweltminister:

http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/envir/92894.pdf

 

 

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