Kein gläserner Telefonkunde - Parlament geht bei Speicherung von Daten im Interesse des Datenschutzes auf Distanz zum Kommissionsvorschlag

Daten von Telefonaten, E-Mails und dem Besuch von Internetseiten sollen künftig EU-weit einheitlich für die Dauer von sechs bzw. drei Monaten gespeichert werden. Das entschied mit breiter Mehrheit der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (EP). Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission wurde damit zugunsten der Verbraucher abgeändert.

Vor dem Hintergrund zahlreicher Terroranschläge hatte die Kommission vorgeschlagen, dass Telekommunikationsunternehmen bestimmte Verbindungsdaten bis zu einem Jahr speichern sollen. Dazu gehören neben dem Beginn und dem Ende aller Telefonate im Mobil- und Festnetzbereich auch die Verbindungsdaten, die bei SMS und bei der Internetnutzung anfallen. Gespeichert werden ferner auch die an einer Kommunikation beteiligten Teilnehmer. Nicht gespeichert werden soll hingegen der Gesprächsinhalt. Von diesem Vorgehen erhoffen sich die Ermittlungsbehörden deutliche Verbesserungen bei der Bekämpfung schwerer Straftaten.

Bislang gibt es in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede. Während in Deutschland diese Daten in der Regel drei Monate nach Rechnungsstellung gelöscht werden, sehen andere Länder mehrjährige Speicherfristen vor. Unterschiede bestehen aber auch den betroffenen Datentypen. Im Gegensatz zu Anbietern in Ausland speichern in Deutschland beispielsweise die Telekommunikations-Unternehmen erfolglose Verbindungsversuche im Festnetz nicht.

Das Ergebnis der Abstimmung in den Ausschüssen bringt eine gute Balance zwischen den berechtigten Anliegen der Strafverfolgungsbehörden und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie den Unternehmen. Niemand will einen "gläsernen Telefonkunden".

Ob es bei den Änderungen des Parlaments bleiben wird, hängt nun von den Beratungen im Rat ab. Die britische Präsidentschaft würde in der sensiblen Frage gerne eine Einigung bis zum Jahresende erzielen.

Haben Sie zu diesem Thema eine Meinung? Bitte schreiben Sie mir, wenn Sie dazu einen Standpunkt haben.

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet:

Stellungnahme von Dr. Angelika Niebler als Berichterstatterin des Industrieausschusses:

http://www.europarl.eu.int/meetdocs/2004_2009/documents/pa/584/584908/584908de.pdf

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten vom 21. September 2005

http://europa.eu.int/information_socity/policy/ecomm/doc/info_centre/communic_reports/data
_retention/retention_proposal_de_com_2005_0438.pdf

Hintergrundinformationen zur Vorratsdatenspeicherung finden Sie auf der Homepage von "europa-digital" unter folgender Adresse:

http://www.europa-digital.de/aktuell/fdw/vdatens.shtml

Einen Überblick auf die Argumente der Telekommunikations-Unternehmen gibt es auf der Homepage des BDI unter folgender Adresse:

http://www.bdi-online.de/de/fachabteilungen/5018.htm

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