April 2007/ 2
		Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Keine finanzielle Förderung ohne politische Reformen Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verlaufen schleppend. In den einigen Kernfragen wie der Menschenrechtssituation hat es kaum Verbesserungen gegeben, in der Zypernfrage zeigt sich Ankara gegenüber der EU weiterhin kompromisslos. Das sorgt in den Reihen des Europäischen Parlaments zunehmend für Unwillen, zumal auf der anderen Seite erhebliche finanzielle Vorleistungen der Europäischen Union an die Türkei im Raume stehen. Denn bereits während laufender Verhandlungen stehen den Beitrittskandidaten Mittel aus den europäischen Strukturfonds zu. Bei einem so großen Land wie der Türkei, das nur knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU-25 erwirtschaftet, ist dies eine nicht zu unterschätzende finanzielle Bürde für die Gemeinschaft. Das Europäische Parlament hat deshalb in dieser Woche mit breiter Mehrheit einen Bericht zur Zukunft der europäischen Strukturpolitik verabschiedet, der sich genau dieser Problematik annimmt. Zu den wichtigsten Forderungen der Parlamentarier gehört, dass Fördergelder für EU-Kandidatenländer künftig nur fließen, wenn es die politischen Fortschritte dort zulassen. Auch sollen künftige Erweiterungen nicht zu Lasten bisheriger Förderregionen gehen dürfen. Das Parlament besteht ferner darauf, dass zu jedem Stand der Verhandlungen klar sein muss, welche Kosten die EU im Falle der Erweiterungen zu tragen hätte. Das Signal der Europaabgeordneten ist eindeutig: Ein "Weiter-so" kann es in der europäischen Erweiterungspolitik nicht geben. Dass die Aufnahmekapazität der EU an ihre Grenze stößt, belegt ein eindrucksvolles Rechenbeispiel in dem Berichts. So müssten im Förderzeitraum 2007 bis 2013 für die Neu-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, die Kandidatenländer Türkei, Kroatien und die fünf Staaten des Westbalkans nach heutigen Maßstäben etwa 150 Milliarden Euro zusätzlich für die Strukturförderung aufgebracht werden. Etwa zwei Drittel dieser Summe ginge allein an die Türkei. Diese Zahlen würden sich ab 2014 sogar noch deutlich erhöhen. Deshalb forderten die Abgeordneten insbesondere für die Türkei ein abgestuftes Vorgehen. Statt der bislang praktizierten flächendeckenden Regionalförderung für die ärmsten Regionen, müssten in der Türkei zunächst regionale und wirtschaftliche Wachstumspole gefördert werden, die das Land auf ein wirtschaftlich höheres Niveau bringen. Ein anderes Vorgehen kann sich die Europäische Union bei einem so armen und vor allem so großen Land wie der Türkei nicht leisten. Die Regionalförderung soll zudem nach dem Willen der Abgeordneten mit einem europäischen Wertetransfer, etwa in Gleichstellungs- und Minderheitenfragen, verbunden werden. Dieses Stufenkonzept ließe sich in Abhängigkeit vom Fortschritt der politischen Reformen der Türkei und der europäischen Aufnahmekapazität erweitern. Dies ist ein deutliches Zeichen an die Türkei: Politische Reformen und finanzielle Förderung stehen in einem inneren Zusammenhang. Hier hat die EU eine demokratische Verantwortung und eine Verpflichtung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet: Link zum Bericht des Europäischen Parlaments zu den Konsequenzen weiterer Erweiterungen für die europäische Regionalförderung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2007-0130+0+DOC+XML+V0//EN&language=DE
		Impressum
		Herausgeberin: Dr. Angelika Niebler, MdEP Bürgerbüro: CSU-Kreisgeschäftsstelle Münchener Straße 2 85560 Ebersberg Telefon: (08092) 86 57 70 Telefax: (08092) 25 69 20 E-Mail: info@angelika-niebler.de Internet: www.angelika-niebler.de