Juni 2007/ 1
		Klimaschutz konkret Das Thema „Klimaschutz“ erfährt heute weltweit eine bislang unbekannte Dimension. Es ist von der politischen Agenda nicht mehr wegzudenken. Das hat nicht zuletzt der G-8-Gipfel in Heiligendamm eindrucksvoll belegt. Nach jahrelanger Weigerung hat der amerikanische Präsident George W. Bush jetzt zum ersten Mal signalisiert, dass sich auch die Vereinigten Staaten an Maßnahmen zur Verminderung der Globalen Erwärmung beteiligen werden. Auch wenn die amerikanische Initiative derzeit noch weniger konkret ist als der Vorschlag der Europäischen Union unter der deutschen Ratspräsidentschaft, so darf dies doch als echter Erfolg von Angela Merkel als Verhandlungsführerin gewertet werden. Denn bislang hatte es Bush u. a. strikt abgelehnt, sein Land durch die Unterzeichnung des sogenannten „Kyoto-Protokolls“ darauf zu verpflichten, den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern. Dabei galt das „Kyoto-Protokoll“ aus dem Jahr 1997 als echter Erfolg in Sachen Klimaschutz. Hier wurden erstmals die Treibhausgase wie CO2 von der internationalen Staatengemeinschaft als eine Hauptursache für die Globale Erwärmung anerkannt. Zugleich legte man verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 und eine Reduktion der CO 2-Werte um 8 Prozent verglichen mit 1990 fest. Um dieses Ziel zu erreichen wurde u. a. ein neuartiges System entwickelt, bei dem mit sog. „Emissionsrechten“ gehandelt werden konnte. Dies soll einen Anreiz für die Wirtschaft schaffen, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu reduzieren. Die Idee dahinter ist, dass Emissionen dort am ehesten eingespart werden, wo dies am kostengünstigsten möglich ist. Dazu gibt der Staat an alle am Emissionshandel teilnehmende Unternehmen pro Jahr eine vorher festgelegte Menge an Emissionszertifikaten kostenlos aus bzw. versteigert sie. Alle Firmen bekommen dabei allerdings weniger Zertifikate zugeteilt, als sie für ihren laufenden Betrieb brauchen. Firmen, die mit geringen Kosten Emissionen einsparen können, haben dann einen Anreiz dies umzusetzen. Falls Unternehmen mehr CO2 emittieren, als die Zahl ihrer Zertifikate vorsieht, können sie von einem anderen Unternehmen, das seine eigenen Zertifikate nicht vollständig verbraucht, neue kaufen. Durch diesen Angebots- und Nachfragezyklus sollte sich binnen kurzer Zeit eine Börse für Emissionszertifikate bilden. Sobald der Marktpreis für ein Zertifikat höher steigt, als die Investition zur Einsparung derselben Menge an Treibhausgasen kostet, könnte dies ein Anreiz für Unternehmen sein abzuwägen, ob sie auf dem Markt teuere zusätzliche Zertifikate kaufen oder ob sie gleich in CO2 arme Technologien investieren. Die EU hat den Handel mit Emissionszertifikaten vor zwei Jahren gestartet. Jetzt läuft die erste Handelsperiode des Europäischen Emissionshandelssystems zum Ende dieses Jahres ab. In der Bilanz bleibt festzuhalten, dass sich das System in seiner jetzigen Form noch nicht bewährt hat. Zum einen ist der erwünschte Lenkungseffekt nicht eingetreten, da zu viele Zertifikate zugeteilt worden waren und es zu viele Schlupflöcher gab, so dass der Preis für europäische Emissionszertifikate von anfänglich 30 Euro auf nun lediglich einige Cents gepurzelt ist. In diesem Zusammenhang hinterließen auch die so genannten "windfall profits" der Energieunternehmen einen bitteren Beigeschmack. Die Kunden mussten - angeblich wegen des neuen Systems - Strompreiserhöhungen in Kauf nehmen, obwohl die Anfangszertifikate umsonst verteilt wurden. Fazit ist: Es handelt sich um ein im Prinzip gutes System, das allerdings noch an einigen Anlaufschwierigkeiten leidet. Im nächsten Jahr soll die zweite Handelsperiode (2008 bis 2012) anlaufen. Nun gilt es, die Bedingungen so zu gestalten, dass die Zertifikate tatsächlich knapper ausgegeben werden und ein Handel zustande kommen kann. Auch ist es entscheidend, die Regelungen so zu gestalten, dass die Verbraucher letztendlich durch höhere Preise nicht die Leidtragenden sind. Die Welt schaut auf Europa und das neue Emissionshandelssystem. Denn es ist das weltweit erste multinationale Emissionshandelssystem und kann Vorreiter eines möglichen weltweiten Systems werden. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet: Internetseite der EU-Kommission zum EU-Emissionshandelssystem (nur auf Englisch): http://ec.europa.eu/environment/climat/emission.htm
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		Herausgeberin: Dr. Angelika Niebler, MdEP Bürgerbüro: CSU-Kreisgeschäftsstelle Münchener Straße 2 85560 Ebersberg Telefon: (08092) 86 57 70 Telefax: (08092) 25 69 20 E-Mail: info@angelika-niebler.de Internet: www.angelika-niebler.de