Juni 2007/ 2
		Bundeskanzlerin wird EU-Gipfel zum Erfolg führen Freitag, 22. Juni 2007 - 13.00 Uhr. Zwischenstand zum EU-Gipfel um den Reformvertrag der Europäischen Union. Man kann mit vorsichtigem Optimismus dem Ausgang des EU-Gipfels entgegen sehen. Durch die Vetohaltung einiger Mitgliedstaaten wirkt die Situation momentan zwar verfahren, dennoch ist zu erwarten, dass letztendlich die Vernunft siegen und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen um den EU-Reformvertrag zum Erfolg führen wird. Vor Allem der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski und der britische Premierminister Tony Blair leisten bei den Verhandlungen um den Reformvertrag den größten Widerstand. Die Bedenken der lange widerstrebenden Niederlande gegen das EU-Vertragswerk sollen aber weitgehend ausgeräumt sein. Wunsch der Briten ist es, dass das Vertragswerk, das nun „Reformvertrag“ und nicht mehr Verfassungsvertrag heißen soll, keinen Verweis mehr auf eine europäische Flagge oder die europäische Hymne beinhalten soll. Auch fürchten die Briten, dass durch die Grundrechte in dem Vertragswerk ihr eigenes Recht "ausgehebelt" wird. Genau dies wäre aber falsch. Denn es sind gerade die Symbole der Europäischen Union, die das Potenzial haben, den Menschen die europäische Gemeinschaft näher zu bringen. Auch die vorgesehene Grundrechtecharta, in der die gemeinsamen Werte in der Europäischen Union festgelegt sind, muss rechtsverbindlich werden und muss sich daher im Reformvertrag finden. Diese im Reformvertrag nicht zu erwähnen, würde die EU um ein großes Stück ihrer Seele berauben. Vor Allem aber die polnischen Forderungen nach einem modifizierten Abstimmungsprinizip im Rat erschweren die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in besonderem Maße. Das von Polen vorgeschlagene sogenannte Quadratwurzelmodel würde die kleinen und mittleren Staaten unverhältnismäßig bevorteilen. Obwohl Polen den anderen Mitgliedsstaaten mit seiner Haltung wenig Spielraum lässt, muss man den Dialog unbedingt weiterführen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Angela Merkel und ihre Amtskollegen wollen den Polen Kompromisse vorschlagen, die für alle Staaten akzeptabel sind. Meine Prognose ist: es wird eine Regierungskonferenz zur Erarbeitung eines auf dem Verfassungsvertrag aufbauendem Reformvertrages einberufen werden. In dieser Regierungskonferenz sollen dann die noch offenen strittigen Fragen geklärt werden. Wollen wir hoffen, dass die Bundeskanzlerin das Mandat erhält, in diesem Sinne Bewegung in die festgefahrene Diskussion um die Grundlagen der Gemeinschaft zu bringen. Eine Reform der Verträge ist dringen nötig, um eine bessere Transparenz und Handlungsfähigkeit der erweiterten Gemeinschaft sicherzustellen. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet: Link zur Internetseite der deutschen Ratspräsidentschaft, auf der Sie den Ausgang des Gipfels werden verfolgen können: http://www.eu2007.de
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		Herausgeberin: Dr. Angelika Niebler, MdEP Bürgerbüro: CSU-Kreisgeschäftsstelle Münchener Straße 2 85560 Ebersberg Telefon: (08092) 86 57 70 Telefax: (08092) 25 69 20 E-Mail: info@angelika-niebler.de Internet: www.angelika-niebler.de