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Juni 2007/ 3 |
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Mission Completed – Die deutsche
EU-Ratspräsidentschaft wird ihren selbstgesteckten
Zielen gerecht Die
Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hätten kaum größer sein
können. Zumal im Vorfeld auch Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst keinen
Zweifel daran gelassen hat, dass sie bei den entscheidenden Themen
„Klimaschutz“ wie auch „Verfassungsvertrag“ die Handlungsfähigkeit der EU
sichern und Fortschritte erzielen wollte. Ehrgeizige Ziele, die nicht wenige
für unerreichbar hielten! Jetzt,
nach den sechs Monaten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und unter dem
Eindruck des Ratsgipfels, lässt sich respektvoll feststellen: Mission completed. Mit
ihrem großartigen Verhandlungsgeschick ist es vor Allem der Bundeskanzlerin
gelungen, in den entscheidenden Situationen maßgebliche Fortschritte zu
erzielen. Selbst wenn man sich durchaus einen weniger dramatischen Verlauf
des jüngsten Gipfels hätte wünschen mögen. Tatsache
ist doch, dass viele ein Scheitern für wahrscheinlicher gehalten hatten als
einen Erfolg. Und natürlich wären einige Kompromisse weniger durchaus
hilfreich gewesen. Aber ist Kompromissfähigkeit nicht eine europäische
Tugend? Nun
wurde in der letzten Woche ein Paket geschnürt, das zwar nicht besonders
schön verpackt ist, der Inhalt aber kann sich sehen lassen: Die
grundlegenden institutionellen Reformen des Verfassungsvertrags, die die
Union demokratischer und transparenter machen sollen, wurden in den
Reformvertrag übernommen. So erhält das Europäische Parlament ab 2009 mehr
Mitspracherechte und ein europäischer Bürgerentscheid wird eingeführt. Bedauerlich
ist, dass auf Bestreben Großbritanniens in den neuen "Reformvertrag"
die Europa-Hymne und die Europa-Flagge nicht aufgenommen wurden. Zum Trost kann man vielleicht sagen, dass
diese beiden wichtigen Symbole der Europäischen Union ohnehin bereits fester
Bestandteil der Gemeinschaft sind. Die
polnische Regierung konnte sich zudem nicht mit ihrem
"Quadratwurzelmodell" bei der Aufteilung der Stimmen im Rat
durchsetzen. Im Rat wird ab 2014, wie im Verfassungsvertrag bereits
vorgesehen, nach dem Grundsatz abgestimmt: 55 Prozent der Staaten und 65 Prozent
der Bevölkerung in der EU müssen jeder Entscheidung Zustimmen. Die
Weichenstellungen, die während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
vorgenommen wurden, werden nachhaltig wirken. So nimmt Europa in der Klima-
und Energiepolitik z. B. mit den selbstgesetzten
Zielen zur Senkung des CO2-Ausstoßes seine Verantwortung wahr und hat dabei
alle Chancen, auch seine technologische Vorreiterposition in diesem
zukunftsträchtigen Bereich zu sichern. Wir
werden im Europäischen Parlament alle engagiert dafür arbeiten, diese ehrgeizigen
Vorgaben aufzugreifen und sie Realität werden zu lassen. Denn es gilt, die
Schubkraft für die Menschen in Europa zu nutzen, die von der deutschen
Ratspräsidentschaft ausgegangen ist. Haben Sie zu
diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet: Link
zu Informationen zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem
Europäischen Parlament zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft: |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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