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Juli 2007/ 1 |
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In Deutschland fällt das Briefmonopol ab 2008 In der
Europäischen Union steht das Ende des Briefmonopols für Briefe unter 50 g
bevor. Zum Jahresende 2010 soll es für alle Mitgliedstaaten verpflichtend fallen.
In
Deutschland wird es bereits ab 2008 kein Briefmonopol der Deutschen Post mehr
geben. Dann werden neben der altbewährten gelben Post auch die blauen oder
grünen Dienstleister unterwegs sein. Anbieter wie
zum Beispiel der Hermes Versand oder die PIN AG, die schon jetzt in lokalen
Bereichen als Konkurrenten der Deutschen Post auftreten, werden dann landesweit
Briefe von und für Privatpersonen ausliefern können. In der
gesamten EU dürfen Mitgliedstaaten jedoch noch bis zum Auslaufen des
Briefmonopols in 2010 einen so genannten ‚reservierten Bereich’ für ihre nationalen
Postdienstleister aufrechterhalten. Damit soll die
Marktumstellung im Land abgefedert werden. Die neuen EU-Mitgliedstaaten und solche
mit einer extremen Rand- oder Insellage haben sogar noch zwei Jahre länger
Zeit. Außerdem sieht die Regelung vor, dass in jedem EU-Land die Vorschriften
des Tarif- und Arbeitsrechts eingehalten werden müssen. Um in
der EU bis zum Auslaufen aller Fristen, einschließlich der Übergangsfristen bis
Ende 2012, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollen Postdienstleister,
die im eigenen Land noch im reservierten Bereich tätig sind, also dort immer
noch als Monopolisten auftreten, keine Zulassung in bereits vollständig
geöffneten Märkten bekommen. So werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden. Für
den Deutschen Markt heißt das, ein Postdienstleister,
der in seinem eigenen Land noch als Monopolist tätig ist, darf sich nicht am
freien Wettbewerb in Deutschland beteiligen. Besonders
wichtiges Element ist die flächendeckende Versorgung (Universaldienst) mit
Briefen. Dieser Service ist für die Anbieter aufgrund von Verteilung und
Transport kostenintensiv und könnte unter Umständen in Regionen mit
ungünstigen Verkehrsanbindungen vernachlässigt werden. Um dies zu verhindern,
soll es den Mitgliedsstaaten möglich sein, einen Fonds für den
Universaldienst einzurichten, in den alle Postdienstleister
einzahlen müssen. Damit wird dann die Flächendeckende Versorgung mit Postdiensten sichergestellt. Alternativ
können auch die Mehrkosten eines Universaldienstes durch staatliche Zuschüsse
gedeckt werden. Am
Ende werden Dienstleister und Verbraucher von mehr
Wettbewerb und innovativen Produkten im Briefmarkt profitieren. Noch im Juli
wird das Europäische Parlament über die Neuregelung abstimmen. Im Herbst
müssen dann noch die Mitgliedstaaten ihre Zustimmung geben. Haben Sie zu
diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet: Link zum Berichtsentwurf des
Europäischen Parlaments über Postdienstleistungen im Binnenmarkt: http://www.europarl.ep.ec/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A6-2007-0246+0+DOC+XML+V0//DE |
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