Sommer-Europa-Telegramm 2007/1
		Europäische Union – Garant für Sicherheit Die Sicherung des Friedens ist eine der herausragenden Errungenschaften, die der Europäischen Union zu Recht zugeschrieben werden. Wer hätte vor 50 Jahren in den Anfängen der EU zu hoffen gewagt, dass Europa einmal ein Symbol des Friedens in der Welt darstellen würde. Über Jahrhunderte hatte die Kriegserfahrung das Leben der Menschen in Europa schmerzhaft geprägt. Heute dagegen steht die Europäische Union für ein einmaliges Friedensprojekt. Das zeigte sich gerade auch nach dem Ende des Kalten Krieges: Die vormaligen „Ost-Block-Staaten“ strebten nach ihrer Demokratisierung sehr schnell eine Mitgliedschaft in der EU an. Probleme werden am Verhandlungstisch gelöst - und die EU hat wesentlich dazu beigetragen. Um das sichere Zusammenleben der Menschen in Europa dauerhaft zu gewährleisten, ist allerdings nicht nur die Sicherung des äußeren Friedens, zu dem die EU einen wichtigen Beitrag in der Welt leistet wichtig, sondern auch die Wahrung des inneren Friedens. Hier steht die EU vor immer neuen Herausforderungen: Ein Europa ohne Binnengrenzen ermöglicht nicht nur seinen Bürgern uneingeschränkte Freizügigkeit, sondern auch Kriminellen und Terroristen. Somit darf auch die Verbrechensbekämpfung nicht an nationalen Grenzen halt machen. Gerade die Terroranschläge von London und Madrid haben gezeigt, dass der Terrorismus vor Europa nicht halt macht und diese Bedrohung durch international agierende Gruppen ein einzelner Staat alleine nicht bewältigen kann. Die EU intensiviert daher die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um zukünftig Anschläge besser abwehren zu können. Unmittelbar nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center im September 2001 reagierte Brüssel mit der Verabschiedung eines ersten Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung. Inzwischen ist dieser seit 2005 in eine europäische Strategie zur Terrorismusbekämpfung eingebettet. Natürlich muss jede Maßnahme im einzelnen auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden: Sollen Daten die über das Handy, Internet oder Festnetz übertragen werden überwacht werden? Unter welchen Voraussetzungen soll dies zulässig sein? Wenn ja, für welchen Zeitraum ist eine Speicherung solcher Daten erlaubt? Die EU-Innenminister plädierten hier für mehr Kontrolle, im Europäischen Parlament haben wir uns für kürzere Speicherzeiträume entschieden. Auch bei der organisierten Kriminalität muss die EU entschlossen vorgehen, um den Schutz ihrer Bürger sicherzustellen. Während in den vergangenen Jahrzehnten die Kompetenzen für innere Sicherheit fast ausschließlich auf nationaler Ebene lagen, ist heute die europäische Zusammenarbeit selbstverständlich geworden; Gleiches gilt für Polizei und Justiz. Seit 2004 kooperieren die EU-Mitgliedstaaten nach dem „Grundsatz der Verfügbarkeit", so dass den jeweils für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Zugang zu den Informationen eines anderen Mitgliedstaats garantiert ist, falls dies notwendig erscheint. Das Thema „Sicherheit“ spielt auch bei der Bewältigung der Zuwandererströme aus Nicht-EU-Staaten eine große Rolle. Es geht darum, die gemeinsame Asyl- und Zuwanderungspolitik tragfähig zu machen. Das schließt auch Kontrollen an den Außengrenzen und wirksame Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung ein. Ziel ist es, skrupellose Schleuserbanden und Menschenhändler, die Geschäfte mit der Not der Schwachen machen, das Handwerk zu legen. Zugleich ist die EU entschlossen, einer ungebremsten Zuwanderung entgegenzuwirken. Es ist selbstverständlich, dass politisch Verfolgte in Europa Zuflucht finden. Die Abertausende von Menschen, die aus Verzweiflung über Not und Armut fliehen, brauchen Hilfe im eigenen Land. Auch dafür setzt sich die EU nach Kräften ein, denn Entwicklungshilfe ist heute mehr denn je eine friedenssichernde Maßnahme, für die sich die EU nachdrücklich stark macht. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet: Link zur Internetseite des Tätigkeitsbereichs der Kommission Justiz, Freiheit und Sicherheit: http://europa.eu/pol/justice/index_de.htm
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