November 2007/ 2
		Ungenügende Antworten bei Anhörung zum Europäischen Energiebinnenmarkt: Kommission nach Hause geschickt "Das ist keine Antwort auf unsere Fragen." Mit diesen Worten schickte die Vorsitzende des Industrieausschusses im Europäischen Parlament, Angelika Niebler, die verdutzten Kommissionsbeamten bei einer Anhörung zur Energiepolitik der Europäischen Union wieder nach Hause. Was war geschehen? Die Kommission hat kürzlich ein Gesetzgebungspaket zur Liberalisierung des europäischen Binnenmarkts im Energiebereich veröffentlicht. Ziel der neuen Gesetzgebung soll sein, einen verstärkten Wettbewerb, mehr Investitionen, Versorgungssicherheit und geringere Preise auf dem europäischen Energiemarkt zu etablieren. Die Ziele der Kommission sind dabei mehr als richtig. Der manchmal fast unverschämt anmutende Abzocke der großen Energieunternehmen muss unter anderem durch mehr Wettbewerb Einhalt geboten werden. Auch ist es wichtig, die ausreichenden Investitionen in die Strom- und Gasnetze aufrecht zu erhalten, um allen Bürgen Versorgungssicherheit zu garantieren. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Kommission unter anderem vorgeschlagen, die Übertragungsnetze für Strom und Gas von der Energieerzeugung eigentumsrechtlich zu trennen. Begründet hat sie diesen Schritt im Wesentlichen mit einer im Vorfeld durchgeführten Analyse des Energiemarktes und der Auswirkungen bereits bestehender nationaler Gesetzgebung. Im Zuge einer Anhörung im federführenden Industrieausschuss wurde in dieser Woche die Analyse der Kommission unter die Lupe genommen. Die Abgeordneten stellten mit Blick auf das verwendete Datenmaterial und die Methodik der Kommission sehr kritische Fragen. Zum Erstaunen der Anwesenden blieben die meisten Fragen jedoch unbeantwortet, so dass die Ausschussvorsitzende die Notbremse zog und die Vertreter der Kommission wieder nach Hause schickte. Der Auftritt der Kommission verstärkte den bestehenden Eindruck, dass die Analyse des Energiemarktes, die die Kommission vorgelegt hat und das zugrunde liegende Datenmaterial nicht seriös sind. Damit werden die Schlussfolgerungen, auf denen das gesamte Gesetzespaket beruht, letztlich in Frage gestellt. So wurde bei den Vergleichsdaten zur Preisberechung nicht berücksichtigt, dass in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hohe Abgaben und Steuern auf Strom und Gas zu zahlen sind. Viele Mitgliedstaaten kennen keine Ökosteuer wie in Deutschland, die für unsere hohen Strompreise mitverantwortlich ist. Bereinigt man die Endpreise, so schneidet Deutschland weit weniger schlecht ab. Ferner konnten die Kommissionsbeamten in der Anhörung für ihre Behauptung, dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung zu sinkenden Preisen im Energiebinnenmarkt führt, keine belastbaren Beweise beibringen. Im Gegenteil: In Mitgliedstaaten wie zum Beispiel England, in denen die Netze verkauft wurden, liegt das Preisniveau über dem in Deutschland. Auch nimmt die Marktkonzentration durch eine Trennung von Netz und Erzeugung nicht automatisch ab. Dies zeigen die Bespiele aus Spanien, Finnland und Schweden. Gerade für Deutschland bedeutet eine eigentumsrechtliche Trennung von Netzen und Energieerzeugern einen schwerwiegenden Schritt, da wir als einziger EU-Mitgliedstaat vollkommen privatisierte Energieunternehmen mit integrierten Netzen besitzen. England beispielsweise hat bereits bei der Privatisierung seines Energiemarktes 1990 die Netze von den Erzeugern getrennt. Die französischen Energieunternehmen befinden sich noch gänzlich in Staatsbesitz, so dass Frankreich die verschiedenen Unternehmensbereiche lediglich zwei unterschiedlichen Ministerien zuordnen müsste. Deutschland dagegen steht vor dem Problem, dass nicht vorherzusehen ist, wer die Netze der Unternehmen letztendlich kauft. So könnten dies Kapitalinvestoren aus dem Ausland sein, die lediglich ihren Profit maximieren möchten. Investitionen in die Netze sind dann nicht garantiert. Auch ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung fraglich, ob man eine so wichtige strategische Ressource wie die Stromversorgung der Bevölkerung aus der Hand geben und gegebenenfalls außereuropäischen Investoren überlassen möchte. Nun soll der zuständige Energiekommissar Andris Piebalgs in den Ausschuss eingeladen werden, da gerade nach dieser Anhörung mehr denn je großer Klärungsbedarf herrscht. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet: Link zur Analyse des europäischen Energiemarktes der EU-Kommission (leider nur auf Englisch): http://ec.europa.eu/energy/electricity/package_2007/doc/2007_09_19_impact_assessment_en.pdf
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