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Dezember 2005 / 2 |
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Die Budgetverhandlungen der EU für 2007 bis 2013 Die Britische Ratspräsidentschaft hat in dieser Woche einen Kompromissvorschlag zur finanziellen Vorschau der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 vorgelegt. Allerdings - so zeichnet sich bereits jetzt ab - sind die Widerstände erheblich, so dass auf dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche erneut keine Einigung über den künftigen Haushalt erzielt werden könnte. Bereits im Sommer diesen Jahres waren Verhandlungen darüber gescheitert, was unter dem Eindruck der fehlgeschlagenen EU-Verfassungsreferenden als weitere Verstärkung der Krise gewertet wurde, in der sich die EU befand. Nach dem durchaus ermutigenden Start der EU-Ratspräsidentschaft unter Tony Blair zeichnet sich nun leider ab, dass auch die Briten in dieser schwierigen Gemengelage nur bedingt überzeugend agieren. Zumal es gilt, sehr widerstreitende Interessen auf einen Nenner zu bringen. Einerseits sollen die Ausgaben insgesamt gedeckelt werden, weil kein Mitgliedsland bereit und in der Lage ist, mehr Beiträge an die EU abzuführen. Andererseits warten neue Aufgaben auf die EU, gerade nach der Erweiterung sind die Regional– und Strukturfonds für die mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten unverzichtbar. Und im Bereich der Forschungsförderung müssen die Zeichen auf Erhöhung statt Kürzung der Mittel stehen. Die von den Briten angestrebte Ausgabenobergrenze von 1,03% des EU-Bruttoinlandsprodukts wäre nur mit erheblichen Zugeständnissen zu realisieren. Denkbar wären in diesem Zusammenhang entweder die Abschmelzung des so genannten "Britenrabatts" oder – wie von Großbritannien gefordert - ein Abbau der Landwirtschaftssubventionen, der jedoch am Veto Frankreichs, das davon in hohem Maße profitiert, scheitern würde. Beim „Britenrabatt“ handelt es sich um die 1984 ausgehandelte Ermäßigung der britischen EU-Beitragszahlungen. Damit sollte dem seinerzeit wirtschaftlich angeschlagenen Land unter die Arme gegriffen werden, zumal Großbritannien von den EU- Agrarsubventionen nicht so wie andere Mitgliedsstaaten profitierte. Inzwischen ist die Wirtschaft in Großbritannien wieder im Aufwind und auch die landwirtschaftliche Struktur des Landes hat sich so verändert, dass die Agrarsubventionen in Anspruch genommen werden. Trotzdem wollen die Briten von ihrem Rabatt nicht abrücken und lehnten einen entsprechenden Vorschlag im Sommer 2005 mit dem Hinweis ab, dies sei nur möglich, wenn gleichzeitig die Agrarsubventionen zurückgefahren würden. Aus deutscher Sicht ist es wichtig, dass wir gerade auch vor dem Hintergrund unserer finanzpolitischen Situation in unserem Land als mit Abstand größter Nettokreditzahler keine zusätzlichen Zahlungen schultern werden. Für die Handlungsfähigkeit und Zukunftsgestaltung der Europäischen Union ist es unerlässlich, dass ein Bereich wie Forschung und Entwicklung durch die entsprechende Förderung in den politischen Fokus rückt. Inwieweit auf dem anstehenden EU-Gipfel Fortschritte zu erwarten sind, ist mehr als fraglich. Das Treffen in Brüssel könnte zu einer handfesten Auseinandersetzung um das Geld werden. Sollten die Briten bis dahin nicht einlenken, ist nicht zu erwarten, dass es zu einer politischen Einigung kommt. Dann wird es im ersten Halbjahr 2006 am Österreichischen Ratsvorsitz liegen, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln. Hintergrund: Bei der finanziellen Vorschau der EU handelt es sich um die langfristige Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Dabei stellen die Agrarsubventionen mit etwa 45%, die Strukturfördermittel mit etwa 35% sowie Forschungs- und Innovationsförderung mit etwa 10% die drei größten Posten des EU-Haushalts dar. Die Mitgliedsstaaten beteiligen sich je nach Größe und Wirtschaftskraft an dem Haushalt. Als Größtes und bis vor kurzem auch Wirtschaftsstärkstes Land der EU hat Deutschland mit 25% der Gesamthaushalts den größten "Brocken" beigesteuert. Der so genannte "Nettobeitrag"
Deutschlands, also die Differenz zwischen dem was Deutschland in die
EU einzahlt und was es wieder zurück bekommt betrug 2004 etwa
7,1 Milliarden Euro. Damit ist Deutschland der größte Nettozahler
in der EU. Gemessen am Brutto-Inlandsprodukts (BIP) liegt Deutschland
allerdings mit 0,33% hinter den Niederlanden, die als Spitzenreiter
0,44 % ihres BIP nach Brüssel überweisen.
Informationen der Kommission zur Finanziellen Vorschau 2007 - 2013:
http://www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l34004.htm
Kompromissvorschlag der Britischen Ratspräsidentschaft zur Finanziellen Vorschau 2007 - 2013 (auf Englisch):
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Impressum | |
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Herausgeber: Dr. Angelika Niebler, MdEP Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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