November 2007/ 3

Klimakonferenz auf Bali -  Zeit zum handeln

 

Die Erwartungen sind hoch. Vom 3. bis 14. Dezember trifft sich die Weltgemeinschaft zur UN-Klimakonferenz auf Bali. Die EU reist mit klaren Zielen im Gepäck an: Sie möchte die Industrieländer auf ihr ehrgeiziges Ziel einschwören, die Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren.

 

Dass gehandelt werden muss, darüber sind sich alle einig, denn der Klimawandel schreitet schneller voran als befürchtet. Und die Folgen der Erderwärmung sind nicht zu unterschätzen. Denn Hitzewellen, Überflutungen, steigende Meeresspiegel und stärkere Stürme sind keine Kleinigkeiten. Die Ursache für diese Entwicklungen sind die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen, die das empfindliche Klimaregulierungssystem der Erde aus dem Gleichgewicht bringen.

 

Der Druck zur Einigung ist daher also groß, aber für viele Regierungen sind diese Treffen nach wie vor eine Art Handlungsersatz nach dem Motto: global reden, national aufschieben. Trotz großer Hoffnungen ist die Aussicht gering, dass ein Beschluss zustande kommt, der einen tatsächlichen Durchbruch bedeutet. Dies wäre nur der Fall, wenn es gelingen würde, auch einige Zielmarken mit auf den Weg zu bringen. Dafür aber stehen die Chancen auf Bali schlecht.

 

Die indonesische Insel wird in den nächsten Tagen zum Schauplatz für Verhandlungen über die Nachfolgeregelungen des Kyoto-Protokolls, das 2012 ausläuft. Dieses verpflichtet Industriestaaten, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2012 um 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die USA haben das Protokoll mit ausgehandelt und unterzeichnet, später aber nicht ratifiziert. Bis 2012 bleiben der Welt vier Jahre, sich auf neue Ziele zu einigen und dabei Staaten wie die USA und Australien mit ins Boot zu holen. Zum Vergleich: Allein die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls hat acht Jahre in Anspruch genommen.

 

Das oberste Prinzip bei den Verhandlungen ist der Konsens und dieser ist - das zeigen die vergangenen Treffen - ein diplomatischer Kraftakt. Es gibt wie immer viele Absichtserklärungen und Appelle, aber wenig Konkretes. Die OPEC-Staaten fürchten um ihre Ölexporte und versuchen, eine wirksame Klimapolitik zu blockieren. Auch China, das schon bald den CO2-Ausstoß der USA übertreffen wird, beharrt zusammen mit anderen Schwellenländern wie Indien und Brasilien darauf, dass ihnen auch für die Zeit nach 2012 keine Verpflichtungen in Sachen CO2-Ausstoß auferlegt werden.

 

Die Europäische Union will daher eine Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen. Denn wenn die Europäische Union mit gutem Beispiel voranschreitet, werden auch die USA und später auch China und Indien folgen. Mit diesem Vorgehen sichern wir uns zudem eine technologische Vorreiterposition. Schon jetzt ist Europa auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien führend. Gerade in Deutschland sind weltweit führende Unternehmen in diesem Bereich angesiedelt. Klimaschutz schadet der Wirtschaft also nicht. Es gibt sogar Schätzungen, die davon ausgehen, dass sich die Kosten auf fünf bis zwanzig Prozent des weltweiten Bruttosozialproduktes belaufen werden, falls wir weiter wie bisher CO2 ungehemmt in die Atmosphäre ausstoßen. Weit mehr demnach als die Investition in CO2-arme Energieträger oder Energieeffizienzmaßnahmen.

  

Die EU hat mit ihren selbst auferlegten Zielen zur Emissionsreduktion einen ersten Schritt gemacht. Weitere Staaten müssen folgen. Eine wichtige Rolle der Konferenz auf Bali ist daher auch, dass sie das Problembewusstsein für den Klimawandel aufrecht erhält und weltweit in der Öffentlichkeit Handlungsdruck erzeugt. Ihr Stellenwert ist, das Thema auf der politischen Agenda hochzuhalten. Gehandelt werden muss in den Ländern selbst.

 

 

Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte!

Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im Internet:

Link zur Homepage der Bali-Konferenz:

http://unfcccbali.org/unfccc/ (Englisch)

 

Link zur Homepage des Klimawandelausschusses im Europäischen Parlament:

http://www.europarl.europa.eu/activities/expert/committees/presentation.do?committee=2489&language=DE

 

 

Impressum

Herausgeberin:
Dr. Angelika Niebler, MdEP

 

Bürgerbüro:
CSU-Kreisgeschäftsstelle
Münchener Straße 2
85560 Ebersberg
Telefon: (08092) 86 57 70
Telefax: (08092) 25 69 20

 

E-Mail: info@angelika-niebler.de
Internet:
www.angelika-niebler.de