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Dezember 2007/ 1 |
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Regierungskrise in Belgien - ein Land vor dem
Zerfall? Schon
seit Monaten zeigen die Brüsseler Flagge. Wenn man
in diesen Tagen durch die Straßen der belgischen Hauptstadt geht, sieht man
wenig Weihnachtliches. Vielmehr fallen einem die schwarz-, gelb- und
rotgestreiften belgischen Fahnen ins Auge, die aus den Fenstern von
Privatwohnungen, Restaurants und Geschäften hängen. Ein Juwelier wirbt auf
Plakaten für die belgische Einheit und ein Flame und eine Wallonin singen gemeinsam
zur Melodie der belgischen Nationalhymne „Ik hou van jou, je t’aime“ - ich liebe dich. Dieses Lippenbekenntnis klingt
fast unwirklich in einem Land, das derzeit tief gespalten ist. Seit
mehr als sechs Monaten steckt das kleine Königreich im Herzen Europas in der
schwersten Regierungskrise seiner 177-jährigen Geschichte. Der flämische
Christdemokrat Yves Leterme versucht seit dem 10.
Juni 2007 erfolglos, eine neue Regierung zu bilden. Der Grund für das
Scheitern: Die flämischen und wallonischen Parteien werden sich nicht einig. Denn
aus dem ursprünglichen Problem, Christdemokraten und Liberale in einer
Regierungskoalition unter einen Hut zu bringen, ist längst ein Sprachenstreit
geworden, der selbst Parteigrenzen verwischt. Zwar gibt es sowohl unter
Konservativen als auch Liberalen eine Zusammenarbeit mit der „ideologischen
Schwesterpartei“ aus der jeweils anderen Landeshälfte. Im Rahmen der jüngsten
Versuche zur Koalitionsbildung sind die politischen Meinungsunterschiede aber
scheinbar unüberwindbar geworden. Dabei
sind die Bürger aus dem niederländischsprachigen Norden des Landes und die
Bewohner des französischsprachigen Süden, die Flamen und Wallonen,
langwierige Regierungsbildungen gewohnt. Jetzt aber beginnen sie, sich Sorgen
zu machen. Fast täglich trifft sich die überwiegend französischsprachige
Bevölkerung Brüssels zu Kundgebungen. Die Angst vor einer Trennung des Landes
ist groß. Stein
des Anstoßes ist - wie so häufig - das liebe Geld. Aber auch über Jahrzehnte
gegorener Neid spielt eine Rolle. Für lange Zeit gab in Belgien der
wohlhabende Süden, Wallonien, den Ton in der Politik an. Erst mit dem
wirtschaftlichen Aufschwung des hightech-orientierten Nordens und dem
gleichzeitigen Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie des Südens, wendete
sich das Blatt. Während in Wallonien die Arbeitslosenquote seit einem
Vierteljahrhundert die 15-Prozent-Marke nicht unterschritten hat, liegt sie
in Flandern bei 6,5 Prozent. Der nördliche Teil Belgiens gehört zu den
dreißig reichsten Regionen der Europäischen Union. Die
Flamen pochen deshalb auf größere Kompetenzen in der Steuer- und
Sozialpolitik. Sie wollen den ärmeren Süden des Landes, mit dem sie außer in
Brüssel praktische keine Berührungspunkte mehr haben, nicht länger
mitfinanzieren und streben eine stärkere Regionalisierung an. Brüssel liegt
zwar in Flandern, ist aber überwiegend von Wallonen bewohnt. Man spricht dort
entweder französisch oder niederländisch. Und verständigt sich im
Zweifelsfall auf dem Umweg über das Englische. Die von den Flamen
jahrzehntelang empfundene Unterdrückung durch die Wallonen führt dabei zu
kuriosen Auswüchsen in der Hauptstadt: In den überwiegend
französischsprachigen Randgebieten Brüssels ist die Amtssprache im Stadtrat
Niederländisch. Die dortigen Kommunen haben das Problem, dass sie offiziell
zu Flandern gehören und die flämische Obrigkeit ihre Beschlüsse schlichtweg
ignorieren würden, wären sie in Französisch verfasst. Auch am Brüsseler
Flughafen tut sich der sprachliche Graben auf: Dort müssen die Piloten der
Flugzeuge komplizierte Schleifen drehen, damit der Lärm ihrer Maschinen
flämische Gemeinden nicht stärker belastet als wallonische. Inzwischen
befürwortet eine Mehrheit der überwiegend flämischen Bevölkerung Belgiens
eine Trennung des Landes. Das
Paradoxe an der Situation ist, dass die Trennung einen Staat treffen würde,
dessen Hauptstadt mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat
die wichtigsten Organe der Europäischen Union beheimatet: einer Gemeinschaft,
die es sich seit ihrer Gründung vor 50 Jahren zum Ziel gesetzt hat, ihre Mitgliedstaaten
einander näher zu bringen. Alle
Hoffnungen ruhen jetzt auf dem noch amtierende Regierungschef Guy Verhofstadt. König Albert von Belgien gab dem auch im
wallonischen Landesteil geschätzten Flamen am 3. Dezember den Auftrag, in
Gesprächen mit allen Parteien einen Ausweg aus der Krise zu finden. Ob der
überzeugte Europäer und Verfechter eines vereinten Europas sein gespaltenes
Land wieder vereinen kann, wagt niemand zu prognostizieren. Es ist den
Bürgern und den Politikern dieses doch so sympathischen Landes sehr zu wünschen, dass sie die Kraft
finden, sich wieder zusammenzuraufen. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann
schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden
Seiten im Internet: Link
zur Homepage einer Bürgerbewegung für die Einheit Belgiens: http://www.iwantyouforbelgium.be Link zu
einem Hintergrundbericht der Bundeszentrale für politische Bildung: http://www.bpb.de/themen/H50KDD,,0,Politische_Krise_in_Belgien_.html |
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Impressum |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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