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Februar 2008/2 |
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Der Vertrag von Lissabon - Licht und Schatten
einer europäischen Vision In den 70er Jahren fragte
der damalige US-Außenminister Henry Kissinger frech, wen er in Europa anrufen
solle, wenn er Europas Meinung zu einem bestimmten Thema wissen wollte. Mit
einer Antwort hatte er wohl nicht gerechnet. Dennoch bekommt er sie - heute, fast
30 Jahre später. Schon bald liegen die außenpolitischen Geschicke der EU in
den Händen eines Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. Die
Zeit der langen Leitungen zwischen Europa und den USA könnte vorbei sein - auch
dank des bevorstehenden Wechsels in der US-Regierung. Doch ob es zu einer
Neudefinition der Rolle Europas in der Welt kommt, hängt von vielen Faktoren
ab, die die Union weiter in eine unsichere Zukunft blicken lassen. Der neue Posten des Hohen
Vertreters wird geschaffen durch den Vertrag von Lissabon, dem das Europäische
Parlament am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit seine Zustimmung erteilte.
In einem eigenen
Initiativbericht fordern die Abgeordneten eine schnelle Ratifikation des
Vertrags durch die Mitgliedstaaten. Bereits Anfang nächsten Jahres soll der
Vertrag nach dem Willen der Parlamentarier in Kraft treten, damit die Bürger
bei den Europawahlen im Juni 2009 ihre Stimme in voller Kenntnis des neuen
institutionellen Rahmens der EU abgeben können. Der Vertrag gibt ganz
besonders dem Parlament die Chance, eine Brücke zu den Bürgern zu schlagen
und die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Menschen deutlich zu
verbessern. Für diesen Schritt wesentlich ist die Verbesserung der
demokratischen Kontrolle durch die Ausweitung der Befugnisse des Europäischen
Parlaments und die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die
Entscheidungsfindung. Der Vertrag bestärkt das Subsidiaritätsprinzip, nach
dem Entscheidungen so nah wie möglich am Bürger gefällt werden sollen und
stellt klarer heraus, auf welchen Politikfeldern die Union aktiv werden darf
und auf welchen nicht. Positiv ist auch die Verbesserung der
Handlungsfähigkeit der EU, insbesondere durch die Ausweitung der
Mehrheitsentscheidungen im Rat, wodurch Entscheidungen seltener durch Vetos
blockiert werden können. Doch es gibt auch
Schattenseiten. Ins Gewicht schlägt besonders, dass weder die gemeinsame
Flagge noch die gemeinsamen Hymne - Symbole, die die Menschen mit Europa
verbinden - in dem Vertragstext erwähnt werden. Politik lebt auch von
Symbolen. Wie soll für die Idee der europäischen Einigung geworben werden,
ohne dass Europa durch solche Symbole ein wenig "greifbarer" wird? Problematisch ist auch,
dass der Lissaboner Vertrag durch seine Struktur
letztlich technokratisch und schwer lesbar bleibt, ganz im Gegensatz zum
europäischen Verfassungsvertrag, der jedoch bei Referenden in Frankreich und
den Niederlanden abgelehnt wurde. Dennoch brauchen wir den
Vertrag von Lissabon. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert.
China und Indien entwickeln sich wirtschaftlich rasant zu starken Mitspielern
auf der Weltbühne. Die Globalisierung zwingt uns mehr denn je, auch globaler
zu denken. Wollen wir bei den Veränderungen und Umwälzungen in der Welt
weiterhin in der Champions' League spielen,
brauchen wir eine gewisse Größe und Kohärenz unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Der Lissabonner Vertrag
eröffnet viele Chancen. Sie müssen nur genutzt werden. Haben Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann
schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgender Seite
im Internet: Link zum
Vertragstext: http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/cg00014.de07.pdf |
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Impressum |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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