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März 2008/2 |
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China tritt Menschenrechte mit Füßen - Europäisches Parlament debattiert
Boykott der Olympischen Spiele Die
jüngsten Ereignisse in Tibet verschlagen einem die Sprache. Die Welle der
Gewalt, die über das autonome Gebiet im Himalaya-Gebirge
im Südwesten Chinas hereingebrochen ist, schockiert die Weltöffentlichkeit. Die
tibetische Exilregierung spricht von 140 getöteten Mönchen und Zivilisten,
tausende seien verhaftet worden. Dennoch fallen die Reaktionen der
internationalen Staatengemeinschaft
erstaunlich verhalten aus. Umso bemerkenswerter ist die Initiative des
Europäischen Parlaments, im April eine eigene Resolution zur Tibet-Frage zu
verabschieden. Darin soll Peking aufgefordert werden, den Tibetern eine
weitgehende Autonomie einzuräumen und sich Gesprächen mit dem Dalai Lama, dem
religiösen Oberhaupt des Volkes, nicht länger zu verschließen. Auch ein
Boykott der Olympischen Spiele, die im August 2008 in Peking ausgetragen
werden sollen, wird nicht ausgeschlossen. Die
Frage, ob die Olympischen Spiele in Peking ein Politikum seien, stellt sich
dabei nicht - sie waren es von Anfang an. Stimmen wie die des amerikanischen
Präsidenten, die nun behaupten, dass die Olympiade keine politische sondern
eine rein sportliche Veranstaltung sei, sind realitätsfern. Zuallererst China
selbst nutzt die Spiele zu Propagandazwecken und präsentiert sich als
weltoffene junge Großmacht, während es gleichzeitig im eigenen Land die
Religions- und Meinungsfreiheit brutal unterdrückt. Doch was würde ein
Boykott der Olympischen Spiele tatsächlich bewirken? Die
Hauptleidtragenden wären in diesem Fall die Athleten, die sich jahrelang auf
die Olympiade vorbereitet haben und dann zusehen müssten, wie andere die
Medaillen unter sich ausmachen. Noch dazu hat die Vergangenheit gezeigt, dass
Boykotte der Olympischen Spiele wenig Wirkung entfalten und bald der
Geschichte angehören. Weder der westliche Boykott der Spiele in Moskau 1980
noch der Gegenboykott der meisten kommunistischen Länder der Olympiade in Los
Angeles vier Jahre später erzielten eine nennenswerte Wirkung. Sinnvoller
wäre es daher, wenn die Spiele wie geplant stattfinden - allerdings begleitet
von Protesten und Teilboykotten, sollte die chinesische Zentralregierung in
der Tibet-Frage nicht einlenken. Im Fall einer weiteren Eskalation der Gewalt
dürfen auch wirtschaftliche Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. Jeder
Politiker, Sportler und Funktionär sollte sich schon jetzt Gedanken darüber
machen, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, an der
Eröffnungszeremonie teilzunehmen. Auch Protestaktionen von Journalisten wird
es sicher geben, da Presse- und Meinungsfreiheit in China nach wie vor nicht
respektiert werden. So verweigert die chinesische Regierung seit Beginn der
Unruhen ausländischen Journalisten die Einreise nach Tibet, obwohl mit den
Olympia-Organisatoren ein freier Zugang für Medienvertreter aus der ganzen
Welt vereinbart worden war. Derzeit ist es so für die westliche Presse unmöglich,
sich von der Lage vor Ort ein genaues Bild zu machen. China bemüht sich, die
tibetische Protestbewegung möglichst geräuschlos niederzuschlagen. Gerade
aufgrund der Olympischen Spiele gerät die Volksrepublik aber noch stärker
unter Druck. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wird dadurch in diesem
Jahr noch verstärkt und die internationale Toleranz ist begrenzt. Das wissen
die Verantwortlichen in Peking. Schon bei der Vergabe der Spiele an Peking schwang
die Hoffnung mit, dass China mit der Opposition im eigenen Land vorsichtiger
umgeht, wenn die ganze Welt mit Argusaugen zuschaut. Sowohl ein sportlicher
als auch ein wirtschaftlicher Boykott dürfen also schon allein deshalb nicht
ausgeschlossen werden, weil sich die Europäische Union damit von vornherein
ihre Einflussmöglichkeiten nehmen würde. Selbstverständlich
ist die Europäische Union an guten Beziehungen zu China interessiert -
immerhin hängen vielfältige wirtschaftliche Interessen davon ab. Noch dazu
wäre ein wirtschaftlicher Boykott sehr kostspielig. Eine Vielzahl
europäischer Produkte kommt mittlerweile überwiegend aus China. Preisanstiege
innerhalb der Europäischen Union wären wohl die Folgen von wirtschaftlichen
Sanktionen. In letzter Konsequenz darf aber auch dieses Mittel nicht
ausgeschlossen werden. Niemand will Ärger mit China - und doch kann ihm
niemand aus dem Weg gehen. So lange der chinesische Präsident Hu Jintao Gespräche mit dem Dalai Lama verweigert und das
Töten weitergeht, darf die Weltöffentlichkeit nicht schweigen. Haben Sie zu
diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie
auf folgender Seite im Internet: Link zur Pressemitteilung des
Europäischen Parlaments: |
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Impressum |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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