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April 2008/1 |
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Die Mär vom Geldkoffer - Interessenvertretung in Brüssel "Willst
Herzen und Stimmen du gewinnen, lass Köstliches durch die Kehle rinnen",
spöttelte in den 1850-er Jahren ein Untersuchungsausschuss des US-amerikanischen
Kongresses über Samuel Colt. Der Waffenmogul hatte versucht, Politiker
mittels feucht-fröhlicher Feste oder kostbarer Geschenke dazu zu bewegen, für
einen Gesetzesentwurf zu stimmen, der sein Patent auf den Trommelrevolver
verlängern sollte. Angesichts solcher und ähnlicher Vorkommnisse klingt das
Wort Lobbying noch heute nicht ganz ohne Grund nach
Hinterzimmern, dicken Geldkoffern und luxuriösen Spesenreisen. Die
Realität in der europäischen Hauptstadt Brüssel ist davon jedoch weit entfernt.
Hier ist seriöse Interessenvertretung für viele zum Beruf geworden. Die
Brüsseler Politikberater und Public Affairs Experten
sind aus dem Alltag des europäischen Gesetzgebungsprozesses
nicht mehr wegzudenken. Ihre Expertise ist besonders bei fachspezifischen
Detailfragen unentbehrlich, Lobbyisten stellen im Sinne eines offenen und
pluralistischen Dialogs sowohl für die Europäische Kommission als auch das
Europäische Parlament - z. B. in Form öffentlicher Anhörungen - eine wichtige
Informationsquelle dar. Dennoch
kann man schnell den Überblick verlieren, wer welche Position bei wem
erfolgreich vertreten hat, denn das Heer der Brüsseler Interessenvertreter zählt
schon seit langem weit mehr Köpfe als das der Entscheidungsträger in
Parlament, Kommission oder Rat. Allein 4.570 Personen sind beim Europäischen Parlament
akkreditiert, die Gesamtzahl hauptberuflicher Lobbyisten in der europäischen
Hauptstadt wird auf 15.000 bis 20.000 geschätzt. Wichtige
Rahmenentscheidungen werden zunehmend auf europäischer Ebene getroffen und
werden daher auch immer wichtiger für die Interessenvertreter. Geschätzte 80%
der für die Industrie relevanten Gesetze in Deutschland haben heutzutage
ihren Ursprung in Brüssel. Um Korruptionsversuche
schon im Ansatz zu ersticken und den Prozess der Interessenvertretung fair
und transparent zu gestalten, hat die Europäische Kommission im Rahmen der
Europäischen Transparenzinitiative eine Neuregelung für den Zugang von
Lobbyisten zu den Europäischen Institutionen vorgeschlagen. Damit
traf sie im Europäischen Parlament auf breite Zustimmung. In einem kürzlich
im Ausschuss für konstitutionelle Fragen verabschiedeten Bericht sprechen
sich die Abgeordneten für die Schaffung eines gemeinsamen Registers für alle
Europäischen Institutionen aus, das institutionenübergreifend
Transparenz schaffen soll. Außerdem sollen nach dem Willen der Parlamentarier
Lobbyisten ihre Einkünfte und Auftraggeber offen legen und einem gemeinsamen
Verhaltenskodex unterworfen werden, dessen Nichtbeachtung Sanktionen nach
sich zieht. Falschspieler und Geheimniskrämer müssen damit in Zukunft draußen
bleiben. Als
derzeit einziges Organ, das bereits über einen Verhaltenskodex sowie ein de
facto verpflichtendes Register von Lobbyisten verfügt, setzt sich das
Parlament auch für eine größere Transparenz in den anderen europäischen
Institutionen ein. Insbesondere die Europäische Kommission ist gefragt, offen
zu legen, von wem sie sich beim Entwurf ihrer
Gesetzesvorschläge beraten lässt. Nur durch klare, effiziente Regeln und
transparente Angaben kann die Mär vom Geldkoffer für die europäischen Bürger entmystifiziert
werden. Haben Sie zu
diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie
auf folgenden Seiten im Internet: Link zum Hintergrunddossier der
Pressestelle des Europäischen Parlaments: Link zum (bereits
abgeschlossenen) öffentlichen Konsultationsverfahren: http://ec.europa.eu/transparency/eti/index_de.htm Link zur Homepage des
zuständigen Kommissars, Siim Kallas: http://ec.europa.eu/commission_barroso/kallas/transparency_en.htm |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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