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Dezember 2005 / 3 |
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Einigung über die Finanzielle Vorschau der EU von 2007 bis 2013: Ein Erfolg für die Bundeskanzlerin - ein Hoffnungsschimmer für die EU Das internationale Echo – sei es in den Medien oder in der politischen Öffentlichkeit – unterstreicht: Der jetzt erzielte Kompromiss zum EU-Haushalt ist ein Triumph für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es ist ihr nicht nur gelungen, ein neuerliches Scheitern zu verhindern, sondern auch der Einigung über die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union eine neue Perspektive zu geben und die künftige Strukturreform der EU in den Blick zu nehmen. Mit dem nun vorgeschlagenen Finanzrahmen in Höhe von 862,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013, hat sich der Rat genau auf den Mittelwert zwischen dem luxemburgischen Vorschlag vom Juni 2005 und dem vor zwei Wochen vorgestellten Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft geeinigt. Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs wurde möglich, weil in zwei grundlegenden Bereichen Entwicklungen in Gang gesetzt und zwei zentrale Finanzfragen gelöst worden sind: Zum einen soll der sog. Briten-Rabatt über die Laufzeit der neuen Finanzperiode abgeschmolzen und ab 2014 ganz abgeschafft werden. Zum anderen soll ab 2008 die Gesamtstruktur des Haushalts auf dem Prüfstand gestellt werden. Für Deutschland konnte Angela Merkel in dem Kompromiss dafür sorgen, dass Deutschland künftig weniger nach Brüssel überweisen muss, als Gerhard Schröder in den Vorgesprächen bereits zugesichert hatte. Die Bundeskanzlerin hat bei der Vermittlung dieser Einigung ihr politisches Geschick in den äußerst komplexen Verhandlungen unter Beweis gestellt. Es ist ihr nicht nur gelungen, zwischen den großen Mitgliedstaaten Frankreich und Großbritannien zu vermitteln, sondern auch die Interessen der kleineren Staaten in die Verhandlungen mit einzubeziehen. Vor allem ihr Zugeständnis, von der ausgehandelten Strukturhilfe 100 Millionen Euro an unseren Nachbarn Polen abzutreten, war ein sehr diplomatischer Schritt, der sich langfristig sicher positiv auf die Beziehungen unserer beiden Länder wie auch auf die Haltung Polens in der EU auswirken wird. Der jetzt ausgehandelte EU-Etat in Höhe von 1,045 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts zeigt jedoch den alten und neuen Nettoempfängern, dass die Finanzmittel sehr beschränkt sind. Die EU wird in Zukunft bestimmte Dinge einfach nicht mehr leisten können. Eine grundlegende Strukturreform bleibt daher auf der Agenda, zumal die Gestaltung der Zukunftsaufgaben der Europäischen Union nicht durch zusätzliche Mittel, sondern nur durch Umschichtungen finanziert werden können. Ein Beispiel hierfür ist die europäische Forschungsförderung: In dem erzielten sollen nur 6 Mrd. Euro pro Jahr für die Forschung zur Verfügung stehen. 2000-2006 waren es 5 Mrd. pro Jahr und dies bei nur 15 Mitgliedsstaaten. Damit kommt die europäische Forschungsförderung zu kurz. Will Europa im globalen Wettbewerb bestehen, muss es in Forschung und Entwicklung investieren. Nur so können Impulse auch für die europäische Wirtschaft erzielt werden. Als gleichberechtigter Partner der Haushaltsbehörde muss nun auch das Europäische Parlament die zukünftige Haushaltspolitik billigen. Es wird nun also in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass zwischen Parlament und Rat eine gemeinsame Position gefunden wird, da die Zustimmung des Parlaments die Voraussetzung für die Verabschiedung der finanziellen Vorschau darstellt.
Kompromissvorschlag des Rates zur finanziellen Vorschau 2007 - 2013 (Momentan nur auf Englisch Verfügbar): http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/misc/87643.pdf Seite des Europäischen Rates zum Gipfeltreffen am 15. und 16. Dezember 2006: http://www.europa.eu.int/comm/councils/bx20051215/index_de.htm |
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Impressum | |
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Herausgeber: Dr. Angelika Niebler, MdEP Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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