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Juni 2008/1 |
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Freie Berufe verdienen
Sonderstellung - Abgeordnete wollen Verbraucher nicht
ausschließlich dem freien Markt überlassen Auf Unterschriftenjagd begeben
sich Angelika Niebler und einige ihrer Kollegen im Europäischen Parlament in
den kommenden Monaten. Mit einer schriftlichen Erklärung zur Bedeutung
der Freien Berufe für Europa möchten die Initiatoren die
Europäische Kommission auf den besonderen Wert der freien Berufe für die
europäische Gesellschaft aufmerksam machen. Ärzte, Apotheker und
andere Freiberufler besetzen in der europäischen Wirtschaft
Schlüsselpositionen. Allein in Deutschland gibt es derzeit rund 1 Million
Freiberufler, die 2,8 Millionen Mitarbeiter beschäftigen und zusammen etwa 9
Prozent des deutschen Bruttoinlandprodukts erwirtschaften. In vielen Fällen
stellen sie öffentliche Dienste des Allgemeinwohls auch in ländlichen oder
finanziell unattraktiven Gegenden bereit. Nach Meinung der Abgeordneten
sollte die Europäische Kommission diese Werte respektieren und die freien
Berufe nicht ausschließlich nach marktwirtschaftlichen Kriterien beurteilen. Die schriftliche Erklärung, die
mindestens von der Hälfte der 785 Europaabgeordneten unterzeichnet werden
muss, zielt darauf ab, die Freien Berufe vor den
Deregulierungsplänen der Europäischen Kommission zu bewahren. Seit Ende der
90er Jahre geht die Europäische Kommission verstärkt gegen marktbeschränkende Regelungen bei freien Berufen vor und
hat bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Ihrer
Auffassung nach handelt es sich bei
den besonderen Regelungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um
Kartellabsprachen, die gegen das Wettbewerbsrecht der EU verstoßen. Im
Ergebnis bestimmt damit der Europäische Gerichtshof und nicht der Gesetzgeber,
wie die Grundversorgung mit Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten geregelt
wird. Die Freien Berufe
können wettbewerbsrechtlich nicht wie der Supermarkt um die Ecke behandelt
werden. Andernfalls steht beispielsweise bei den
Apotheken zu befürchten, dass es zur Konzentration der Apotheken in den
Händen einiger weniger Besitzer kommt, die allein nach marktwirtschaftlichen
Kriterien agieren und wenig Rücksicht auf die Versorgungssicherheit nehmen. Folgen
wären Versorgungsmängel insbesondere in ländlichen Gebieten und ein
deutlicher Rückgang der Beratungskompetenz. Um ein
solches oder ähnliche Szenarien zu verhindern, fordert die schriftliche
Erklärung die Europäische Kommission auf, die Strukturen der Selbstverwaltung
der Freien Berufe anzuerkennen. Hierin liegt sogar - den Augen der
Kommission bisher scheinbar verborgen - viel Potential zum Erreichen der
Ziele der Lissabon-Strategie, da die freien Berufe in vielen Fällen
Dienstleistungen übernehmen, die der Staat selbst nicht mehr übernimmt und
deshalb eine Sonderstellung verdienen. Die
schriftliche Erklärung wird am kommenden Montag übersetzt zur Unterschrift
für alle EU-Parlamentarier ausliegen. Angelika Niebler bringt die Erklärung
gemeinsam mit ihren italienischen Kollegen Stefano Zappalà
und Patrizia Toia sowie der Französin Françoise Grossetête und der Spanierin Cristina Gutiérrez-Cortines
ein. Haben
Sie zu diesem Thema Fragen oder Anregungen? Dann schreiben Sie mir bitte! Mehr
Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie auf folgenden Seiten im
Internet: Link zur Definition des
Begriffs "schriftliche Erklärung": http://www.europarl.europa.eu/activities/plenary/writtenDecl.do?language=DE Link zu den aktuell im
Europäischen Parlament ausliegenden schriftlichen Erklärungen: http://www.europarl.europa.eu/activities/plenary/writtenDecl/wdFastOngoing.do?language=DE |
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Impressum |
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Herausgeberin: Bürgerbüro: E-Mail: info@angelika-niebler.de |
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